Drei Jahre nach Kriegsbeginn stellt die US-Regierung ihre Militärhilfe für die Ukraine vorerst ein und bringt das von Russland angegriffene Land damit in schwere Nöte. Präsident Donald Trump wolle einen Friedensschluss erreichen, hieß es aus dem Weißen Haus. Die Hilfe werde daher bis auf Weiteres ausgesetzt und überprüft. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit der Aussage, ein Deal zur Beendigung des Kriegs sei noch in weiter Ferne, erneut den Zorn Trumps auf sich gezogen.
Der Stopp der US-Militärhilfe, der wenige Tage nach einem beispiellosen Eklat während Selenskyjs Besuch im Weißen Haus verkündet wurde, dürfte drastische Folgen für die Ukraine haben. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 waren die Vereinigten Staaten der wichtigste Unterstützer des Landes bei der Verteidigung gegen den Aggressor Russland.
Trumps Anordnung trete sofort in Kraft und betreffe Waffen und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die bereits in der Auslieferung oder bestellt worden seien, berichtete die »New York Times« - einige davon sind US-Medien zufolge schon im Nachbarland Polen angekommen. Die »New York Times« berief sich auf einen Regierungsbeamten, nach dessen Aussage die Militärhilfe erst wieder aufgenommen werden soll, wenn für Trump erkennbar sei, dass sich die Ukraine zu Friedensverhandlungen mit Russland verpflichtet.
Der »Washington Post« zufolge wurde die Entscheidung bei einem Treffen am Montag im Weißen Haus getroffen. Trump tauschte sich demnach unter anderem mit Außenminister Marco Rubio, Vizepräsident J.D. Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth aus.
Trump sieht Europäer in der Bringschuld
Trump hatte die Ukraine-Hilfen schon während des Wahlkampfes infrage gestellt und nach dem in aller Öffentlichkeit ausgetragenen Streit mit Selenskyj im Oval Office am Freitag offen damit gedroht, Kiew jegliche Unterstützung der USA zu entziehen. Er behauptete, der Präsident der - von unzähligen Kriegstoten und großflächigen Zerstörungen gezeichneten - Ukraine sei nicht an Frieden interessiert, solange die USA militärisch Hilfe leisten. Denn Selenskyj sehe darin einen strategischen Vorteil gegenüber Russland.
Die ukrainische Staatsführung wiederum hat mehrfach klargestellt, dass ein Friedens-Deal ohne Sicherheitsgarantien wertlos sei, weil Russland dann jederzeit aufs Neue angreifen könnte. Schließlich habe sich Kremlchef Wladimir Putin schon in der Vergangenheit nicht um Absprachen, internationale Verträge und das Völkerrecht geschert. Und die USA seien der wichtigste Sicherheitsgarant überhaupt. Trump hingegen sieht die Europäer in der Bringschuld und will ihnen die Absicherung eines etwaigen Friedens überlassen.
Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden waren die Vereinigten Staaten der wichtigste Unterstützer und mit Abstand größte Waffenlieferant der Ukraine. Seit dem Beginn der russischen Invasion stellte Bidens Regierung mehr als 65 Milliarden Dollar (gut 62 Milliarden Euro) an militärischer Hilfe für Kiew bereit. Hinzu kamen andere Formen der Unterstützung, etwa wirtschaftlicher oder humanitärer Art - wie auch Hilfe bei der Ausbildung von ukrainischen Kampfjet-Piloten und die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen. Offen ist, ob nun auch diese Hilfen vom radikalen Kurswechsel der US-Regierung betroffen sind.
Wie lange reicht der Waffen- und Munitionsvorrat?
Seit Trumps Amtsantritt im Januar gab es keine neuen militärischen Hilfspakete der USA mehr für die Ukraine. Bislang profitierte das angegriffene Land aber noch von Waffenlieferungen, die während Bidens Amtszeit angestoßen worden waren. Schätzungen gingen bisher davon aus, dass das ukrainische Militär mit den von Biden eingeleiteten Waffenlieferungen noch etwa ein halbes Jahr in der gleichen Intensität weiterkämpfen könne.
