Meinung

Pazifisten und Geschäfte

Pax Christi und die »Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs« feiern es als Triumph: Die Deutsche Bank erklärte, keine Geschäfte mit dem israelischen IT- und Rüstungskonzern Elbit Systems zu machen. Die beiden pazifistischen Organisationen hatten Deutschlands größtem Kreditinstitut vorgeworfen, am Leid der Palästinenser zu verdienen: Elbit Systems stellt unter anderem Kameras und Sichtgeräte her, die an Israels Sperranlage zum Westjordanland zum Einsatz kommen. Hieß es zunächst, die Deutsche Bank ziehe sich aus der Beteiligung an Elbit zurück, erklärte ein Sprecher des Unternehmens kurz darauf, man habe von vornherein niemals Anteile besessen. Der Distanzierungsdruck scheint enorm, offenbar fürchtet das Geldinstitut um sein Image. Weit heftigere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank – etwa, dass sie mit Firmen kooperiere, die in Kriegsregionen im Kongo und im Sudan Geschäfte machten – spielen in der Öffentlichkeit kaum eine Rolle. Auch aus dem Irangeschäft zog sich die Bank nur auf Druck der USA, nicht etwa von Friedensorganisationen, zurück. Allein mit dem »Paria aus dem Nahen Osten« kann man sich anscheinend nicht mehr sehen lassen. Pax Christi und die Deutsche Bank – so unterschiedlich ihre Interessen sind, an der Delegitimierung Israels wirken beide mit.

Kriminalität

»Schwachkopf«-Post zu Habeck: Jetzt melden sich die Ermittler zu Wort

Ein Mann soll Wirtschaftsminister Habeck im Netz beleidigt haben. Dass dann die Polizei zu Besuch kam, sorgte nicht nur im Umfeld des Vizekanzlers für Verwunderung. Die Ermittler liefern Erklärungen

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Antisemitismus

Polizei sucht nach Tatverdächtigem vom Holocaust-Mahnmal

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Debatte

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Ein Schreiben von Papst Franziskus zum Nahost-Krieg enthalte einen »blinden Fleck im Denken«

 22.11.2024

Debatte

CDU-Ministerpräsident verurteilt Haftbefehl gegen Netanjahu

»Völlig ausgeschlossen, dass ein demokratisch gewählter Ministerpräsident aus Israel auf deutschem Boden verhaftet wird, weil er sein Land gegen Terroristen verteidigt«

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CDU/CSU

Unionspolitiker: Verhaftung von Netanjahu auf deutschem Boden »unvorstellbar«

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Den Haag

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Dem ICC und Chefankläger Karim Khan sind im politischen und juristischen Kampf gegen Israel jedes Mittel recht - selbst wenn es unrecht ist. Ein Kommentar

von Daniel Neumann  22.11.2024

Internationaler Strafgerichtshof

»Halten uns an Recht und Gesetz«: Jetzt äußert sich die Bundesregierung

Außenministerin Annalena Baerbock will aber noch genauer prüfen, was der Entscheid des IStGH bedeutet

 22.11.2024

Budapest

Orbán: »Werde Netanjahu nach Ungarn einladen«

Regierungschef Viktor Orbán will seinen israelischen Amtskollegen trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes weiter empfangen

 22.11.2024

Atomprogramm

Iran kündigt Ausbau der Urananreicherung an

Der Atomstreit mit dem Iran geht in eine neue Runde

 22.11.2024