Mecklenburg-Vorpommern

Schutz jüdischen Lebens soll Staatsziel werden

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Foto: picture alliance/dpa

Auch in Mecklenburg-Vorpommern ufert der Judenhass aus. Der Landtag in Schwerin reagiert. Die dort vertretenen demokratischen Parteien wollen den Schutz des jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur zum Staatsziel erklären. Für diesen Plan haben SPD und Linke mit den Oppositionsparteien CDU, FDP und den Grünen einen Antrag zur Änderung der Landesverfassung vorgelegt.

Noch in diesem Monat soll über eine solche Verfassungsänderung beraten werden. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit wäre dafür erforderlich.

Der Fraktionschef der SPD im Schweriner Landtag, Julian Barlen, erklärte, mit dem Antrag werde »ein klares Signal gegen Antisemitismus in seinen unterschiedlichsten Erscheinungsformen ausgesendet«. Für die Linke sagte deren Fraktionschefin Jeannine Rösler, ein diskriminierungsfreies und friedliches Miteinander bleibe unverhandelbar.

Freiheit, Akzeptanz, Respekt

Laut CDU-Fraktionschef Daniel Peters gibt es »besorgniserregende antisemitische Tendenzen« denen entschlossen entgegengesteuert werden müsse. Seine grüne Kollegin Constanze Oehlrich sprach von der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber den von den Nationalsozialisten verfolgten und getöteten Juden. Ihr zufolge darf »nationalsozialistisches und antisemitisches Gedankengut« in ihrem Bundesland keinen Platz haben.

Der Fraktionschef der FDP, René Domke, kommentierte die Pläne ebenfalls, indem er sagte, Freiheit, Akzeptanz, Respekt und friedliches
Miteinander seien Grundlagen der liberalen Gesellschaft. Die AfD, die bundesweit vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird und in drei östlichen Bundesländern bereits als »gesichert rechtsextremistisch« eingestuft wurde, lehnt den Plan der anderen Parteien ab.

Im vergangenen Jahr waren in Mecklenburg-Vorpommern 115 antisemitische Straftaten registriert worden. Dies ist ein neuer Rekordwert. Laut Innenministerium in Schwerin wurden die Taten vorwiegend von Rechtsextremisten und Befürwortern des Terrors gegen Israel begangen. ja

Menschenrechte

»Warum haben wir abgewartet, bis mein Vater tot ist?«

Die Tochter des hingerichteten Deutsch-Iraners Djamshid Sharmahd fordert den Abbruch aller Beziehungen zum Iran

von Valeria Nickel  04.11.2024

Dänemark

Ex-Königin Margrethe II. nimmt ihre Eltern gegen Nazivorwürfe in Schutz

Ein neues Buch beleuchtet die einstigen Verbindungen zwischen dem Königshaus und Nazideutschland - und löst eine landesweite Debatte aus. Die Mutter des amtierenden Königs Frederik will nun einiges geraderücken

von Steffen Trumpf  04.11.2024

Meinung

Die Antisemitismus-Resolution und das Geraune von der jüdischen Lobby

Der Kommentar des »Deutschlandfunk«-Korrespondenten Stephan Detjen strotzt vor Unwahrheiten, Absurditäten und infamen Unterstellungen. Eine Replik

von Daniel Rotstein  04.11.2024

Meinung

Es trifft die Falschen

Die israelische Organisation »The Aguda« aus dem LGBTIQ+-Dachverband ILGA auszuschließen, war unverhältnismäßig, antisemitisch und schmerzhaft

von Ariel Elbert  04.11.2024

Berlin

Antisemitismusbeauftragter beklagt vergiftete Debatte

Felix Klein unterstützt Antrag von Koalition und Union zur Bekämpfung von Judenhass

 04.11.2024

Meinung

Täter-Opfer-Umkehr an der Freien Universität Berlin

Nach der versuchten Präsidiums-Besetzung durch »Aktivisten« kritisiert der Studierendenausschuss ausgerechnet Polizei und Uni-Leitung

von Noam Petri  04.11.2024

Statistik

Antisemitische Straftaten bleiben auf hohem Niveau

Seit dem 7. Oktober 2023 hat die durch Judenhass motivierte Gewalt in Deutschland stark zugenommen

 04.11.2024

Fußball

Judenhass: RB Leipzig ermittelt mit Polizei gegen Fan

Beim Pokalspiel gegen den FC St. Pauli soll ein Fan den Hitlergruß gezeigt haben

 04.11.2024

»Propalästinensische« Demo

Festnahmen und Strafverfahren in Berlin

Ermittelt wird wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

 03.11.2024