Justiz

Prozess um Offizier unter Terrorverdacht - Franco A. erklärt Notizen

Der wegen Terrorverdachts angeklagte Bundeswehroffizier Franco A. betritt das Gerichtsgebäude. (Archiv) Foto: picture alliance/dpa

Im Prozess gegen den unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehroffizier Franco A. hat der 32-Jährige am Dienstag Stellung zu seinen Notizen genommen, in denen Politikernamen aufgelistet und von Handgranaten und Schrotflinten die Rede ist. A. bestritt, dass sie im Zusammenhang mit Anschlagsplänen standen. Vielmehr handele es sich um Überlegungen für eine Zukunft als Zugführer, Gedankensplitter und Alltagsnotizen. Dass etwa eine Kalendereintragung ausgerechnet auf den symbolträchtigen 11. September fiel, habe gar nichts zu sagen. Einen deutschen Terroranschlag an diesem Tag habe er »überhaupt nicht« im Sinn gehabt, versicherte A. Auf der Kalenderseite sei eben gerade Platz für seine Notizen gewesen.

Der 32-Jährige muss sich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt unter anderem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat verantworten. A. hatte in dem Verfahren lediglich eingeräumt, unter falschem Namen einen Asylantrag gestellt zu haben und illegal im Besitz von Waffen gewesen zu sein. Über den Verbleib der Waffen wollte er hingegen keine Angaben machen.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann vor, sich eine falsche Identität als syrischer Flüchtling zugelegt zu haben, um die geplanten Anschläge als Terrorakte eines anerkannten Asylbewerbers darzustellen - und so das Vertrauen in die Asylpolitik zu erschüttern.

Am Dienstag wurde A. unter anderem zu seinen Notizen befragt, auf denen er unter anderem den damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und die Grünen-Politikerin Claudia Roth aufgelistet hatte. In anderen Notizen war von Darknet und Handgranaten, Zentralrat der Juden und Zentralrat der Muslime die Rede. »Da wollte ich wohl recherchieren«, so die Erklärung des Angeklagten. Gleiches gelte für Einträge wie »Molotow Cocktails« oder »Sprengung Rothschild-Stein in Frankfurt«.

Alles Neugier - oder Skizzen für Anschlagsvorbereitungen, wie die Bundesanwaltschaft A. vorwirft? Vor Gericht konnte er sich an den Hintergrund der wohl 2016 angefertigten Notizen nicht erinnern. Eine Wegskizze zur Amadeu Antonio Stiftung erklärte er mit militärischer Gewohnheit. »Ich bin eher ein analoger als ein digitaler Mensch«, sagte A., der nach eigenen Angaben nicht in den sozialen Medien aktiv ist.

Laut Anklage soll sich A. Schusswaffen, Munition und Sprengkörper unter anderem aus Bundeswehrbeständen beschafft haben. Auch dazu wollte er vor Gericht bisher keine Angaben machen. Er war im Februar 2017 in Wien festgenommen worden, als er eine Pistole aus einem Versteck in einer Flughafentoilette holen wollte. Im November 2017 hatte der Bundesgerichtshof den Haftbefehl aufgehoben, seitdem befindet sich A. auf freiem Fuß.

Würdigung

Argentiniens Präsident Milei erhält »jüdischen Nobelpreis«

Der ultraliberale Staatschef gilt als enger Verbündeter Israels und hat großes Interesse am Judentum. Das Preisgeld in Höhe von einer Million Dollar will er für den Kampf gegen Antisemitismus spenden

von Denis Düttmann  14.01.2025

Berlin

Vereinigung fordert Ausschluss der AfD bei Holocaust-Gedenken

Die demokratische Einladungspraxis, alle im Parlament vertretenen Parteien einzubeziehen, sei für die NS-Opfer und ihre Nachkommen und für viele demokratische Bürger nicht mehr tragbar

 14.01.2025

New York

46 Prozent aller Erwachsenen auf der Welt haben antisemitische Ansichten

Die Anti-Defamation League hat 58.000 Menschen in 103 Ländern befragt

 14.01.2025

NRW

NRW-Leitlinien für zeitgemäßes Bild des Judentums in der Schule

Mit Büchern gegen Antisemitismus: NRW-Bildungsministerin Feller hat zwölf Leitlinien für die Darstellung des Judentums in der Schule vorgestellt. Denn Bildungsmedien seien ein Schlüssel zur Vermittlung von Werten

von Raphael Schlimbach  14.01.2025

Faktencheck

Hitler war kein Kommunist

AfD-Chefin Weidel bezeichnet den nationalsozialistischen Diktator als »Kommunisten«. Diese These wird von wissenschaftlicher Seite abgelehnt

 14.01.2025

Berlin

Wegen Gaza-Krieg: Syrer beschädigt erneut Gebäude im Regierungsviertel

Erst das Innenministerium, dann der Amtssitz des Bundeskanzlers: Zweimal binnen weniger Tage fasst die Polizei in Berlin einen Mann, der wegen des Gaza-Kriegs wütet

 14.01.2025

Studie

Frauen und jüdischer Widerstand bei Schulnamen unterrepräsentiert

Welche Persönlichkeiten prägen die Namen deutscher Schulen? Eine Studie zeigt: Pädagogen spielen eine große Rolle. Frauen und Juden eher weniger

 14.01.2025

Debatte

»Zur freien Rede gehört auch, die Argumente zu hören, die man für falsch hält«

In einem Meinungsstück in der »Welt« machte Elon Musk Wahlwerbung für die AfD. Jetzt meldet sich der Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner zu Wort

von Anna Ringle  13.01.2025

7. Oktober

Einigung auf Geisel-Deal zum Greifen nahe 

Ein Drei-Stufen-Plan sieht Medien zufolge die Freilassung von Geiseln sowie palästinensischen Häftlingen vor. Das Weiße Haus gibt sich optimistisch, dass bald ein Deal stehen könnte

von Julia Naue  13.01.2025 Aktualisiert