Jerusalem

»Unsere Solidarität mit Israel gilt«

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l.) und Isaac Herzog am Sonntag in Jerusalem Foto: picture alliance/dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem von der Terrororganisation Hamas angegriffenen Israel die unverbrüchliche Unterstützung Deutschlands zugesagt. »Unsere Solidarität mit Israel gilt«, sagte er am Sonntag in Jerusalem bei einer Pressekonferenz mit Israels Staatspräsident Isaac Herzog. »Sie gilt nicht nur mit dem Israel als Opfer des Terrors. Unsere Solidarität gilt auch mit dem Israel, das sich wehrt, das kämpft gegen eine existenzielle Bedrohung.«

Steinmeier sagte diesen Satz mit Blick auf die Kritik an Israels Kriegsführung im Gazastreifen, die bereits Tausende zivile Opfer gekostet hat. Es sei notwendig, die Zivilisten im Gazastreifen zu schonen und sie mit dem Lebensnotwendigsten zu versorgen. »Das verlangt das humanitäre Völkerrecht.« Deshalb sei es gut, dass die vereinbarten Feuerpausen jetzt hierfür genutzt würden.

Der Bundespräsident betonte jedoch das Selbstverteidigungsrecht Israels. Noch nie sei das Land so tief verwundet worden wie am 7. Oktober, es kämpfe um seine Existenz. »Israel hat jedes Recht, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz zu sichern«, sagte Steinmeier. »Die Terrororganisation Hamas darf ihr erklärtes Ziel, nämlich die Auslöschung Israels, dieses Ziel darf sie nie erreichen.«

Islamistische Terroristen aus dem Gazastreifen waren am 7. Oktober nach Israel eingedrungen und hatten dort mehr als 1200 Menschen getötet. Etwa 240 Geiseln wurden verschleppt, auch mehrere Deutsche. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen, einer Blockade des Gazastreifens und begann Ende Oktober eine Bodenoffensive.

Herzog nannte Steinmeier einen »wahren Freund«. Beide kennen sich seit vielen Jahren

Herzog nannte Steinmeier einen »wahren Freund«. Beide kennen sich seit vielen Jahren. »Ihr Besuch ist Ausdruck des festen Bündnisses zwischen unseren Ländern«, sagte Herzog, der die Hamas als »Bestie« und »Ungeheuer« bezeichnete. Er dankte Steinmeier und der Bundesregierung für die »klare Haltung« zum Recht Israels sich zu verteidigen – im Gegensatz zu den Anführern anderer EU-Länder, die gegenüber Israel eine »doppelte Moral« und »Heuchelei« zeigten.

Steinmeiers Besuch wirkt, als wolle er ein kleines Zeichen der Normalität in diesen unnormalen Zeiten setzen. Er ist zwar nicht der erste hochrangige deutsche Politiker, der seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober nach Israel kam. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war schon da, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sogar bereits dreimal. Anders als diese betreibt Steinmeier jedoch keine Krisendiplomatie, kommt nicht morgens angerauscht und fliegt abends wieder weg, sondern bleibt über Nacht und hängt noch einen zweiten Tag an. Es sieht fast aus wie ein üblicher offizieller Besuch, zumal ihn auch seine Frau Elke Büdenbender begleitet.

Doch schon der erste Programmpunkt am Sonntagnachmittag zeigte, dass die Zeiten alles andere als normal sind. Steinmeier traf sich in Jerusalem mit Angehörigen von Geiseln. Er kannte sie zum Teil schon von ihrem Besuch in Berlin. Zu den ungewöhnlichen Umständen dieses Besuchs gehört auch, dass Steinmeier die Beweggründe seiner Reise knapp 24 Stunden vor dem Abflug in einer Videobotschaft erläuterte. Und auch das ist außergewöhnlich: Die Nummer 1 im Staat kam mit der Nummer 2 – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) – nach Israel, was als besonderes Zeichen der Solidarität gewertet werden kann.

Steinmeier ist sichtlich bemüht, auch in seinem Programm zu zeigen, dass er das Leid der palästinensischen Bevölkerung sieht. So will er an diesem Montag nach einem Besuch in einem Kibbuz und einem Gespräch mit Premierminister Benjamin Netanjahu auch das Auguste-Viktoria-Krankenhaus in Ost-Jerusalem aufsuchen. In ihm werden fast 100 palästinensische Patienten behandelt, die jetzt nicht zu ihren Angehörigen zurück können.

Die Reise wird den Bundespräsidenten am Dienstag weiter nach Oman und am Mittwoch nach Katar führen, wo er mit Emir Tamim bin Hamad Al Thani sprechen will. Katar hat enge Kontakte zur Hamas und nimmt eine wichtige Vermittlerrolle ein, etwa bei der Freilassung der nach Gaza verschleppten Geiseln.

Er wolle in Katar darüber sprechen, wie der Verhandlungsweg jetzt weitergehen könne, sagte Steinmeier in seiner Videobotschaft. »Der Weg zur Beendigung des Kampfes wird und kann nur über die Freilassung der Geiseln führen. Aller Geiseln!« Ähnlich äußerte sich am Sonntag auch der israelische Präsident: »Wir wollen als Staat und als Volk dafür sorgen, dass alle Entführten, bis auf den Letzten, zu uns zurückkommen.«

München

Syrer randalieren vor Jüdischem Museum und spucken auf Fotos von Hamas-Geiseln

Einer der Täter trat einen Wachmann und zückte ein Messer. Erst als die Polizei zu schießen drohte, ließ er sich festnehmen

 09.03.2025

London

Israelfeindlicher Aktivist klettert auf Turm von Big Ben - Festnahme nach 16 Stunden

Der Mann lud Videos von der Aktion auf einem Instagram-Account hoch

 09.03.2025

In eigener Sache

Zachor!

Warum es uns besonders wichtig ist, mit einer Sonderausgabe an Kfir, Ariel und Shiri Bibas zu erinnern

von Philipp Peyman Engel  09.03.2025 Aktualisiert

Iran

Ajatollah Chamenei erteilt Donald Trumps Angebot für Atom-Deal eine Absage

Das Atom-Abkommen läuft im Herbst aus, doch das Regime will nicht mit »rüpelhaften Persönlichkeiten« verhandeln

 09.03.2025

Judenhass auf dem Campus

Trump streicht Columbia University Zuschüsse in Millionenhöhe

Im vergangenen Sommer wurde die Elite-Uni von israelfeindlichen Aktivisten besetzt, die jüdische Studenten beschimpften und attackierten

 08.03.2025

Medien-Skandal

BBC zeigt Doku mit Kindern von Hamas-Terroristen

Der Film sollte auf das Leid von Kindern im Gazastreifen aufmerksam machen, doch er weist schwere handwerkliche Mängel auf

von Nils Kottmann  07.03.2025

Charlotte Knobloch

»Das Vertrauen in Politik und Museen ist erschüttert«

In die Debatte um den Umgang Bayerns mit NS-Raubkunst hat die 92-jährige Präsidentin der IKG München klare Worte gefunden

 07.03.2025

Würdigung

»Verbunden mit der wieder wachsenden jüdischen Gemeinschaft«

Reinhard Schramm, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, dankt dem verstorbenen Bernhard Vogel für seinen jahrelangen Einsatz für das jüdische Leben in Deutschland

von Reinhard Schramm  07.03.2025

Kommentar

Harte Haltung gegen die Hamas

Dass US-Präsident Donald Trump sich mit freigelassenen Geiseln traf, ist mehr, als große Teile der israelischen Regierung tun

von Sabine Brandes  06.03.2025