Einspruch

Rechte Gefahr nicht gebannt

Leonard Kaminski Foto: NANCY EBERT

Einspruch

Rechte Gefahr nicht gebannt

Die Regionalwahlen in Frankreich sind kein Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl

von Leonard Kaminski  01.07.2021 08:51 Uhr

Wer nur einen kurzen Blick auf die Ergebnisse der Regionalwahlen in Frankreich wirft, reibt sich verwundert die Augen: La République en Marche (LREM) von Präsident Macron hat keine Region gewonnen? Die Angst, das rechtsextreme Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen habe in der Bevölkerung starke Unterstützung, hat sich nicht bestätigt?

Die seit Jahren als passé geltenden Sozialisten (PS, Mitte-links) und Republikaner (LR, Mitte-rechts) haben jede einzelne der Regionen unter sich aufgeteilt? Schaut man jedoch genauer hin, wird klar, dass diese Wahlen praktisch keine Aussagekraft als Stimmungstest für die Präsidentschaftswahlen 2022 haben. Die Wahlbeteiligung war mit weniger als 34 Prozent historisch niedrig.

strukturen Regionalpolitik ist nicht sexy – die große Politik zu wichtigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Themen wird gerade im weiterhin stark auf Paris zentrierten Frankreich im Elysée-Palast und der Assemblée Nationale gemacht. Der politische Umbruch der Wahl Macrons 2017 und der Übernahme der großen Stimmenmehrheit im Parlament durch seine Bewegung LREM ist in den Regionen schlicht noch nicht angekommen: Hier existieren noch die traditionellen Strukturen von PS und LR.

Der politische Umbruch der Wahl Macrons 2017 und der Übernahme der großen Stimmenmehrheit im Parlament durch seine Bewegung LREM ist in den Regionen noch nicht angekommen.

Bei der wesentlich wichtigeren Präsidentschaftswahl 2022 wird die Wahlbeteiligung höher sein. Bis zu 20 Millionen mehr Stimmen können das Ergebnis auch in den Proportionen verändern. Präsidentschaftswahlen in Frankreich sind häufig Abstimmungen über die Spitzenkandidaten – und hier ist der aktuell amtierende Präsident immer im Vorteil, dicht gefolgt von jenen Stimmen, die am stärksten polarisieren: der Linke Jean-Luc Mélenchon und die rechtsextreme Marine Le Pen.

Wenn man den aktuellen Umfragen glaubt, wird ebenjene sich mit Macron messen. Und er wird dann auf die Unterstützung aller demokratischen Kräfte angewiesen sein. Wahrscheinlich ist es nicht, aber die Gefahr einer rechtsextremen Präsidentschaft besteht in Frankreich 2022 auch nach dem schlechten RN-Ergebnis am Wochenende wieder.

Der Autor ist Politikberater in Berlin.

Eren Güvercin

Wo sind die Gelehrten, die der Fatwa gegen Israel widersprechen?

Ein ranghoher Geistlicher erklärt den Kampf gegen Israel zur Pflicht eines jeden Muslims. Kritik an diesem offenen Terroraufruf sucht man bei deutschen Islamverbänden vergeblich

von Eren Güvercin  16.04.2025

Finanzhilfe

Zentralrat: UNRWA darf in seiner derzeitigen Form keine Zukunft haben

Das Hilfswerk für die Palästinenser in Gaza steht nach zahlreichen Terrorvorfällen massiv in der Kritik

 16.04.2025

Berlin

Hisbollah-Anhänger bei Razzia in Neukölln festgenommen

Der Mann habe sich nach den Hamas-Massakern im Libanon ausbilden lassen, um gegen Israel zu kämpfen

 15.04.2025

Krieg in Gaza

»Fatwa«: Islamische Gelehrte rufen zum Dschihad gegen Israel auf

Ein in London ansässiger Verband hetzt gegen Israel. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft sieht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit auch in Deutschland

von Michael Thaidigsmann  15.04.2025

Essay

Warum ich stolz auf Israel bin

Das Land ist trotz der Massaker vom 7. Oktober 2023 nicht zusammengebrochen, sondern widerstandsfähig, hoffnungsvoll und vereint geblieben

von Alon David  15.04.2025 Aktualisiert

Joshua Schultheis

Im Krieg braucht es ein Korrektiv

Das israelische Militär will den verheerenden Angriff auf Krankenwagen in Gaza untersuchen. Es geht um viel: die Glaubwürdigkeit der Armee, Gerechtigkeit für die Toten und darum, sinnloses Leid künftig besser zu verhindern

von Joshua Schultheis  15.04.2025

Buchenwald-Gedenken

»Nehmen wir doch bitte das Gift aus der Debatte!«

Nach dem Eklat um die abgesagte Rede Omri Boehms sieht sich Jens-Christian Wagner scharfer Kritik seitens des israelischen Botschafters ausgesetzt. Wie blickt der Gedenkstättenleiter auf die heftige Diskussion der vergangenen Tage? Ein Interview

von Michael Thaidigsmann  15.04.2025 Aktualisiert

Berlin

Rekordzahl an Fällen von Hass auf Sinti und Roma

Hass und Diskriminierung in Bezug auf Sinti und Roma bleiben in der Hauptstadt auf einem erschreckend hohen Niveau. Dabei werden nicht einmal alle Fälle erfasst

 15.04.2025

Extremismus

Schüler aus Görlitz zeigen in Auschwitz rechtsextreme Geste

In sozialen Medien kursiert ein Foto des Vorfalls. Die Schulleitung reagiert prompt. Wie sehen die Konsequenzen für die Jugendlichen aus?

 14.04.2025