Antisemitismus

Strafbefehl gegen Polizisten

Foto: imago images / onw-images

In der Affäre um die Verbreitung antisemitischer und rechtsextremistischer Videos in einer Handy-Chatgruppe von Polizisten aus Bayern gibt es erste strafrechtliche Konsequenzen.

Volksverhetzung Gegen einen Beamten des Unterstützungskommandos der Münchner Polizei sei ein Strafbefehl wegen Volksverhetzung erlassen worden, bestätigte ein Sprecher des Amtsgerichts München am Mittwoch. Gegen weitere Beamte werde noch ermittelt. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk berichtet.

Der 28-Jährige soll ein Video verbreitet haben, das das Gericht als rechtsextremistisch und antisemitisch einstufte. Es zeige ein Kind, das eindeutig einer orthodoxen jüdischen Familie zuzuordnen sei. Untermalt werde der kurze Film vom Dauerklingeln einer Supermarktkasse. Unter anderem die Nationalsozialisten hatten Juden oft als geldgierig dargestellt.

Gericht Laut Strafbefehl soll der Polizist 50 Tagessätze zu je 70 Euro zahlen. Auch sein Handy soll eingezogen werden. Sollte der 28-Jährige dies nicht akzeptieren, landet der Fall vor Gericht.

Vor gut vier Monaten hatte es großes Aufsehen gegeben, als die Affäre um die Chatgruppe bekannt wurde. Mehrere Beamte sollen über Handy und Internet Bilder und Videos geteilt haben, teils mit antisemitischem Inhalt, teils geschmacklos und unappetitlich. 15 Beamte wurden damals vom Dienst suspendiert oder versetzt.

In dem Chat sollen nach damaligen Erkenntnissen etwas drei Dutzend Beamte gewesen sein, Aktive ebenso wie Ehemalige des Unterstützungskommandos, das unter anderem bei Demonstrationen und Fußballspielen zum Einsatz kommt.  dpa

Brüssel

Früherer EJC-Chef Kantor von EU-Sanktionsliste gestrichen

Die Streichung des russisch-britischen Geschäftsmanns erfolgte offenbar auf Druck der ungarischen Regierung

 14.03.2025

New York

Im Trump Tower: Demo gegen Abschiebung eines Israelfeindes

Die USA wollen einen israelfeindlichen Aktivisten abschieben. Noch gab es kein Gerichtsverfahren, das Weiße Haus sieht sich im Recht. Jetzt gab es Protest – an einem symbolträchtigen Ort

 14.03.2025

Dänemark

Jüdin in Kopenhagen attackiert

Die Angreifer beschimpften sie als »zionistisches Stück Scheiße« und würgten ihr Opfer

 14.03.2025

Solidarität

»Wir haben Potter als einen mutigen Journalisten kennengelernt«

Der Journalist Nicholas Potter ist seit Wochen das Ziel einer Rufmordkampagne, initiiert von einem dubiosen Propaganda-Portal und befeuert von antiisraelischen Aktivisten. Jetzt äußert sich der Zentralrat der Juden

von Nils Kottmann  14.03.2025 Aktualisiert

Sachsen-Anhalt

Polizei verhindert möglichen Anschlag auf Synagoge Halle

Der Tatverdächtige soll bereits eine Waffe besorgt und im Internet mit seinem Plan geprahlt haben

 13.03.2025 Aktualisiert

USA

Wer Jude ist, bestimmt nun er

Donald Trump wird immer mehr wie der berühmt-berüchtigte Wiener Bürgermeister Karl Lueger

von Michael Thaidigsmann  13.03.2025

Israel

Bernard-Henri Lévy sagt aus Protest Teilnahme an Konferenz in Israel ab

Der Schritt des französischen Philosophen erfolgte aus Protest gegen die Einladung der zwei rechten französischen Politiker Jordan Bardella und Marion Maréchal

von Michael Thaidigsmann  13.03.2025

Bremen

»Die israelische Demokratie ist eine sehr viel vitalere als die deutsche«

Im Interview mit dem »Weser Kurier« spricht Michel Friedman über die Aufarbeitung der deutschen Geschichte, die AfD sowie die israelische Gesellschaft

 13.03.2025

Berlin

Joschka Fischer nennt mögliche Verhaftung Netanjahus »absurd«

Der frühere Außenminister stimmt CDU-Chef Friedrich Merz zu: Der israelische Ministerpräsident müsse Deutschland unbehelligt besuchen können

von Imanuel Marcus  13.03.2025