Der 7. Oktober 2023 ist Israels Pearl Harbour. Ein Unterschied zum Original? Die Japaner griffen Kriegsschiffe an, die Hamas massakrierte Zivilisten, darunter viele Kinder. Terroristen infiltrierten israelische Städte, schlachteten Zivilisten ab, verschleppen Frauen und Kinder. Tausende Raketen. Mehr als 1200 Tote. Fast 3000 Verletzte. Und es ist erst der Anfang.
Direkt finanziert wird der brutale Angriff vom Iran, Logistik, Raketen und Ausbildung liefern die iranischen »Revolutionsgarden«. Es ist an der Zeit, dass Deutschland die Mullahs endlich auf die Terror-Liste setzt.
Rund 340 Millionen Euro übergibt Deutschland der Palästinensischen Autonomiebehörde jährlich. Mit Steuern und Spenden aus dem Westen werden Hamas-Terror-Camps für Kinder mitfinanziert, Schulbücher, die zum Dschihad erziehen und Fernsehformate mit islamistischer Indoktrination. Über Steuern und ihre Verwendung wird aktuell heftig diskutiert. Hier muss die Politik ihre Sprache und eine alte Weisheit wiederfinden: Appeasement verschiebt und vergrößert die Gefahren.
Deutschland reagiert nicht und zahlt – die Extremisten sehen sich bestätigt. In Berlin feiern Palästinenser das Blutbad in Sderot mit Jubel und Baklava auf der Straße. Deutschland reagiert nicht, die palästinensischen Veranstalter dürfen ihre Gemeinnützigkeit behalten und weiter Spenden sammeln. Das Land verroht, aber reagiert nicht.
Die Entscheidung der EU und Deutschlands wenige Stunden nach Beginn des palästinensischen Massakers, Zahlungen auszusetzen, war die einzig richtige Entscheidung. Doch nur kurze Zeit später, während israelische Kinder und Frauen noch in den mörderischen Händen der Hamas sind, während die meisten der bisher 900 Toten Israelis noch nicht beerdigt werden konnten, knickt Außenbeauftragter Josep Borrell ein: Fällige Zahlungen werden nicht ausgesetzt«. Und auch Außenministerin Baerbock hält an Zahlungen an die Palästinenser wie bislang fest.
Deutschland ist am 24. Februar 2022 in einer bitteren Realität erwacht. Die Absichten von Russlands Präsident Wladimir Putin mussten nach langer Verdrängung unter Schmerzen erkannt werden. Die finalen Absichten von Hamas, Palästinensischem Islamischem Dschihad, Hisbollah und iranischem Mullah-Regime warten trotz allem noch darauf, erkannt zu werden.
Israel wird auch diesen Krieg gewinnen und die entfesselten palästinensischen Mordmilizen aus dem Land jagen. Deutschland steht vor der Entscheidung, entweder zum politischen Objekt einer externen Mörderdynamik zu werden oder selbstbestimmt einer wachsenden Gefahr entgegenzutreten.
Die Israelflagge auf dem Brandenburger Tor war eine bewegende Geste. Israelfahnen auf 300 Rathäusern in Deutschland wären weiter eine Wucht an Solidarität. Doch gekoppelt mit Null-Toleranz-Politik gegenüber den Mördern aus Gaza und anderen Terrornestern wäre dies in erster Linie ein pragmatischerer Kurs im Sinne eigener strategischer Interessen.
Die Autorin ist Politikberaterin und lebt in Israel.
