Israel

Proteste gegen Regierungschef Netanjahu

Foto: copyright (c) Flash90 2024

In Israel haben wütende Demonstranten erneut gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu protestiert und die Rückholung der im Gazastreifen weiter festgehaltenen Geiseln gefordert.

»Netanjahu ist verantwortlich dafür, sie nach Hause zu bringen«, riefen sie in Jerusalem am Samstagabend laut örtlichen Medienberichten. »Derjenige, der sie im Stich gelassen hat, muss sie zurückbringen!«, skandierten die Demonstranten. Sie machen den massiv unter Druck stehenden Regierungschef für das Schicksal der Geiseln in den Händen der islamistischen Hamas-Terroristen verantwortlich.  

Am selben Abend hatte Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, mit dem Austritt aus der von Netanjahu geführten Regierung gedroht. Lege der Regierungschef nicht bis zum 8. Juni einen Plan für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen vor, würden er und weitere Mitglieder seiner Partei Nationale Union das Kabinett verlassen, sagte der Politiker in Tel Aviv. Netanjahu warf Gantz vor, dem Regierungschef Israels ein Ultimatum zu stellen - anstatt der Hamas. 

Erst am Mittwoch hatte auch Verteidigungsminister Joav Galant, der mit Netanjahu und Gantz das Kriegskabinett bildet, Netanjahu öffentlich scharf kritisiert. Es müsse eine politische Alternative zur Hamas im Gazastreifen geschaffen werden. Sonst blieben nur eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft. 

Die öffentlichen Frustrationsbekundungen der beiden Spitzenpolitiker erfolgten im Vorfeld des Besuchs des Sicherheitsberaters von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan. Er wird am Sonntag in Israel erwartet und will dort mit Regierungschef Netanjahu, Galant und anderen Beamten zusammentreffen, um über den umstrittenen Vorstoß des israelischen Militärs in die Stadt Rafah im südlichen Gaza sowie über Nachkriegspläne für das Gebiet zu sprechen.

Auch die US-Regierung erwartet von Netanjahus Regierung, sich aktiv an der Entwicklung eines konkreten Plans für die Zukunft des Gazastreifens zu beteiligen. Die USA befürworten keine Kontrolle durch die Hamas. Es dürfe aber auch keine Anarchie und kein Vakuum geben, das »wahrscheinlich durch Chaos« gefüllt werde, mahnte US-Außenminister Antony Blinken kürzlich. Es müsse daher einen klaren Plan geben. Israel solle Ideen einbringen, forderte er. dpa

Berlin

Das allzu späte Machtwort des Kanzlers

Scholz sichert Israel nach monatelangen Diskussionen und heftigem Druck aus der Union Waffenlieferungen zu

 16.10.2024

Berlin

Das sagt die AfD zu Waffenlieferungen an Israel

Bundeskanzler Scholz hat Israel weitere militärische Unterstützung im Nahost-Krieg zugesichert. Der AfD-Vorsitzende übt deutliche Kritik und bezeichnet die Entscheidung als »kurzsichtig«

 16.10.2024

Standpunkt

Das Medienversagen

Täter-Opfer-Umkehr und Ja-aber: Viele Redaktionen in Deutschland verzerren Israels Kampf um seine Existenz - mit fatalen Folgen

von Maria Ossowski  16.10.2024

Berlin

Terrorvorwürfe? Gegen uns?

UNRWA-Chef Philippe Lazzarini stand in Berlin Rede und Antwort - zumindest ein bisschen

von Detlef David Kauschke  16.10.2024

Interview

»Es ist ein sehr weiter Weg«

Seit 2018 ist Martin Hikel Bezirksbürgermeister von Neukölln. Ein Gespräch über Hamas-Propaganda, Israelis in Berlin und Mut machende Projekte

von Joshua Schultheis  16.10.2024

Cem Özdemir

»Es darf keine Angsträume geben«

Der Grünen-Politiker über Islamismus, deutsche Naivität und Greta Thunberg

von Nils Kottmann  16.10.2024

Restitution

»Längst noch nicht am Ziel«

Rüdiger Mahlo über die Reform zur Rückgabe von NS-Raubkunst und das geplante Schiedsgericht

von Michael Thaidigsmann  16.10.2024

Berlin

Zentralrat der Juden kritisiert Blockade bei Waffenlieferungen nach Israel

Josef Schuster ist »verwundert«, dass bei Israel mit anderen Maßstäben gemessen wird

 16.10.2024

Meinung

Demütigende Vorwände

Dass ausgerechnet Deutschland mithilfe fadenscheiniger Vorwände Israel dringend benötigte Hilfe verweigern wollte, ist beschämend

von Nils Kottmann  15.10.2024