Brandenburger Tor in Berlin

Polizei geht gegen propalästinensische Spontan-Demos vor

»Free Gaza from Hamas«? Nein: »Stop the genocide - Free Palestine!« Demo in Kreuzberg Foto: picture alliance/dpa

Die Polizei hat nach eigenen Angaben in Berlin erneut Verbote von Versammlungen zum Nahost-Konflikt durchgesetzt. Am Freitag hatten rund 620 Einsatzkräfte vier Versammlungen betreut und drei Versammlungsverbote durchgesetzt, teilte die Berliner Polizei am Samstag mit.

Insgesamt seien dabei sechs Straf- und 68 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt worden. Gegen 74 Personen seien Freiheitsbeschränkungen umgesetzt worden, vorrangig um die Identitäten festzustellen. Zwei Dienstkräfte der Polizei seien verletzt worden.

In der Nacht zu Samstag hatten am Brandenburger Tor bei einer Spontanversammlung rund 100 Personen pro-palästinensische Parolen skandiert, hieß es weiter. Es seien Platzverweise erteilt worden. Im weiteren Verlauf sei unter anderem eine Person unter Einsatz von Pfefferspray festgenommen worden. Zuvor seien am Alexanderplatz trotz Versammlungsverbots rund 100 Personen erschienen, die »offensiv angesprochen und konsequent des Platzes verwiesen« worden seien.

Am Freitag seien zudem an verschiedenen Orten Sachbeschädigungen durch aufgemalte Symbole, darunter Hakenkreuze, sowie israelfeindliche und pro-palästinensische Schriftzüge festgestellt worden. Zu allen Vorkommnissen ermittle der Staatsschutz.

An Schabbat-Mahnwachen für die von der Hamas in Israel entführten Geiseln hatten unterdessen am Freitag in der Oranienburger Straße und in der Fasanenstraße jeweils rund 500 Menschen teilgenommen. Beide Straßen sind Synagogenstandorte. An zwei weiteren Mahnwachen zum Schutz jüdischen Lebens hatten sich jeweils rund 35 bis 50 Menschen beteiligt.

Bundestag

Aydan Özoğuz kandidiert nicht mehr

Die SPD-Politikerin habe in der eigenen Fraktion nicht genug Rückhalt, um noch einmal Vizepräsidentin des Parlaments zu werden

 17.03.2025

Leserbriefe

»Es gibt uns, nichtjüdische Deutsche, die trauern und mitfühlen«

Nach der Sonderausgabe zum Schicksal der Familie Bibas haben uns zahlreiche Zuschriften von Lesern erreicht. Eine Auswahl

 17.03.2025

Erfurt

Deutsch-Israelisches Jugendwerk lässt auf sich warten

Thüringen und Israel streben eine enge Partnerschaft auf wissenschaftlichem, kulturellem und wirtschaftlichem Gebiet an

 17.03.2025

Interview

»Wir wissen heute, wohin autoritärer Nationalismus führt«

»Vergangenheitsbewältigung« - diesen Begriff mag der Historiker Magnus Brechtken nicht so gern. Stattdessen bevorzugt er »Vergangenheitsaufarbeitung«. Denn, so sagt er, mit Geschichte müsse man sich immer wieder neu auseinandersetzen

von Joachim Heinz  17.03.2025

Pressefreiheit

»taz«-Journalist Nicholas Potter warnt vor »Intifada gegen die Presse«

Viele Medienschaffende hierzulande blieben Nahost-Versammlungen längst fern, weil die Lage für sie zu gefährlich geworden sei. Sie würden dort »beschimpft, angespuckt, getreten, geschlagen«

 17.03.2025

Washington D.C./Sanaa

USA setzen Angriffe gegen Huthi fort

Erst wenn die Huthi keine Schiffe mehr angreifen, wollen die USA ihre heftigen Angriffe einstellen. Doch die vom Iran unterstützte Terrororganisation lenkt nicht ein. Im Gegenteil

 17.03.2025

USA

Wer Jude ist, bestimmt nun er

Donald Trump wird immer mehr wie der berühmt-berüchtigte Wiener Bürgermeister Karl Lueger

von Michael Thaidigsmann  17.03.2025 Aktualisiert

Analyse

Die Umdeutler

Die AfD will die deutsche Geschichte verfälschen. Künftig kann sie ihr Ziel noch konsequenter verfolgen

von Sebastian Beer  16.03.2025

In eigener Sache

Warum es uns besonders wichtig ist, mit einer Sonderausgabe an Kfir, Ariel und Shiri Bibas zu erinnern

Ein Editorial von JA-Chefredakteur Philipp Peyman Engel

von Philipp Peyman Engel  16.03.2025 Aktualisiert