Zwar bekommt die Ukraine auch viel Unterstützung von anderen westlichen Ländern. Ob diese den Wegfall der US-Hilfen aber ausgleichen können, ist höchst fraglich. Besonders bei den Raketen für die Flugabwehrsysteme des Typs Patriot sind die Lieferungen aus den USA nicht zu ersetzen. In der Flugabwehr drohen nun Schwachstellen, die das russische Militär für Attacken mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern ausnutzen könnte. Für das angeschlagene Energiesystem, Rüstungsfabriken und andere strategisch bedeutsame Angriffsziele der Russen gäbe es kaum Schutz.
Trump hatte Selenskyj zuletzt scharf kritisiert, ihn als »Diktator« und Kriegstreiber beschimpft und seine politische Legitimität infrage gestellt - ebenso wie es zuvor der Kreml getan hatte. Stattdessen suchte der US-Präsident das Gespräch mit Putin und die Nähe zum russischen Präsidenten, der den Krieg gegen die Ukraine mit seinem Angriffsbefehl im Februar 2022 begonnen hatte. Bei Selenskyjs Besuch in Washington überzogen Trump und sein Vize J.D. Vance ihren Gast dann vor den Augen der Weltöffentlichkeit mit harten Vorwürfen und warfen ihm unter anderem mangelnde Dankbarkeit vor.
»Dieser Typ will keinen Frieden«
Kurz vor der Verkündung des Stopps der US-Militärhilfe legte Trump noch einmal nach und reagierte ungehalten auf Aussagen Selenskyjs vor Journalisten in London, wonach ein Deal zur Beendigung des Kriegs noch »sehr, sehr weit entfernt« sei. »Das ist die schlimmste Erklärung, die Selenskyj machen konnte und Amerika wird sich das nicht mehr lange gefallen lassen«, schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. »Es ist das, was ich gesagt habe: Dieser Typ will keinen Frieden, solange er die Unterstützung Amerikas hat.«
Zahlreiche westliche Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato hatten am Sonntag - ohne die USA - über den weiteren Kurs im Ukraine-Krieg beraten. Bei dem Treffen in London wurde beschlossen, dass eine Staatengruppe angeführt von Großbritannien und Frankreich mit der Ukraine an einem Friedensplan arbeiten solle, der dann mit den USA erörtert und bestenfalls auch gemeinsam mit Washington umgesetzt werden solle.
Danach stichelte Trump auf Truth Social, Selenskyjs Verbündete hätten faktisch eingeräumt, sie seien ohne die Vereinigten Staaten aufgeschmissen. Das sei kein überzeugendes Statement, um gegenüber Russland Stärke zu zeigen.
Selenskyj kontert Trump
Selenskyj sprach sich für ein schnelles Ende des Kriegs mit Russland aus, aber unter akzeptablen Bedingungen. »Wir brauchen Frieden, eben einen gerechten, fairen Frieden und keinen endlosen Krieg«, sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft, bevor die Kunde vom Stopp der US-Militärhilfe publik wurde. Die Basis dafür sei, die derzeitigen ukrainischen Positionen an der Front zu halten und somit die Voraussetzung für »richtige Diplomatie« zu schaffen.
Dazu beharrte Selenskyj erneut auf Sicherheitsgarantien für sein Land. »Fehlende Sicherheitsgarantien haben es Russland vor elf Jahren gestattet mit der Besetzung der Krim und dem Krieg im Donbass zu beginnen«, gab der Staatschef zu bedenken. Die 2022 begonnene Großinvasion der russischen Armee sei ebenso die Folge fehlender Sicherheitsgarantien. »Und das sieht die ganze Welt und erkennt die ganze Welt an.«
Trump will sich zu Rohstoff-Abkommen äußern
Zu diesem Punkt äußerte sich auch Trumps Vizepräsident Vance in einem Interview des Senders Fox News. Wenn man wirklich sicherstellen wolle, dass Putins Armee nicht wieder in die Ukraine einmarschiert, sei die beste Sicherheitsgarantie, die Zukunft der Ukraine mit wirtschaftlichen Vorteilen für die USA zu verknüpfen. Trumps Regierung hatte sich in den vergangenen Wochen um ein Rohstoffabkommen mit Kiew bemüht, bei dem es unter anderem um den US-Zugang zu in der Ukraine lagernden seltenen Erden ging.
