Meinung

Schutzbedürftig

Wenn ihr Klub abzusteigen droht, kennen Fußballfans oft kein Halten mehr. So geschehen im Abstiegskampf von Hertha BSC nach dem verlorenen Spiel gegen Nürnberg im vergangenen Jahr. Schlimmeres verhinderte die Polizei. Natürlich. Und selbstverständlich wird dieser Einsatz vom Steuerzahler finanziert. Genau so, wie die Räumung besetzter Häuser oder der Schutz bei Neonazi-Aufmärschen wie jetzt in Dresden. Gefahrenabwehr ist eine Kernaufgabe des Staates. Das sieht die niederländische Polizei offenbar nicht so: Sie hat ihren Dienst für jüdische Einrichtungen quittiert, obwohl auch in unserem Nachbarland der Antisemitismus weit verbreitet ist. Kein staatlicher Schutz für eine bedrohte Minderheit? Das wäre in der Bundesrepublik ein Unding! Am Samstag zum Beispiel werden wieder 6.000 Neonazis in der sächsischen Landeshauptstadt erwartet. Die Dresdner und die anderen jüdischen Gemeinden im Land vertrauen auf die Polizei. Was auch sonst? Das ist schließlich in der Verfassung festgelegt. Der Schutz vor Straftaten, auch solchen, die bei öffentlichen Veranstaltungen begangen werden, ist Teil der staatlichen Verantwortung. Gleichgültig, ob es um ein Fußballspiel oder eine jüdische Gemeinde geht. Darauf muss Verlass sein.

Antisemitismus

Polizei sucht nach Tatverdächtigem vom Holocaust-Mahnmal

Der Mann soll einen volksverhetzenden Text in das dortige Gästebuch geschrieben haben

 22.11.2024

Debatte

Theologen werfen Papst einseitige Sicht auf Nahost-Konflikt vor

Ein Schreiben von Papst Franziskus zum Nahost-Krieg enthalte einen »blinden Fleck im Denken«

 22.11.2024

Debatte

CDU-Ministerpräsident verurteilt Haftbefehl gegen Netanjahu

»Völlig ausgeschlossen, dass ein demokratisch gewählter Ministerpräsident aus Israel auf deutschem Boden verhaftet wird, weil er sein Land gegen Terroristen verteidigt«

 22.11.2024

CDU/CSU

Unionspolitiker: Verhaftung von Netanjahu auf deutschem Boden »unvorstellbar«

Die größte Oppositionsfraktion kritisiert die fehlende Haltung der Bundesregierung

 22.11.2024

Den Haag

Der Bankrott des Internationalen Strafgerichtshofs

Dem ICC und Chefankläger Karim Khan sind im politischen und juristischen Kampf gegen Israel jedes Mittel recht - selbst wenn es unrecht ist. Ein Kommentar

von Daniel Neumann  22.11.2024

Internationaler Strafgerichtshof

»Halten uns an Recht und Gesetz«: Jetzt äußert sich die Bundesregierung

Außenministerin Annalena Baerbock will aber noch genauer prüfen, was der Entscheid des IStGH bedeutet

 22.11.2024

Budapest

Orbán: »Werde Netanjahu nach Ungarn einladen«

Regierungschef Viktor Orbán will seinen israelischen Amtskollegen trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes weiter empfangen

 22.11.2024

Atomprogramm

Iran kündigt Ausbau der Urananreicherung an

Der Atomstreit mit dem Iran geht in eine neue Runde

 22.11.2024

Kriminalität

»Schwachkopf«-Post zu Habeck: Jetzt melden sich die Ermittler zu Wort

Ein Mann soll Wirtschaftsminister Habeck im Netz beleidigt haben. Dass dann die Polizei zu Besuch kam, sorgte nicht nur im Umfeld des Vizekanzlers für Verwunderung. Die Ermittler liefern Erklärungen

von Frederick Mersi  21.11.2024