Demokratie lebt nicht allein aus der Verfassung, aus geschriebenem Recht heraus. Demokratie braucht Haltung und Engagement. Demokratie verlangt Respekt und die Bereitschaft zum Kompromiss», sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kürzlich bei der Eröffnung des diesjährigen Bürgerfestes im Schlosspark Bellevue.
Vielen scheinen Kompromisse mühsam, auch und gerade dann, wenn es kaum gemeinsame Nenner gibt. Die Suche nach gemeinsamen Nennern mag daher zielführender sein, als einen weiteren Kommentar zu Ereignissen in einer sächsischen Großstadt abzugeben.
verfassungsfeinde Den Apologeten menschenverachtender Politik des nationalsozialistischen Regimes müssen die zuständigen Staatsorgane ebenso intensive Aufmerksamkeit widmen wie jedweden Verfassungsfeinden von rechts und links. Die Gesellschaft tut sich jedoch keinen Gefallen, solchen Leuten wieder und wieder eine Bühne zu bieten, auch nicht in Kommentarspalten.
Vielmehr sollte es darum gehen, um die Mitte der Gesellschaft zu kämpfen und ihr Stolz und Zufriedenheit zu geben. Stolz darauf, dass die deutsche Demokratie trotz aller Misslichkeiten und Mängel Sicherheit, Freiheit und Wohlstand in einem Ausmaß geschaffen hat, das nie zuvor in der Geschichte erreicht wurde. Zufriedenheit über einen Lebensstandard, der in beinahe allen gesellschaftlichen Gruppen weit höher liegt als in vergleichbaren Gruppen im Großteil der restlichen Welt. Deutschland geht es besser denn je. Von der Demokratie lässt sich das leider nicht sagen.
Es sind jene Teile der Mitte der Gesellschaft, die sich politisch nicht mehr repräsentiert fühlen, die im Fokus von Politik und Medien stehen müssten. Menschen in die politische Isolation zu drängen, die nicht sofort eine Kundgebung verlassen, wenn dort menschenverachtende oder gewaltverherrlichende Inhalte propagiert werden, führt nicht zu deren Umdenken.
mängel Vielmehr muss es die Aufgabe sein, diese Menschen wieder für die Demokratie zu gewinnen. Eine kriselnde Ehe wird nicht dadurch gerettet, die Mängel des anderen zu thematisieren. Das Schöne wiederzuentdecken, die Sicherheit wieder zu fühlen, das Wohlbefinden in der Gegenwart des anderen neu zu genießen und vieles mehr, führt zu stabilen Partnerschaften. Die Demokratie muss wieder lernen zu verführen, die Mitte muss wieder lernen, die Schönheit der Demokratie zu entdecken. Diese Schönheit zieht Blicke an, Blicke, die dem Betrachter Orientierung geben.
Der Nebel der sprachlichen Ungenauigkeit hat Konjunktur. Jeder kann sich im Nebel einreden, auf dem richtigen Kurs zu segeln – keine Küstenlinie, keine Sterne, die seiner eigenen Orientierung widersprechen. Ein verbindendes Ethos sollte aus härterem Stoff bestehen als ein solcher Nebel, um Orientierung geben zu können.
Die freiheitliche Ordnung, die gelebte Demokratie, braucht Leuchttürme. Leuchttürme, die über dem Nebel unpräziser Debattenbegriffe stehen und Orientierungspunkte geben. Ein solcher Leuchtturm steht mitten in Deutschland. An die unteren Geschosse dieses leuchtturmähnlichen Turms schmiegt sich eine wiederaufgebaute Kirche. Die Paulskirche steht in Frankfurt am Main. Derzeit fällt es schwer, ihre Schönheit zu entdecken. Sie ist marode, hat erheblichen Sanierungsbedarf. Aus mancher Perspektive ähnelt sie dem Zustand der Demokratie. Die Menschen eilen vorbei, halten ihre Existenz für selbstverständlich.
menschenrechte Schaut man hinter die Trostlosigkeit, sieht man Großes: die Anfänge deutscher Demokratie. Gewiss, der erste Versuch des Parlamentarismus war kein politischer Erfolg. Aber er war ein Gewinn für die Gesellschaft, die auf viele Fragen nun demokratische Antworten fand. Ein für die damalige Zeit radikales Bekenntnis zu den Menschenrechten ist zuallererst zu nennen, aber auch die Emanzipation der Juden, wie auch der Wille zu parlamentarischen Debatten und Kompromissen.
Die heutige Demokratie ist ohne die bedingungslose Verteidigung der universellen Menschenrechte nicht denkbar. Das ist Konsens unter Demokraten des gesamten politischen Spektrums, zu dem auch die Gruppe der politisch verunsicherten Mitte der Gesellschaft gehört.
Die Demokratie kann es sich nicht leisten, dieser Mitte lieblos entgegenzutreten, und gleichzeitig erwarten, von ihr verteidigt zu werden. Die Demokratie kann es sich nicht leisten, dem womöglich wichtigsten Leuchtturm der demokratischen Tradition in Deutschland lieblos entgegenzutreten. Die Erinnerung an die Nationalversammlung in der Paulskirche und all ihre bis heute prägenden positiven Impulse ist einer der gemeinsamen Nenner für Deutschland.
substanz Das Stadtschloss in Berlin, die Garnisonkirche in Potsdam oder die Frauenkirche in Dresden – allerorten wird historisierender Neubau bestaunt. Die Paulskirche hingegen hat trotz des reduzierten Wiederaufbaus nach dem Krieg noch echte Substanz – sichtbare und unsichtbare. Sie könnte der Gesellschaft einen gemeinsamen Nenner und Orientierung geben.
Lasst uns über Demokratie, Menschenrechte und die Mitte der Gesellschaft sprechen, über ihre Symbole, die Paulskirche, und weniger über die Verfassungsfeinde und ihre Mitläufer. Zum politischen Kampf um die Mitte der Gesellschaft gehören nicht nur Empörung und Aufschreie. Auch positive Erinnerungsorte und Leuchttürme der Demokratie stärken die Mitte.
Der Autor lebt in Kerry/Irland und lehrt als Historiker in Düsseldorf.
