Tschechien ist eine europäische Ausnahme. Das Parlament beschloss, dass Produkte aus dem Westjordanland weiterhin als israelische Waren gelten. Tschechien stellt sich also – einmal mehr – gegen den Mainstream in Europa.
Warum macht Tschechien so etwas, wird man sich in Europa fragen. Die Abgeordneten argumentieren sehr unterschiedlich: Einige sehen Israel schlicht als Vorposten der westlichen Zivilisation im Nahen Osten. Dieses Argument wird teils auch sehr dramatisch vorgetragen. »Wenn Israel fällt«, sagte etwa Marek Benda von der konservativen ODS-Partei, »dann wird Europa fallen.« Zugleich taucht ein anderer Aspekt in der Diskussion auf: die Furcht vieler Tschechen vor Flüchtlingen aus Syrien. Derzeit leben wieder viele antimuslimische Vorurteile auf.
projektionsfläche Doch für viele Tschechen ist Israel auch eine Projektionsfläche für ihre eigene Geschichte. Sie müssen immer noch mit den Traumata von 1938 und 1968 fertig werden, mit dem Münchner Abkommen und der sowjetischen Besatzung 30 Jahre später. Daher haben viele Tschechen großes Misstrauen, wenn Außenpolitik auf Kosten eines anderen Landes stattfindet.
Entsprechend gering ist das Vertrauen in das Agieren der EU im Nahen Osten. Da werden oft Vergleiche zur Situation Tschechiens gezogen, das sich gegen Russland, das der Westen unterschätze, wehren müsse. »Sollten wir nicht besser die Produkte von der Krim kennzeichnen?«, fragte ein Abgeordneter. Wieder andere verwiesen auf die ältere Geschichte: Jan Bartošek von der katholischen KDU-CSL etwa fragt: »Wenn wir mit der Kennzeichnung ›jüdischer Waren‹ anfangen, wo führt das hin?«
Tschechien ist in der europäischen Politik kein Schwergewicht. Seine Außenpolitik ist oft nur schwer zu berechnen. Immerhin, seine israelfreundliche Ausrichtung, egal ob aus guten oder schlechten Gründen, bleibt eine der wenigen Konstanten.
Der Autor ist Kommentator des tschechischen Rundfunks.
