Medienbericht

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Aiwangers Lehrer

Hubert Aiwanger Foto: picture alliance / SvenSimon

Er brachte die Flugblatt-Affäre um Bayerns Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ans Licht, jetzt steht er selbst im Fokus der Justiz.

Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Lehrer von Hubert Aiwanger eingeleitet - und das schon seit dem 1. September. Das bestätigte das bayerische Kultusministerium dem »Tagesspiegel« auf Anfrage.

Bei dem pensionierten Studienrat bestehe der Anfangsverdacht der Verletzung von Dienst- sowie von Privatgeheimnissen. Denn mehreren Medienberichten zufolge soll er im Schuljahr 1987/88 das antisemitische Flugblatt aus Aiwangers Schultasche sichergestellt und Jahrzehnte später mehreren Zeitungen angeboten haben.

Dem »Focus« zufolge habe der Lehrer zu einem ehemaligen Schüler über Aiwanger gesagt: »Es wird Zeit, dass wir diese braune Socke jetzt stürzen«.

Flugblatt-Affäre erschütterte den Wahlkampf

Die Affäre um die antisemitische Hetzschrift hatte den bayerischen Wahlkampf im August erschüttert. Denn darin wird gefordert, »Vaterlandsverräter« zu erschießen oder im Konzentrationslager Auschwitz zu verbrennen. Erst wurde Hubert Aiwanger verdächtigt, selbst hinter dem Flugblatt zu stecken. Der Freie-Wähler-Chef stritt das vehement ab.

Für einige Tage drohte die Koalition zwischen CSU und Freien Wählern zu platzen. Dann behauptete Aiwangers Bruder Helmut, hinter dem Hetzblatt zu stecken. Sein Bruder Hubert habe die Papiere nur eingesammelt, damit sie nicht weiter verbreitet werden können.

Ende August schickte Ministerpräsident Markus Söder seinem Koalitionspartner einen Katalog mit 25 Fragen. Obwohl sich Aiwanger darin an vieles nicht mehr erinnern konnte - etwa, warum die Flugblätter überhaupt in seiner Schultasche gefunden wurden - hielt Söder an seinem Koalitionspartner fest.

Aiwanger, der die Berichterstattung von Beginn an als Kampagne bezeichnete, stieg während des Skandals in der Wählergunst. Bei der Landtagswahl am 8. Oktober legten die Freien Wähler um 4,2 Prozentpunkte zu und kamen auf 15,8 Prozent der Stimmen.

Brüssel

Früherer EJC-Chef Kantor von EU-Sanktionsliste gestrichen

Die Streichung des russisch-britischen Geschäftsmanns erfolgte offenbar auf Druck der ungarischen Regierung

 14.03.2025

New York

Im Trump Tower: Demo gegen Abschiebung eines Israelfeindes

Die USA wollen einen israelfeindlichen Aktivisten abschieben. Noch gab es kein Gerichtsverfahren, das Weiße Haus sieht sich im Recht. Jetzt gab es Protest – an einem symbolträchtigen Ort

 14.03.2025

Solidarität

»Wir haben Potter als einen mutigen Journalisten kennengelernt«

Der Journalist Nicholas Potter ist seit Wochen das Ziel einer Rufmordkampagne, initiiert von einem dubiosen Propaganda-Portal und befeuert von antiisraelischen Aktivisten. Jetzt äußert sich der Zentralrat der Juden

von Nils Kottmann  14.03.2025 Aktualisiert

Sachsen-Anhalt

Polizei verhindert möglichen Anschlag auf Synagoge Halle

Der Tatverdächtige soll bereits eine Waffe besorgt und im Internet mit seinem Plan geprahlt haben

 13.03.2025 Aktualisiert

USA

Wer Jude ist, bestimmt nun er

Donald Trump wird immer mehr wie der berühmt-berüchtigte Wiener Bürgermeister Karl Lueger

von Michael Thaidigsmann  13.03.2025

Israel

Bernard-Henri Lévy sagt aus Protest Teilnahme an Konferenz in Israel ab

Der Schritt des französischen Philosophen erfolgte aus Protest gegen die Einladung der zwei rechten französischen Politiker Jordan Bardella und Marion Maréchal

von Michael Thaidigsmann  13.03.2025

Bremen

»Die israelische Demokratie ist eine sehr viel vitalere als die deutsche«

Im Interview mit dem »Weser Kurier« spricht Michel Friedman über die Aufarbeitung der deutschen Geschichte, die AfD sowie die israelische Gesellschaft

 13.03.2025

Berlin

Joschka Fischer nennt mögliche Verhaftung Netanjahus »absurd«

Der frühere Außenminister stimmt CDU-Chef Friedrich Merz zu: Der israelische Ministerpräsident müsse Deutschland unbehelligt besuchen können

von Imanuel Marcus  13.03.2025

USA

Das Ende des Westens?

Donald Trump ist offenbar bereit, die Ukraine fallen zu lassen. Europa bleibt nun keine andere Wahl, als sich neu zu erfinden. Das birgt auch große Chancen

von Rabbiner Pinchas Goldschmidt  13.03.2025