Krieg

Skandinavier stoppen Entwicklungshilfen für Palästinenser

Foto: dpa

Nach dem Großangriff der islamistischen Terrorgruppe Hamas auf Israel legen Schweden und Dänemark ihre in die palästinensischen Gebiete fließende Entwicklungshilfe vorübergehend auf Eis. Das gaben die Regierungen der beiden skandinavischen EU-Länder am Dienstag bekannt.

Man wolle kein Geld der schwedischen Steuerzahler an Akteure geben, die sich nicht ausdrücklich von Terrorismus distanzierten, sagte Schwedens Minister für Entwicklungshilfe und Außenhandel, Johan Forssell, am Abend auf einer Pressekonferenz in Stockholm. 57 Millionen schwedische Kronen (rund 5 Millionen Euro) würden nun nicht wie für dieses Jahr geplant ausgezahlt. Die humanitäre Unterstützung etwa in Katastrophenfällen sei davon nicht betroffen.

Auch Dänemark hat sich nach Angaben des Außenministeriums in Kopenhagen entschlossen, seine Entwicklungshilfe an die Palästinenser auszusetzen. Deutschlands nördlicher Nachbar will währenddessen eine Überprüfung einleiten, um sicherzustellen, dass keine finanzielle Hilfe aus Dänemark missbraucht wird, um indirekt Terrororganisationen zu unterstützen, die Israel angreifen. Dabei soll die Unterstützung etwa von zivilen Organisationen und Infrastrukturprojekten auf den Prüfstand gestellt werden.

Nach Ministeriumsangaben geht es um eine Summe von 72 Millionen dänischen Kronen (9,7 Millionen Euro), die für den Rest des Jahres 2023 auf Eis gelegt wird. Direkte Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde leistet Dänemark derzeit demnach nicht.

Würdigung

Argentiniens Präsident Milei erhält »jüdischen Nobelpreis«

Der ultraliberale Staatschef gilt als enger Verbündeter Israels und hat großes Interesse am Judentum. Das Preisgeld in Höhe von einer Million Dollar will er für den Kampf gegen Antisemitismus spenden

von Denis Düttmann  14.01.2025

Berlin

Vereinigung fordert Ausschluss der AfD bei Holocaust-Gedenken

Die demokratische Einladungspraxis, alle im Parlament vertretenen Parteien einzubeziehen, sei für die NS-Opfer und ihre Nachkommen und für viele demokratische Bürger nicht mehr tragbar

 14.01.2025

New York

46 Prozent aller Erwachsenen auf der Welt haben antisemitische Ansichten

Die Anti-Defamation League hat 58.000 Menschen in 103 Ländern befragt

 14.01.2025

NRW

NRW-Leitlinien für zeitgemäßes Bild des Judentums in der Schule

Mit Büchern gegen Antisemitismus: NRW-Bildungsministerin Feller hat zwölf Leitlinien für die Darstellung des Judentums in der Schule vorgestellt. Denn Bildungsmedien seien ein Schlüssel zur Vermittlung von Werten

von Raphael Schlimbach  14.01.2025

Faktencheck

Hitler war kein Kommunist

AfD-Chefin Weidel bezeichnet den nationalsozialistischen Diktator als »Kommunisten«. Diese These wird von wissenschaftlicher Seite abgelehnt

 14.01.2025

Berlin

Wegen Gaza-Krieg: Syrer beschädigt erneut Gebäude im Regierungsviertel

Erst das Innenministerium, dann der Amtssitz des Bundeskanzlers: Zweimal binnen weniger Tage fasst die Polizei in Berlin einen Mann, der wegen des Gaza-Kriegs wütet

 14.01.2025

Studie

Frauen und jüdischer Widerstand bei Schulnamen unterrepräsentiert

Welche Persönlichkeiten prägen die Namen deutscher Schulen? Eine Studie zeigt: Pädagogen spielen eine große Rolle. Frauen und Juden eher weniger

 14.01.2025

Debatte

»Zur freien Rede gehört auch, die Argumente zu hören, die man für falsch hält«

In einem Meinungsstück in der »Welt« machte Elon Musk Wahlwerbung für die AfD. Jetzt meldet sich der Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner zu Wort

von Anna Ringle  13.01.2025

7. Oktober

Einigung auf Geisel-Deal zum Greifen nahe 

Ein Drei-Stufen-Plan sieht Medien zufolge die Freilassung von Geiseln sowie palästinensischen Häftlingen vor. Das Weiße Haus gibt sich optimistisch, dass bald ein Deal stehen könnte

von Julia Naue  13.01.2025 Aktualisiert