Bislang hat die ukrainische Regierung einer solchen Vereinbarung nicht zugestimmt. Auf die Frage, ob das Abkommen tot sei oder noch wiederbelebt werden könnte, verwies Trump auf seine anstehende Rede vor beiden Kammern des US-Parlaments in der deutschen Nacht zu Mittwoch. Dort werde er sich dazu äußern.
Angesichts der vorläufigen Einstellung der US-Hilfen für die Ukraine fordert die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner, das ursprünglich noch von der Ampelregierung geplante Hilfspaket für das von Russland angegriffene Land freizugeben. »Jetzt muss endlich der Finanzminister von Herrn (Bundeskanzler Olaf) Scholz die Vorlage an den Bundestag weitergeben, damit die drei Milliarden, die ja schon lange geplant sind, an Unterstützung für die Ukraine freigegeben werden können«, sagte sie im »Frühstart« von RTL und ntv.
Mehrheiten im Bundestag
Es gebe keinen Grund mehr, warum diese Vorgaben nicht aus dem Finanzministerium an den Bundestag kämen. »Es gab einen Beschluss im Bundestag dazu. Es ist klar, dass wir das wollen. Es gibt Mehrheiten im Bundestag. Das muss jetzt als erstes wirklich heute dem Bundestag zugeleitet werden«, sagte Brantner mit Blick auf den EU-Sondergipfel am Donnerstag, der sich mit der Hilfe für die Ukraine befassen wird.
Dröge fordert Merz auf, schnell das Gespräch mit Grünen zu suchen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bekräftigte in dem Zusammenhang die Forderung ihrer Partei nach einer Reform der Schuldenbremse statt der Auflage von Sondervermögen, um Investitionen in Sicherheit und Wirtschaftswachstum dauerhaft kreditfinanziert zu ermöglichen.
Derweil hat Russland mit Freude auf Berichte über die Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine reagiert. »Die Details bleiben abzuwarten, aber wenn es wahr ist, ist es eine Entscheidung, die tatsächlich das Kiewer Regime in Richtung eines Friedensprozesses bewegen kann«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Zum Zerreißen gespannt
Russland hatte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj immer wieder vorgeworfen, kein Interesse an Friedensverhandlungen zu haben und den Krieg lieber fortsetzen zu wollen. Selenskyj betonte hingegen immer wieder, den Krieg beenden zu wollen.
Russland und die USA verhandeln über ein Ende des Moskauer Angriffskrieges gegen die Ukraine und über eine Normalisierung ihrer Beziehungen, die seit Jahren zum Zerreißen gespannt sind. Peskow sagte, dass für die Wiederherstellung des Verhältnisses auch die US-Sanktionen gegen Russland fallen müssten.
»Wir halten sie für illegal«, sagte Peskow über die Sanktionen, die bereits unter der ersten Präsidentschaft Trumps eingeführt und danach im Zuge des russischen Angriffskrieges massiv ausgeweitet und verschärft wurden.
Russland hatte zuletzt etwa eine Wiederaufnahme des Flugverkehrs mit den USA vorgeschlagen. Beide hatten im Zuge des Krieges ihren Luftraum gesperrt für Maschinen der Gegenseite. Vor allem hofft Moskau auch auf ein Ende der Sanktionen im Finanzbereich.
Kritisch äußerte sich Peskow einmal mehr zur Diskussion in der EU, eingefrorenes russisches Staatsvermögen, das vor allem in Belgien lagert, zu beschlagnahmen und als Hilfe für die Ukraine auszuzahlen. Der Kremlsprecher warnte, dass sich dies »äußerst negativ auswirken« werde auf das Investitionsklima in der EU, wenn Anleger »eine solche unrechtmäßige Beschlagnahmung« fürchten müssten. Bereits am Vortag hatte Peskow für diesen Fall mit gerichtlichen Schritten gedroht. dpa
