Einspruch

Region der Gewalt

Bedauern über den Tod Muammar al-Gaddafis, eines der monströsesten Despoten der jüngeren Geschichte, wäre völlig unangebracht. Dass der Massenmörder jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit – unter unablässigen »Allahu Akbar«-Rufen – von Rebellen gelyncht, seine Leiche öffentlich ausgestellt und dann ohne genaue Untersuchung der Umstände verscharrt wurde, lässt für Libyens Zukunft wie den weiteren Verlauf der arabischen Umstürze insgesamt wenig Gutes erahnen. Statt der erhofften Herrschaft des Rechts droht sich im Nahen Osten einstweilen wieder jene Logik willkürlicher Gewalt durchzusetzen, die dort seit jeher humanen Fortschritt erstickte. Das Schicksal Gaddafis vor Augen, wird Syriens Diktator Assad seine mörderische Repressionspolitik erst recht bis zur letzten Konsequenz treiben. Immer wahrscheinlicher wird damit auch, dass die syrische Opposition vom friedlichen zum bewaffneten Widerstand übergeht.

Unkalkulierbar Da Assad im UN-Sicherheitsrat von China und Russland gedeckt wird, steht der Westen dieser Entwicklung weitgehend ohnmächtig gegenüber. Unaufhaltsam scheint derzeit zudem der Aufstieg islamistischer Kräfte im Windschatten des »Arabischen Frühlings«. Dem aggressiven Vordringen des organisierten politischen Islam an die Schalthebel postdiktatorischer Gesellschaften haben säkular-demokratische Kräfte wenig entgegenzusetzen. Israel konfrontiert dies mit wachsenden, unkalkulierbaren Bedrohungen. Durch den Deal zum Austausch Gilad Schalits ist die Hamas im innerpalästinensischen Machtkampf mit der Fatah weiter erstarkt. Den Abzug der USA aus dem Irak Ende des Jahres wird der Iran, der ungerührt sein Atomwaffenprogramm fortsetzt, zur massiven Ausweitung seines Einflusses an Euphrat und Tigris wie in der ganzen arabischen Welt nutzen. So könnte der Traum von der Demokratisierung und Pazifizierung der Region schnell in den Albtraum eines großen Nahostkriegs umschlagen.

Anschlag von Magdeburg

»Radikalisierung mit Extremismusbezügen nach rechts«

Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer verortet Tatverdächtigen im rechtsextremen Spektrum

 24.12.2024

Berlin-Schöneberg

Chanukka-Leuchter umgestoßen

Polizei: Zwei Arme der Chanukkia am Bayerischen Platz beschädigt – der Staatsschutz ermittelt

 24.12.2024

Taleb A.

Was über den Attentäter von Magdeburg bekannt ist

Er galt den Behörden nicht als Islamist, präsentierte sich als scharfer Islamkritiker, kämpfte für Frauenrechte und arbeitete als Arzt. Aber es gab auch eine andere Seite

 23.12.2024

Polen

Staatssekretär: »Würden Netanjahu bei Teilnahme an Auschwitz-Gedenkfeier verhaften«

Eine Auschwitz-Überlebende bringt wegen der polnischen Haltung einen Boykott der Gedenkfeier ins Spiel

 23.12.2024

Umfrage

Vertrauen in den Zentralrat der Juden vergleichsweise hoch

Laut einer Forsa-Umfrage ist das Vertrauen in den Zentralrat der Juden in Deutschland in der Gesellschaft höher als das in die Kirchen

 23.12.2024

Extremismus

Terrorexperte Peter Neumann fordert neue Täter-Kategorie

Nach dem Anschlag von Magdeburg: In Deutschland werde über Terroristen in allzu starren Kategorien gedacht

 23.12.2024

Gastkommentar

Antisemitismus: Lücken im Strafrecht schließen!

Im Kampf gegen Judenhass darf es nicht bei rechtlich unverbindlichen Appellen bleiben

von Volker Beck  23.12.2024

Brandenburg

Bürgermeister Arne Raue: Wechsel zur AfD vollzogen

Damit gibt es einen weiteren hauptamtlichen Bürgermeister der Rechtsaußen-Partei in Deutschland

 23.12.2024

Orthodoxe Rabbinerkonferenz

Rabbiner warnen nach Magdeburger Anschlag vor Hass und Spaltung

Die orthodoxen Rabbiner in Deutschland drücken ihre Anteilnahme nach dem tödlichen Angriff auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt aus

 23.12.2024