UN-Resolution

Vize-Kanzler Habeck kritisiert Enthaltung der Bundesregierung

Vizekanzler Robert Habeck in Jerusalem Foto: picture alliance/dpa

Vizekanzler Robert Habeck hat die von der UN-Vollversammlung verabschiedete Nahost-Resolution mit klaren Worten kritisiert. Israels Partner wie Deutschland und die USA appellierten immer wieder an israelische Regierung, zivile Opfer zu vermeiden und das sei auch richtig, sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend in der ZDF-Sendung »Markus Lanz«.

Es sei aber völlig unsinnig, die Hamas zur Vermeidung ziviler Opfer aufzufordern. »Denn das Ziel der Hamas ist es, zivile Opfer zu produzieren.«

Es sei schlimm, bei den Opfern zu unterscheiden. Aber es sei ein Unterschied auf der politischen Ebene, dass es der Terrororganisation Hamas darum gegangen sei, »Menschen hinzuschlachten«, sagte Habeck. »Und deshalb ist es keine gute Resolution, weil sie nicht politisch ist. Sie durchdringt und nennt das politische Problem nicht beim Namen.«

Die am Freitag vergangener Woche mit Zwei-Drittel-Mehrheit angenommene UN-Resolution verurteilt jegliche Gewalt gegen die israelische und palästinensische Zivilbevölkerung, fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller »illegal festgehaltenen« Zivilisten und verlangt ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Außerdem wird zu einer »sofortigen dauerhaften und nachhaltigen humanitären Waffenruhe« aufgerufen, die zur »Einstellung der Feindseligkeiten« führen solle.

Eine eindeutige Verurteilung des Terrors der Hamas als Auslöser des Krieges ist nicht enthalten. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung über die Resolution enthalten und wurde dafür unter anderem von Israels Botschafter in Deutschland und vom Zentralrat der Juden massiv kritisiert. 

Habeck sagte zu der Resolution: »Natürlich ist es als humanitäre Haltung total toll, wenn man sagt, ich bin dafür, dass alle Menschen sich vertragen und am besten lieben.« Übertragen auf den Ukraine-Krieg bedeute das, die Unterstützer der Ukraine zum Frieden aufzufordern, ohne Putin zu erwähnen, »der diesen Krieg vom Zaun gebrochen hat«. Eine solche Haltung der Ukraine gegenüber wäre inakzeptabel, so Habeck. 

Er stimme jedoch zu, dass man auch sehen müsse, wie die andere Seite denke, um irgendwie weiterzukommen im derzeitigen Konflikt. Angesprochen auf die deutsche Enthaltung sagte Habeck zudem, die Bundesregierung sei einstimmig in ihrer Haltung dazu. Die Enthaltung bedeute nicht, dass sich Deutschland raushalten wolle, sondern im Gegenteil bei einer Lösung mithelfen wolle. 

Außenministerin Annalena Baerbock hatte das deutsche Abstimmungsverhalten am Mittwoch im ZDF verteidigt. Deutschland falle die besondere Rolle zu, die Gesprächskanäle zu anderen Akteuren in der Region wie Ägypten oder Jordanien offen zu halten, sagte die Grünen-Politikerin Sendung »Was, nun...?«.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Und Deutschland habe durch Gespräche mit anderen Ländern erreicht, dass der Text nicht einseitig Israel verurteile.

Meinung

Die Schweizer Sozialdemokraten und ihr radikaler Mittelweg

Die SP versteckt sich hinter widersprüchlichen und israelkritischen Resolutionen

von Nicole Dreyfus  29.10.2024

Libanon

Acht UN-Soldaten bei Raketenbeschuss leicht verletzt

Die UN schreiben den Angriff der Hisbollah zu

 29.10.2024

Berlin

Studentin für israelfeindliche Flugblätter verurteilt

Die Studentin wurde zudem des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte für schuldig gesprochen

 29.10.2024

Meinung

Djamshid Sharmahd hätte gerettet werden können

Warum die Bundesregierung eine Mitverantwortung für den Tod des Oppositionellen trägt

von Saba Farzan  29.10.2024

Geiseln

Netanjahu dementiert Vorschlag für Geisel-Abkommen

Ein ägyptischer Vorschlag für einen Geiseldeal existiert wohl doch nicht

 29.10.2024

Berlin

Klein: Antisemitismus an Schulen und im Internet bekämpfen

Klein und Friedman kritisierten mangelnde Anteilnahme in Deutschland mit dem Leid der Opfer des Terroranschlags

 29.10.2024

Antisemitismus

Publizist Friedman: Worte Erdogans sorgen für Judenhass-Anstieg

Für Michel Friedman ist der türkische Präsident mitverantwortlich für wachsenden Antisemitismus

 29.10.2024

Staatsanwaltschaft Stuttgart

Anklage wegen Anschlagsplänen auf Synagoge in Heidelberg

Zwei junge Männer tauschen sich in Chats über mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Heidelberg und Frankfurt am Main aus

 29.10.2024

Hannover

Erneut Vandalismus an NS-Gedenkstätte Ahlem

Unbekannte haben am Sonntagabend mehrere Tafeln an der sogenannten »Wand der Namen« beschädigt oder ganz herausgerissen

 29.10.2024