Berlin

Signale an die Gesellschaft

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Andreas Lohnes

Der Bundestag soll das Amt eines Antisemitismusbeauftragten schaffen. Dies forderte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, am Mittwoch der vergangenen Woche. Er sprach bei einem Fachgespräch der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Schuster skizzierte vor den etwa 100 Teilnehmern, wie sich ihm die Situation derzeit darstellt: Judenhass sei »auf verheerende Weise wieder sichtbar geworden«, er sei gar wieder »auf dem Vormarsch«. Ein Bundestagsbeauftragter löse zwar nicht das Problem, er sei jedoch ein Signal.

Die Juden in Deutschland bedürften aber nicht nur des staatlichen Schutzes, sondern auch »emotionaler Sicherheit« – eine Aufgabe der Zivilgesellschaft. Man wisse ja, dass etwa 16 Millionen Bundesbürger antisemitische Ressentiments hegen. Diese Zahl entstammt dem Antisemitismusbericht des Bundestags von 2012. Ein neuer Bericht wird bald vorgestellt.

deutungshoheit Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, lobte eine Initiative des britischen Unterhauses, wonach die Deutungshoheit dessen, was als Antisemitismus gilt, bei den jüdischen Gemeinden liege. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass sich andere nicht mehr damit beschäftigten. »Als jemand, der sich zur politischen Linken zählt«, so Hofreiter, »habe ich es nie verstanden, dass die Linke Entebbe nicht aufgearbeitet hat.« 1976 hatten deutsche und palästinensische Flugzeugentführer gemeinsam jüdische Passagiere »selektiert«.

An dem Fachgespräch nahmen auch Marina Chernivsky, die sich bei der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in einem Kompetenzzentrum um den Kampf gegen Antisemitismus kümmert, Sergey Lagodinsky, Repräsentant der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, die Bloggerin Juna Grossmann (irgendwiejuedisch.com), Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung, der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck und Benjamin Steinitz von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) teil.

judenhass Themen waren juristische Umgangsformen mit Judenhass, das Erkennen von oftmals niedrigschwelligen Formen des Antisemitismus, das sogenannte Othering, also Fremdmachen und Ausschließen von Juden, sowie das Verhältnis von rechtem, muslimischem und linkem Antisemitismus.

Die Hoffnung, dass Judenhass durch gezielte Maßnahmen überwunden werden könnte, hatte keiner der Experten. »Wenn Auschwitz den Antisemitismus nicht zerstört hat«, fragte Josef Schuster, »wie kann es dann etwas anderes schaffen?«

Berlin

Scholz kann sich Verhaftung Netanjahus in Deutschland nicht vorstellen

Erstmals seit dem internationalen Haftbefehl gegen ihn besucht Israels Ministerpräsident Europa. In Ungarn muss er keine Verhaftung fürchten. Aber wie wäre es, wenn er nach Deutschland kommen würde?

 03.04.2025

Bundesregierung

Baerbock kritisiert, dass Israels Premier Netanjahu in Ungarn nicht verhaftet wurde

»Das ist ein schlechter Tag für das Völkerstrafrecht«, so die geschäftsführende deutsche Außenministerin

 03.04.2025

Debatte

Boris Becker äußert sich zu seinem viel kritisierten Hitler-Tweet

Becker war einst als Tennisstar eine Legende, auch danach produzierte er noch viele Schlagzeilen. Nun sorgte ein Post zu Hitler für viel Aufregung

von Elke Richter  03.04.2025

Soziale Netzwerke

Boris Becker teilt Zweifel an Hitlers Tod im Führerbunker

Floh der Nazi-Diktator nach dem Krieg nach Südamerika? Der Ex-Tennisstar scheint den Gerüchten zu glauben

von Michael Thaidigsmann  03.04.2025

Budapest

Ungarn will Internationalen Strafgerichtshof verlassen

Die Ankündigung erfolgte kurz nachdem Israels Regierungschef Netanjahu zum Staatsbesuch eingetroffen war

 03.04.2025

Münster

NS-Überlebende Friedländer: Bin entsetzt über Entwicklung in den USA

»Warum sagen so wenige etwas?« - Margot Friedländer blickt mit Entsetzen auf die Entwicklungen in den Vereinigten Staaten. Sie fordert aktiven Einsatz für die Demokratie, ob in den USA, in Deutschland oder anderswo

von Nicola Trenz  03.04.2025

München

Claims Conference will Bayern an »Restitutions-Quote« messen

Man werde die angekündigten Restitutions-Pläne für NS-Raubkunst kritisch begleiten, so Rüdiger Mahlo

 03.04.2025

Berlin

Nach israelfeindlichem Protest an Uni: Ausweisung von vier Studenten angeordnet

Drei EU-Bürger und ein Amerikaner müssen Deutschland verlassen. Die Senatsverwaltung für Inneres sagt, sie seien »Mitglieder einer gewaltbereiten Gruppe der propalästinensischen Szene«

von Imanuel Marcus  03.04.2025

Gedenkfeier

KZ Mittelbau-Dora: Albrecht Weinberg ist einer der letzten Zeugen

Albrecht Weinberg ist 100 Jahre alt. Er gehört zu den wenigen Zeitzeugen, die noch von der Verfolgung und Ermordung der Juden berichten können. Als einziger Überlebender kommt er zum Gedenken an die Befreiung des KZ nach Mittelbau-Dora

von Karen Miether  03.04.2025