Meinung

Tschechien kommt nicht nach Jerusalem

Tschechen sind zurückhaltend, sie ragen nicht gerne aus der Masse heraus. Das gilt auch für die Außenpolitik. Aber manchmal sorgen ausgerechnet die israelisch-arabischen Beziehungen dafür, dass sich die tschechische Diplomatie doch einmal zeigen muss. Das widerspricht oft der offiziellen EU-Linie. Meist wird es – im Vergleich zur übrigen EU – als israelfreundlich wahrgenommen.

Als jüngst Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte, wurde dies von den meisten Staaten scharf kritisiert – nicht jedoch von der Prager Regierung. Das brachte einige übereifrige israelische Journalisten dazu, von einer Verlegung der tschechischen Botschaft nach Jerusalem zu schreiben. Das aber war sehr voreilig.

eu-linie Wie konnte es dazu kommen? Das Prager Außenministerium hatte eine Erklärung veröffentlicht, wonach die Tschechische Republik »gegenwärtig«, vor einem endgültigen Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern, »praktisch« Jerusalem als israelische Hauptstadt innerhalb der Grenzen von 1967 anerkennt. »Ein Umzug der Botschaft kann erst nach Verhandlungen mit wichtigen Partnern in der Region und der Welt stattfinden.« Der Außenminister der scheidenden Regierung erklärte sogar, dass er keine Abweichung der Position Prags von der gemeinsamen EU-Position sieht.

Tatsächlich ist die Tschechische Republik in der EU weder so stark noch so radikal, wie es manche Israelis gerne hätten. Es waren einige Abgeordnete, vor allem von der politischen Rechten, die ihre Zustimmung zur Erklärung von Trumps geäußert hatten.

präsident Der Hauptgrund für das Interesse, das Prag entgegengebracht wird, liegt in einer Erklärung des tschechischen Präsidenten. Miloš Zeman äußerte seine volle Unterstützung für Trumps Plan der Botschaftsverlegung und wies darauf hin, dass er selbst dies ja schon vor vier Jahren vorgeschlagen habe.

Zeman ist bekannt für seine proisraelische Haltung, aber im tschechischen System ist nicht der Präsident für die Außenpolitik des Landes verantwortlich. Das ist die Regierung, namentlich der Außenminister. Es besteht also keine Chance, dass die tschechische Botschaft in Israel bald nach Jerusalem umzieht.

Der Autor ist Kommentator des tschechischen Rundfunks.

Berlin

Scholz: »Der Terror der Hamas muss enden«

Der Bundeskanzler appelliert an die palästinensische Terrororganisation, ihre Waffen »ein für alle Mal« niederzulegen

 17.01.2025

Bitburger Gespräche

Schuster für härtere Strafen gegen Antisemitismus im Netz

Antisemitismus gelte inzwischen als eine Art »Aufnahmeritual« in bestimmten Gruppen, warnt Zentralratspräsident Josef Schuster. Er sieht die Politik dazu aufgefordert, »Strafbarkeitslücken« zu schließen

von Matthias Jöran Berntsen  17.01.2025

Washington D.C.

Trump will Israel im Fall einer neuen Gaza-Operation unterstützen

Der künftige Präsident will zudem das Momentum des Waffenruheabkommens nutzen, um die Abraham Accords wiederzubeleben

 17.01.2025

Meinung

Die linke Tour der Alice Weidel

Mit ihren Aussagen zu Adolf Hitler im Gespräch mit Elon Musk hat die AfD-Chefin erneut ihre Inkompetenz bewiesen

von Michael Thaidigsmann  17.01.2025

Kommentar

Warum bejubelt ihr den Terror, statt euch über Frieden zu freuen?

Ein Kommentar von JA-Chefredakteur Philipp Peyman Engel über die israelfeindlichen Demonstrationen in Berlin-Neukölln nach Verkündung der Gaza-Waffenruhe

von Philipp Peyman Engel  16.01.2025

Düsseldorf

Jüdische Zukunft: Panel-Diskussion mit Charlotte Knobloch

Auf dem Podium sitzen auch Philipp Peyman Engel, Hetty Berg und Armin Nassehi

 16.01.2025

Meinung

Die Kürzung der Fördermittel für antizionistische Vereine ist richtig

Unterstützung für Menschenrechtsorganisationen darf nicht bedeuten, dass man am Ende Hass und Hetze unterstützt

von Olga Deutsch  16.01.2025

Reaktionen auf das Abkommen

»Ein Gefühl der Freude in den Adern des jüdischen Volkes«

Politiker und jüdische Organisationen weltweit haben mit Freude auf das Abkommen zur Freilassung der Geiseln reagiert – Donald Trump lobte sich selbst

 15.01.2025

Gazakrieg

Scholz: Waffenruhe Chance für dauerhaftes Kriegsende

Der Bundeskanzler reagiert erleichtert auf eine Einigung über einen Geisel-Deal zwischen Israel und der Hamas

 15.01.2025