Rechtsextremismus

Terrorverdächtiger Bundeswehroffizier wieder in U-Haft

Der wegen Terrorverdachts angeklagte Bundeswehroffizier Franco A. betritt das Gerichtsgebäude. (Archiv) Foto: picture alliance/dpa

Der unter Terrorverdacht stehende Bundeswehroffizier Franco A. ist erneut in Untersuchungshaft. Er sei am Sonntagvormittag von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei festgenommen worden, sagte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Montag. Er solle noch am Montagvormittag dem Staatsschutzsenat des OLG vorgeführt werden.

Bei einer Personenkontrolle in Offenbach seien bei A. am Freitagabend Gegenstände gefunden worden, die als Beweismittel in Betracht kämen. Wegen Verdunkelungs- und Fluchtgefahr sei am Samstagabend Haftbefehl erlassen worden.

Gewalttat A. muss sich seit Mai vergangenen Jahres vor dem Frankfurter OLG wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm außerdem Verstöße gegen das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Sprengstoffgesetz, Diebstahl und Betrug vor.

Der Offizier war im Februar 2017 auf dem Flughafen Wien festgenommen worden, als er eine Pistole aus einem Versteck in einer Toilette des Flughafens geholt hatte. Was A. mit der Waffe vorhatte, ist bisher unklar. A. legte sich zudem eine falsche Identität als syrischer Flüchtling zu - aus Sicht der Ankläger, um den Verdacht nach einem Anschlag gegen Flüchtlinge zu richten und das Vertrauen in die Asylpolitik zu erschüttern. Die Bundesanwaltschaft sieht eine völkisch-nationalistische Haltung als Motiv.

Zentralrat Der Angeklagte soll in seinen Notizen unter anderem auch den Zentralrat der Juden erwähnt haben. Die Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin soll A. ausgespäht haben.

Im Dezember entzog ihm während der Verhandlung der Vorsitzende Richter Christoph Koller A. das Wort. »Das ist antisemitischer Blödsinn, den Sie da reden«, so Koller zu Franco A.

Franco A. bestreitet die Vorwürfe größtenteils, räumte in dem Verfahren aber ein, im Besitz mehrerer Waffen gewesen zu sein, die er unter anderem an seinem Dienstort aufbewahrte. Zum Verbleib der Waffen wollte er bisher keine Angaben machen. dpa/ja

Mainz

Weißer Ring: Jüdisches Leben auf dem Rückzug

Barbara Richstein, die neue Bundesvorsitzende der Organisation, fordert ein klares Eintreten gegen Judenhass

 15.01.2025

Berlin

Weltweiter Antisemitismus alarmiert Bundesbeauftragten Klein

Negative Stereotype über Juden sind einer Befragung zufolge weltweit so verbreitet wie nie

 15.01.2025

Würdigung

Argentiniens Präsident Milei erhält »jüdischen Nobelpreis«

Der ultraliberale Staatschef gilt als enger Verbündeter Israels und hat großes Interesse am Judentum. Das Preisgeld in Höhe von einer Million Dollar will er für den Kampf gegen Antisemitismus spenden

von Denis Düttmann  14.01.2025

Berlin

Vereinigung fordert Ausschluss der AfD bei Holocaust-Gedenken

Die demokratische Einladungspraxis, alle im Parlament vertretenen Parteien einzubeziehen, sei für die NS-Opfer und ihre Nachkommen und für viele demokratische Bürger nicht mehr tragbar

 14.01.2025

New York

46 Prozent aller Erwachsenen auf der Welt haben antisemitische Ansichten

Die Anti-Defamation League hat 58.000 Menschen in 103 Ländern befragt

 14.01.2025

NRW

NRW-Leitlinien für zeitgemäßes Bild des Judentums in der Schule

Mit Büchern gegen Antisemitismus: NRW-Bildungsministerin Feller hat zwölf Leitlinien für die Darstellung des Judentums in der Schule vorgestellt. Denn Bildungsmedien seien ein Schlüssel zur Vermittlung von Werten

von Raphael Schlimbach  14.01.2025

Faktencheck

Hitler war kein Kommunist

AfD-Chefin Weidel bezeichnet den nationalsozialistischen Diktator als »Kommunisten«. Diese These wird von wissenschaftlicher Seite abgelehnt

 14.01.2025

Berlin

Wegen Gaza-Krieg: Syrer beschädigt erneut Gebäude im Regierungsviertel

Erst das Innenministerium, dann der Amtssitz des Bundeskanzlers: Zweimal binnen weniger Tage fasst die Polizei in Berlin einen Mann, der wegen des Gaza-Kriegs wütet

 14.01.2025

Studie

Frauen und jüdischer Widerstand bei Schulnamen unterrepräsentiert

Welche Persönlichkeiten prägen die Namen deutscher Schulen? Eine Studie zeigt: Pädagogen spielen eine große Rolle. Frauen und Juden eher weniger

 14.01.2025