Unterstützer der palästinensischen Terrororganisation Hamas haben das Audimax der Alice Salomon Hochschule (ASH) in Berlin-Hellersdorf besetzt. Dies geschah bereits am Montagmittag. Das Präsidium der Bildungseinrichtung veröffentlichte eine Erklärung, in der es sich zwar gegen Terrorismus ausspricht, zugleich aber für Organisationen Partei ergreift, die Israels Vorgehen gegen den Terror verurteilen und juristisch verfolgen.
Ein Video des Vorfalls und vorliegende Fotos belegen: Die Besetzer forderten eine Globalisierung des Terrors, verherrlichten diesen zugleich (»Hamas, meine Lieblinge«) und malten rote Dreiecke auf Zettel. Mit diesen Dreiecken markieren Hamas-Terroristen israelische Soldaten in ihren Propaganda-Videos. Auch hängten die Besetzer ein Schild mit der Aufschrift »Zios nicht willkommen« an die Tür des Saals. Der Begriff »Zionist« wird von israelfeindlichen Aktivisten häufig als Synonym für Juden benutzt.
Die Aktion ist besonders brisant, weil die Hochschule nach der jüdischen Sozialreformerin Alice Salomon benannt ist, die 1937 von der Gestapo gezwungen wurde, Deutschland zu verlassen.
Trotz der Terrorpropaganda sagte die Präsidentin der Hochschule, Bettina Völter, nach der Besetzung in einem Interview, das in sozialen Medien verbreitet wurde, die »Studierenden« hätten »eine ganz friedliche Veranstaltung gemacht«. Auch die »Stimmung und Atmosphäre« war ihr zufolge friedlich. Im Gegensatz dazu habe die Anwesenheit von Polizeibeamten in voller Montur habe »bedrohlich« gewirkt, erklärte Völter.
Nicht beantwortet
Von der Jüdischen Allgemeinen übermittelte Fragen zu diesen Aussagen der Präsidentin wurden von der Pressestelle der ASH nicht beantwortet. Sie schickte lediglich einen Link zur offiziellen Erklärung des Präsidiums der Universität.
Darin heißt es: »Wir erkennen (...) an, dass antisemitische und rassistische Strukturen auch an unserer Hochschule bestehen und eine ständige Herausforderung darstellen. Ziel ist es, diesen strukturellen Herausforderungen aktiv, zuhörend und gewaltfrei zu begegnen und Räume zu schaffen, in denen eine kritische Auseinandersetzung und kontinuierliche Verbesserung möglich sind.«
Mit der Besetzer-Gruppe sei ein »intensiver Dialog« geführt worden, bevor sie die Hochschule »freiwillig und friedlich« verlassen habe. Augenzeugen zufolge riefen die Teilnehmer allerdings in diesem Moment weitere Terrorparolen. Auch will die ASH der »Gruppe« weiterhin »einen Raum zu Wissensaneignung, zum Austausch und zur kritischen Auseinandersetzung« gewähren.
»Handgreifliche Aggression«
Bevor in der Erklärung des Präsidiums auf Antisemitismus eingegangen wird, heißt es: »In der politisch aufgeladenen angespannten Auseinandersetzung mit Terror und Krieg im Nahen Osten und den Folgen für unsere Gesellschaft und unsere Hochschulkultur vervielfältigt sich die Erfahrung von Angehörigen unserer Hochschule und das allgemeine Risiko, dass als muslimisch und arabisch oder als People of Color gelesene Personen besonders schnell und voreingenommen in den Fokus von Anschuldigung, verbaler und handgreiflicher Aggression oder behördlichen Maßnahmen geraten.«
Von handgreiflicher Aggression gegen Studenten mit entsprechender Herkunft in Zusammenhang mit dem von der Terrororganisation Hamas begonnenen Krieg liegen allerdings keine Erkenntnisse vor – wohl aber über Gewalt gegen Juden und versuchte Anschläge auf jüdische Einrichtungen. Diese werden in der ASH-Erklärung jedoch nicht erwähnt.
Weiter unten im Text ist dann von Äußerungen die Rede, »die das Existenzrecht Israels infrage stellen und politische Positionen unterstützen, die darauf zielen, Jüd_innen und den Staat Israel verbal oder faktisch zu vernichten«. Diese hätten keinen Platz an der Alice Salomon Hochschule, wurden allerdings während der Besetzung getätigt.
Amnesty und Strafgerichtshof
»Umgekehrt sehen wir und wenden uns ebenfalls entschlossen gegen das Leiden der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza, in der Westbank, in Israel und anderen Staaten der Region. Dieser Leidens- und Bedrohungszustand, der ebenfalls seit vielen Jahrzehnten andauert und Menschen zutiefst traumatisiert, tötet und demütigt, muss mit internationaler Unterstützung schnellstmöglich ein Ende finden«, so die Erklärung des Präsidiums. Von Juden in Israel und deren Leid ist nicht die Rede.
Während der »menschenverachtende, verabscheuungswürdige Angriff der Hamas und ihrer Helfer_innen« vom 7. Oktober 2023 zwar verurteilt wird, stellt sich die ASH ausdrücklich hinter die Organisation Amnesty International, die Israel »Völkermord« und »Apartheid« vorwirft – und damit sogar für ein Zerwürfnis mit ihrem eigenen Ableger in Israel sorgte.
Auch unterstützt das ASH-Präsidium den Internationalen Strafgerichtshof. Dieser hatte Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dessen früheren Verteidigungsminister Joav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen ausgestellt. Israel kämpft im Gazastreifen gegen die Terroristen der Hamas, die den einzigen jüdischen Staat vernichten wollen, und am 7. Oktober 2023 das größte Massaker an Juden seit der Schoa verübt haben. Die Armee führt aber keinen Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Die Bewohner werden sogar vom Militär geschützt, das für sie Fluchtrouten und Schutzzonen einrichtet und Hilfslieferungen bereitstellt.
»Kapitulation vor Pro-Hamas-Demonstranten«
Auf eine »weitere friedliche und diskriminierungssensible Auseinandersetzung aller Beteiligten mit den Resonanzen, die Terror und Krieg im Nahen Osten auf unsere Hochschule und unsere Stadtgesellschaft in Berlin haben« setze die Hochschule, heißt es.
Die Botschaft Israels in Berlin warf Unipräsidentin Bettina Völter vor, sie kapituliere vor Pro-Hamas-Demonstranten: »Statt entschieden gegen Antisemitismus vorzugehen, toleriert sie die Besetzung der Universität. Die Polizei, die für Sicherheit sorgen soll, bezeichnet sie als bedrohlich. Wenn das die Führung an der Alice Salomon Hochschule ist, gute Nacht!«
