Diplomatie

Ukraine-Botschafter Melnyk verlässt Deutschland am 14. Oktober

Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Berlin Foto: picture alliance/dpa

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wird nach fast acht Amtsjahren am 14. Oktober Deutschland verlassen. »Am 15. Oktober muss ich bereits in Kyjiw (Kiew) sein, um - wie es aussieht - einen neuen Posten im Außenministerium einzunehmen«, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Außenministers Dmytro Kuleba habe bereits vorgeschlagen, dass er (Melnyk) einer von mehreren Vizeaußenministern wird. Darüber müsse die Regierung aber noch entscheiden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Melnyk Mitte Juli von seinem Posten abberufen. Kurz zuvor hatte der Diplomat mit Äußerungen zum umstrittenen ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera, dem Historiker Kollaboration mit den Nazis und eine Mitverantwortung für die Ermordung von Polen und Juden im Zweiten Weltkrieg vorwerfen, für Kritik gesorgt – nicht nur in Deutschland, sondern vor allem auch in Polen.

Melnyk führt die Amtsgeschäfte derzeit aber noch weiter. Dass er als nächstes Vizeaußenminister werden soll, ist seit längerem im Gespräch. Sein Nachfolger in Berlin soll Olexij Makejew werden, der viele Jahre politischer Direktor im Außenministerium in Kiew war. Aber auch dafür gibt es noch keine offizielle Bestätigung. Es wird erwartet, dass Makejew in Berlin eintreffen wird, kurz nachdem Melnyk Berlin verlassen hat.

Melnyk ist wegen seiner harten Kritik an der Ukraine-Politik der Bundesregierung umstritten. Er hält seine oft undiplomatische Amtsführung aber auch im Rückblick für richtig. »Wenn ich die letzten sehr dramatischen Monate leise und höflich in Berlin geblieben wäre, hätte es diese gewaltige Diskussion über - erst fehlende, dann unzureichende - deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine vielleicht gar nicht so gegeben, wie das in den ersten Monaten nach Kriegsbeginn der Fall war», sagte er der dpa.

Seinem Nachfolger empfiehlt er eine Doppelstrategie. »Er müsste schnellstmöglich als Diplomat akzeptiert werden, also nett und freundlich sein, um neue Sympathien für die Ukraine zu gewinnen, gerade angesichts der Kriegsmüdigkeit und dieser überzogenen Debatte über einen kalten Winter», sagt Melnyk. »Auf der anderen Seite glaube ich, dass er nicht umhin kann, auch unbequem und kantig zu sein und die träge deutsche Politelite immer wieder herauszufordern.« Es werde »eine Herkulesaufgabe für ihn sein, ohne jegliche Schonfrist seinen Pfad durch den Berliner Polit-Dschungel zu finden«.

Melnyk selbst würde sich gerne auch in seiner neuen Position weiter zur Politik der Bundesregierung äußern. »Natürlich wäre ich froh, wenn ich weiter um Rat gefragt würde, auch wenn ich im Tagesgeschäft nicht unbedingt für die Beziehungen zur Bundesrepublik zuständig sein kann», sagte er. »Egal, welche Position in der Hauptstadt ich einnehmen darf, würde ich gerne in der Lage sein, meine persönliche Sichtweise zur ukrainischen Deutschland-Politik auch in Zukunft zu äußern - und hoffe, dass meine Meinung Gehör finden wird.«

Debatte

Schuster: Heute würde ich als Jude nicht überall studieren wollen

Der Antisemitismus in Deutschland macht dem Präsidenten des Zentralrates der Juden zu schaffen. Er blickt sorgenvoll auf die Universitäten und Schulen

von Stefan Heinemeyer  25.01.2025

Berlin

Zehntausende bei »Lichtermeer« am Brandenburger Tor

Mit Lampen und Leuchten wollen Menschen in Berlin ein Zeichen gegen den Rechtsruck setzen. Einer der Organisatoren richtet einen klaren Appell an Friedrich Merz

 25.01.2025

Kommentar

Die Kränze der AfD

Rechtsextreme nutzen das Holocaust-Gedenken zur Selbstverharmlosung. Und Demokraten lassen den Bluff durchgehen

von Matthias Meisner  25.01.2025

Bundestagswahl

Elon Musk hält Rede bei AfD-Wahlkampfauftakt

Musk behauptete, es gebe »zu viel Fokus auf vergangener Schuld« und bekam dafür Jubel von der in weiten Teilen rechtsextremen Partei

 25.01.2025

Geisel-Abkommen

Scholz: Es müssen weitere Geiseln freikommen

Noch immer sind auch deutsche Staatsbürger in der Gewalt der Hamas

 25.01.2025

Bundestagswahl

Yad-Vashem-Leiter: Regierungsbeteiligung der AfD wäre Schande für Deutschland

Das beste Mittel gegen die AfD sei Bildung

 24.01.2025

Essay

Jede Geisel, die nach Hause zurückkehrt, steht für unser aller Überleben

Das Versprechen »Sicherheit« konnte Israel am 7. Oktober nicht halten. Umso wichtiger ist nun das Versprechen »Nie wieder wehrlos«

von Esther Schapira  24.01.2025

USA

Nach Hitlergruß-ähnlicher Geste: Musk legt mit Nazi-Wortspiel noch mal nach

Die Menschenrechtsorganisation Anti-Defamation League reagiert mit klaren Worten

 23.01.2025

Auschwitz-Gedenken

Kanzler Scholz: Ausgrenzung von Juden heute ist empörend und beschämend

Vor 80 Jahren wurden das KZ Auschwitz befreit. Bundeskanzler Scholz nutzt den Anlass, Antisemitismus zu verurteilen. Jeder einzelne sei aufgefordert, gegen judenfeindliche Handlungen anzugehen

von Birgit Wilke  23.01.2025