Die Berliner Polizei ermittelt gegen den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas. Anlass ist eine Anzeige, die Mike Samuel Delberg, Präsidiumsmitglied bei Makkabi Deutschland und Social-Media-Manager der CDU, im Zusammenhang mit Äußerungen von Abbas im Bundeskanzleramt erstattet hatte. Er sei jüdischer Deutscher und Enkel von Überlebenden des Holocaust, durch die Äußerungen habe Abbas auch die Geschichte seiner Familie und Glaubensgemeinschaft verharmlost und relativiert, schrieb Delberg in der Anzeige.
»Wer in Deutschland den Holocaust relativiert oder verharmlost, gehört dafür bestraft. Das sage nicht nur ich, sondern unser Gesetz. Ich möchte mit meiner Anzeige erreichen, dass Herr Abbas für seine Äußerungen zur Verantwortung gezogen wird«, sagte Delberg unserer Zeitung. Das Schweigen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei verheerend gewesen. »Wie kann die Politik von den Bürgern verlangen, aufzustehen und einzugreifen, wenn sie Antisemitismus, Rassismus oder Unrecht jeder Art sehen, während der Bundeskanzler in seinem eigenen Haus bei einer solchen Angelegenheit schweigt?«
pressekonferenz Am Dienstag war Abbas zu einem Gespräch im Kanzleramt in Berlin. Bei der anschließenden Pressekonferenz sagte er, Israel habe »50 Massaker«, »50 Holocausts« in 50 palästinensischen Dörfern und Städten verübt. Der Vorfall hatte breite Empörung ausgelöst, auch weil Scholz auf diese Aussage nicht sofort reagierte.
»Wer in Deutschland den Holocaust relativiert oder verharmlost, gehört dafür bestraft.«
Mike Samuel Delberg
Die Anzeige wegen »Relativierung der Schoa« sei beim Staatsschutz eingegangen, bestätigte die Polizei. Das Ermittlungsverfahren werde momentan in einem Fachkommissariat des Landeskriminalamts bearbeitet und zeitnah an die Staatsanwaltschaft Berlin zur Kenntnisnahme und weiteren Entscheidung übersandt.
immunität Unterdessen stellen sich Fragen nach dem diplomatischen Status von PLO-Chef Abbas während seines Deutschland-Besuchs. Nach Auffassung der Bundesregierung bestehe eine diplomatische Immunität, erklärte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Es habe sich um den offiziellen Besuch eines Repräsentanten der Palästinensischen Autonomiebehörde gehandelt, so die Begründung. Die Justizbehörden müssten jedoch verbindlich klären, ob die Voraussetzungen für eine solche Immunität tatsächlich vorgelegen hätten. Wäre dies der Fall, könnte Abbas nicht strafrechtlich belangt werden.
Der Strafrechtsexperte und Rechtsanwalt Juri Goldstein aus Erfurt erwartet nun von deutschen Ermittlungsbehörden Klarheit und Fingerspitzengefühl in der Bearbeitung des Falls. In der Rede von Mahmud Abbas sehe er die klare Absicht, den öffentlichen Frieden zu stören, sagte er unserer Zeitung. Die bevorstehende Arbeit der Ermittlungsbehörden werde jedoch viele Hürden überwinden müssen, um zur Strafbarkeit von Abbas zu kommen, so Goldstein. svz/dpa/kna
