Einspruch

Prag bleibt verlässlich

Tschechien ist eine europäische Ausnahme. Das Parlament beschloss, dass Produkte aus dem Westjordanland weiterhin als israelische Waren gelten. Tschechien stellt sich also – einmal mehr – gegen den Mainstream in Europa.

Warum macht Tschechien so etwas, wird man sich in Europa fragen. Die Abgeordneten argumentieren sehr unterschiedlich: Einige sehen Israel schlicht als Vorposten der westlichen Zivilisation im Nahen Osten. Dieses Argument wird teils auch sehr dramatisch vorgetragen. »Wenn Israel fällt«, sagte etwa Marek Benda von der konservativen ODS-Partei, »dann wird Europa fallen.« Zugleich taucht ein anderer Aspekt in der Diskussion auf: die Furcht vieler Tschechen vor Flüchtlingen aus Syrien. Derzeit leben wieder viele antimuslimische Vorurteile auf.

projektionsfläche Doch für viele Tschechen ist Israel auch eine Projektionsfläche für ihre eigene Geschichte. Sie müssen immer noch mit den Traumata von 1938 und 1968 fertig werden, mit dem Münchner Abkommen und der sowjetischen Besatzung 30 Jahre später. Daher haben viele Tschechen großes Misstrauen, wenn Außenpolitik auf Kosten eines anderen Landes stattfindet.

Entsprechend gering ist das Vertrauen in das Agieren der EU im Nahen Osten. Da werden oft Vergleiche zur Situation Tschechiens gezogen, das sich gegen Russland, das der Westen unterschätze, wehren müsse. »Sollten wir nicht besser die Produkte von der Krim kennzeichnen?«, fragte ein Abgeordneter. Wieder andere verwiesen auf die ältere Geschichte: Jan Bartošek von der katholischen KDU-CSL etwa fragt: »Wenn wir mit der Kennzeichnung ›jüdischer Waren‹ anfangen, wo führt das hin?«

Tschechien ist in der europäischen Politik kein Schwergewicht. Seine Außenpolitik ist oft nur schwer zu berechnen. Immerhin, seine israelfreundliche Ausrichtung, egal ob aus guten oder schlechten Gründen, bleibt eine der wenigen Konstanten.

Der Autor ist Kommentator des tschechischen Rundfunks.

Krieg

Trump verlängert Feuerpause mit dem Iran

Nur einen Tag zuvor hatte der US-Präsident den Schritt als sehr unwahrscheinlich bezeichnet

 22.04.2026

Waffenruhe

Trump: Iran hat keine andere Wahl, als weiterzuverhandeln

Seit Tagen steht im Iran-Krieg eine Frage im Fokus: Kommt es zu neuen Verhandlungen in Pakistan? Trump gibt sich optimistisch – auch was eine mögliche Einigung angeht

 21.04.2026

Hessen

Bundesrats-Vorstoß: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Hessen will das Leugnen des Existenzrechts Israels bundesweit unter Strafe stellen. Ein entsprechender Entwurf ist bereits vorbereitet. Er soll im Mai in der Länderkammer in Berlin eingebracht werden

von Christof Bock  21.04.2026

Luxemburg

Deutschland fordert Iran zu Verhandlungen mit USA auf

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe ist unklar, ob es zu einer neuen Verhandlungsrunde kommt. Der deutsche Außenminister richtet nun einen Appell an Teheran

 21.04.2026

Rom

Entschädigungsstreit: Italien stärkt ausländische NS-Opfer

Es waren grausame Taten an jenem Juni-Tag 1944, als im griechischen Dorf Distomo SS-Einheiten Zivilisten töteten. Um Entschädigungen wird noch gestritten. Nun hat Italiens höchstes Gericht geurteilt

 21.04.2026

Berlin

Kulturstaatssekretär Friederici muss gehen

Die Vergabe von Fördergeld gegen Antisemitismus sorgt schon länger für Wirbel. Nun hat der Vorgang personelle Konsequenzen

 21.04.2026

München

CSU-Fraktion und jüdische Studenten fordern entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagt, Judenhass müsse unabhängig davon bekämpft werden, ob er von rechts, von links oder islamistisch motiviert sei: »Lippenbekenntnisse reichen nicht.«

 21.04.2026

Teheran

Iran vollstreckt weiteres Todesurteil nach Protesten

Nach Spionagevorwürfen hatte die iranische Justiz am Montag zwei Männer exekutieren lassen. Nun wird ein weiteres Urteil vollstreckt

 21.04.2026

Berlin

Michael Roth von Podiumsdiskussion an Hertie School ausgeladen

Der SPD-Politiker und Autor sagt, Protest und Widerspruch seien legitim. Problematisch werde es, wenn bereits die Androhung von Störungen ausreiche, um Redner wieder auszuladen

 21.04.2026