Berlin

Propaganda abgesagt

Machte von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch: die Urania in Berlin-Charlottenburg Foto: dpa

Um »Frieden« und um »Gerechtigkeit« für »Palästina« sollte es gehen, und bezahlen wollte alles die Islamische Republik Iran. Doch die Urania, die in Berlin mit Erwachsenenbildung einen guten Namen hat, machte im letzten Moment von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch.

Die Kulturabteilung der iranischen Botschaft hatte Räume der Urania in der Berliner City West gemietet. Während der Urania-Veranstaltungsbetrieb noch in den Sommerferien ist, wollten dort am morgigen Freitag, den 16. August, deutsche Palästina-Aktivisten ein Symposium abhalten, finanziert von Teheran und geöffnet nur für »registrierte Interessenten«, wie es in der Einladung hieß.

völkerverständigung Der Leiter der Urania, Ulrich Bleyer, kündigte der Botschaft nun. Er müsse, teilte er mit, davon ausgehen, »dass gegen die Urania-Ziele der Völkerverständigung verstoßen wird, weil z.B. das Existenzrecht Israels infrage gestellt oder Terror gegen Israel als Widerstand gegen eine Besatzungsmacht definiert wird«.

Diese Kündigung mit dieser Begründung bringt die gescheiterten Veranstalter in Rage. Von einem Anschlag auf die Meinungsfreiheit ist die Rede. Eine der Referentinnen, die Freiburger Ärztin Gabi Weber, schreibt: »Es ist an der Zeit, zu erkennen, dass der Einsatz für die Freiheit in Palästina auch einen Einsatz für unsere eigene Freiheit und unsere fundamentalen Rechte bedeutet.« Weber betreibt in Freiburg das umstrittene »Café Palestine«. Die Absage durch den Leiter der Urania, Ulrich Bleyer, wertet Weber so: »Wie kann es auch anders sein? Auch die Urania Berlin knickt vor der Israellobby ein.«

aktivistin Eine andere deutsche Aktivistin, die Sachbuchautorin Petra Wild (Apartheid und ethnische Säuberung in Palästina. Der zionistische Siedlerkolonialismus in Wort und Tat), wehrt sich in dem Onlinedienst linkezeitung.de gegen den Vorwurf, es sei eine antisemitische Veranstaltung: Ihre Kritiker seien bloß »Unterstützer des zionistischen Siedlerkolonialismus«, denen es nur um »moralische Diffamierung« ihrer Gegner gehe. Die deutschen Filmemacher Stefanie Landgrad und Johannes Gulde, um deren Film Wir weigern uns, Feinde zu sein es Diskussionen gab, wollten ebenso auftreten wie der Betreiber des Onlineportals muslim-markt.de, Yavuz Özoguz.

In der Einladung zu der Veranstaltung, die von der iranischen Botschaft verschickt wurde, hieß es, Palästina leide »nun seit fast sieben Jahrzehnten unter einer völkerrechtswidrigen Besatzung«, und der Gazastreifen sei das »quasi größte Freiluftgefängnis der Welt«.

Gegen die anti-israelische Veranstaltung in der Urania hatte es Proteste gegeben. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hatte durch ihren Präsidenten Reinhold Robbe die Urania aufgefordert, die »Propagandaveranstaltung der Kulturabteilung der iranischen Botschaft« zu verhindern. Ob ein neuer Ort für das Symposium gefunden wurde, stand zu Redaktionsschluss noch nicht fest. Die Veranstalter bekundeten, den Termin beibehalten zu wollen.

Anschlag von Magdeburg

»Radikalisierung mit Extremismusbezügen nach rechts«

Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer verortet Tatverdächtigen im rechtsextremen Spektrum

 24.12.2024

Berlin-Schöneberg

Chanukka-Leuchter umgestoßen

Polizei: Zwei Arme der Chanukkia am Bayerischen Platz beschädigt – der Staatsschutz ermittelt

 24.12.2024

Taleb A.

Was über den Attentäter von Magdeburg bekannt ist

Er galt den Behörden nicht als Islamist, präsentierte sich als scharfer Islamkritiker, kämpfte für Frauenrechte und arbeitete als Arzt. Aber es gab auch eine andere Seite

 23.12.2024

Polen

Staatssekretär: »Würden Netanjahu bei Teilnahme an Auschwitz-Gedenkfeier verhaften«

Eine Auschwitz-Überlebende bringt wegen der polnischen Haltung einen Boykott der Gedenkfeier ins Spiel

 23.12.2024

Umfrage

Vertrauen in den Zentralrat der Juden vergleichsweise hoch

Laut einer Forsa-Umfrage ist das Vertrauen in den Zentralrat der Juden in Deutschland in der Gesellschaft höher als das in die Kirchen

 23.12.2024

Extremismus

Terrorexperte Peter Neumann fordert neue Täter-Kategorie

Nach dem Anschlag von Magdeburg: In Deutschland werde über Terroristen in allzu starren Kategorien gedacht

 23.12.2024

Gastkommentar

Antisemitismus: Lücken im Strafrecht schließen!

Im Kampf gegen Judenhass darf es nicht bei rechtlich unverbindlichen Appellen bleiben

von Volker Beck  23.12.2024

Brandenburg

Bürgermeister Arne Raue: Wechsel zur AfD vollzogen

Damit gibt es einen weiteren hauptamtlichen Bürgermeister der Rechtsaußen-Partei in Deutschland

 23.12.2024

Orthodoxe Rabbinerkonferenz

Rabbiner warnen nach Magdeburger Anschlag vor Hass und Spaltung

Die orthodoxen Rabbiner in Deutschland drücken ihre Anteilnahme nach dem tödlichen Angriff auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt aus

 23.12.2024