Meinung

Sitzenbleiber

Ein ausländischer Staatschef spricht im Parlament, und die Abgeordneten kommen und gehen, wie es ihnen passt. Andere bleiben trotzig sitzen und verweigern dem Gast ihren Respekt. So geschehen letzte Woche im Bundestag bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus (vgl. Seite 3). Hauptredner waren Israels Staatspräsident Schimon Peres und der polnische Historiker und Schoa-Überlebende Feliks Tych. Erika Steinbach, CDU-Abgeordnete und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, kam eine halbe Stunde zu spät und verschwand gleich wieder. Als Grund nennt ihr Büro »andere Termine«. Soso. Erträgt sie es nicht, wenn ein Warschauer Historiker über deutsche Geschichte spricht? Wie stark muss die Ideologie im Kopf verankert sein, dass man einem Gastredner nicht einmal zuhört? Auch die Linkspartei-Abgeordneten Sahra Wagenknecht und Christine Buchholz haben sich am 27. Januar ins Abseits manövriert. Sie blieben demonstrativ sitzen, als sich der Bundestag nach der Rede des israelischen Staatschefs erhob. So war für jeden sichtbar: Die zur Ideologie verhärtete Israelkritik mancher Linken ist stärker als ein Gebot des Anstands. Die neue Parteispitze hat noch viel zu tun.

Erfurt

CDU, BSW und SPD legen in Thüringen Koalitionsvertrag vor

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Antisemitismus

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 22.11.2024

Debatte

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Hessen

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 22.11.2024

CDU/CSU

Unionspolitiker: Verhaftung von Netanjahu auf deutschem Boden »unvorstellbar«

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 22.11.2024

Den Haag

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Dem ICC und Chefankläger Karim Khan sind im politischen und juristischen Kampf gegen Israel jedes Mittel recht - selbst wenn es unrecht ist. Ein Kommentar

von Daniel Neumann  22.11.2024

Internationaler Strafgerichtshof

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Außenministerin Annalena Baerbock will aber noch genauer prüfen, was der Entscheid des IStGH bedeutet

 22.11.2024

Budapest

Orbán: »Werde Netanjahu nach Ungarn einladen«

Regierungschef Viktor Orbán will seinen israelischen Amtskollegen trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes weiter empfangen

 22.11.2024

Atomprogramm

Iran kündigt Ausbau der Urananreicherung an

Der Atomstreit mit dem Iran geht in eine neue Runde

 22.11.2024