In den Verhandlungen zwischen den Hinterbliebenen der Opfer des Münchner Olympia-Attentats und der Bundesregierung um Entschädigungen hat es eine Einigung gegeben.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte am Mittwoch in Berlin mit, es sei gelungen, »sich mit den Angehörigen auf eine Gesamtkonzeption anlässlich des 50. Jahrestags zu einigen«. Dazu zähle auch die Bereitstellung weiterer Anerkennungsleistungen durch den Bund, das Land Bayern und die Stadt München.
Zudem sieht die Einigung Hebestreit zufolge die Aufarbeitung der Geschehnisse im Jahr 1972 durch eine Kommission deutscher und israelischer Historiker, die rechtskonforme Freigabe von Akten sowie die Einordnung und Übernahme von politischer Verantwortung im Rahmen einer Gedenkveranstaltung vor. Damit komme Deutschland auch mit Blick auf das besondere deutsch-israelische Verhältnis seiner historischen Verpflichtung gegenüber den Opfern und deren Hinterbliebenen nach.
ERINNERUNGSKULTUR Die Bundesrepublik schaffe »nach nunmehr 50 Jahren die Voraussetzungen, ein schmerzhaftes Kapitel in der gemeinsamen Geschichte aufzuarbeiten, angemessen zu würdigen und legt die Grundlage für eine neue lebendige Erinnerungskultur«, erklärte Hebestreit.
Am 5. September 1972 hatten palästinensische Terroristen im Olympischen Dorf in München die israelische Olympia-Mannschaft überfallen und mehrere Geiseln genommen. Die Befreiungsaktion am Fliegerhorst Fürstenfeldbruck scheiterte. Am Ende kamen elf Israelis, ein bayerischer Polizist und fünf Geiselnehmer ums Leben. Die Hinterbliebenen werfen den Behörden schwere Versäumnisse und Fehler vor.
Zum 50. Jahrestag ist für Montag auf dem Fliegerhorst Fürstenfeldbruck eine Gedenkveranstaltung geplant, zu der unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet wird. Angesichts des Streits um eine würdige Entschädigung hatten die Hinterbliebenen der Opfer die Teilnahme zunächst abgesagt. Nach der Einigung wollen sie offenbar kommen. »Die Bundesregierung sieht nun einem würdigen Gedenken gemeinsam mit den Angehörigen bei der Veranstaltung am 5. September 2022 entgegen«, erklärte Regierungssprecher Hebestreit.
POSITIVE REAKTIONEN Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte die Einigung. «Dass ein gemeinsames Gedenken nun möglich ist, ist ein wichtiges Zeichen», erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster gegenüber dem Evangelischen Pressedienst. «Die Fehler und Unzulänglichkeiten, die von deutscher Seite aus gemacht wurden», könnten und sollten dennoch nicht vergessen werden, so Schuster.
Der Präsident der Konferenz europäischer Rabbiner (CER), Pinchas Goldschmidt, lobte die Einigung ebenfalls. »Die Familien der ermordeten Sportler haben viele Jahre lang mit dem Gefühl gelebt, dass der Gerechtigkeit nicht Genüge getan wurde und dass aufeinanderfolgende deutsche Regierungen keine Verantwortung für die Fehlentscheidungen während des Vorfalls übernehmen wollten«, erklärte Goldschmidt.
Während des Terroranschlags in München seien »viele falsche Entscheidungen getroffen« worden, zum Beispiel, »es einem israelischen Kommando nicht zu erlauben, das Flugzeug zu stürmen«, fügte er hinzu. Man hoffe nun, dass die Vereinbarung das für die Familien der Ermordeten so traurige Kapitel ein für alle Mal abschließen werde.
Bayerns Antisemitismusbeauftragter und ehemaliger Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU), der in der Angelegenheit Druck gemacht hatte, äußerte sich ähnlich. »Spät, sehr spät, aber nicht zu spät«, aber »immerhin noch kurz vor dem 50. Jahrestag des Attentats« sei es nun zu einer Einigung gekommen.
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum, dessen Anwaltskanzlei die Hinterbliebenen vertreten hatte, bedankte sich bei der Bundesregierung für »die faire und konstruktive Verhandlungsführung durch Staatssekretärin Juliane Seifert«. Man sei froh, so Baum, »dass wir unseren Anteil zum Gelingen dieser für das deutsch-israelische Verhältnis so wichtigen Gedenkfeier beitragen konnten.«
Die Vereinbarung enthalte nicht nur materielle und immaterielle Anerkennungsleistungen. »Ebenso wichtig ist den Angehörigen die Aufarbeitung des damaligen Geschehens - jetzt unter Offenlegung aller Quellen«, so die Kanzlei in einer Pressemitteilung.
SUMME In einer offiziellen Erklärung der Bundesregierung hieß es, man sei sich angesichts des bevorstehenden 50. Jahrestages des Attentats - der »Verantwortung für eine intensive Aufarbeitung der furchtbaren Ereignisse sehr bewusst« gewesen. Im Mittelpunkt stehe das »würdige Gedenken an jedes einzelne Opfer sowie die noch immer aktuelle politische Dimension des Attentats.« Am Vormittag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Pressekonferenz die Einigung noch nicht bestätigt, aber gesagt, man werde sich bei den Opfern und ihren Angehörigen »entschuldigen«.
Die Höhe der Entschädigungssumme wird in der Erklärung der Regierung allerdings nicht genannt. Medienberichten zufolge sollen die Familien der elf am 5. September 1972 ermordeten israelischen Sportler und Betreuer insgesamt 28 Millionen Euro Entschädigungszahlungen erhalten. Den Löwenanteil davon – die Rede ist von 22,5 Millionen Euro - soll der Bund übernehmen, weitere fünf Millionen der Freistaat Bayern, und den Rest die Stadt München. Die Gesamtsumme liegt damit um ein Vielfaches über dem zunächst kolportierten und von Deutschland angeblich vor einigen Wochen noch unterbreiteten Vorschlag von rund 10 Millionen Euro, abzüglich bereits geleisteter Zahlungen.
NEUBEWERTUNG Die Verhandlungen wurden federführend vom Bundesinnenministerium geführt. Inneministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte am Mittwoch, für sie sei wichtig, »dass wir uns den Menschen, deren Leben durch Anschläge dramatisch verändert wurde, mit mehr Empathie und mehr Unterstützung zuwenden«.
Erst Ende Juni hatte die Debatte um eine angemessene finanzielle Entschädigung der Hinterbliebenen Fahrt aufgenommen. Ludwig Spaenle hatte Bundeskanzler Olaf Scholz einen Brief geschrieben und ein rasches Handeln angemahnt. Daraufhin unterzog die Ampel-Regierung den Fall eine »Neubewertung« und begann umgehend, ein finanzielles Angebot auszuarbeiten. Dieses wurde zunächst aber von den Vertretern der Opfer als »Beleidigung« und »ein Trinkgeld« zurückgewiesen.
Israels Botschafter in Berlin, Ron Prosor, schrieb auf Twitter: »Ich möchte der deutschen Regierung und Präsident Herzog meinen herzlichen Dank für ihre Bemühungen in dieser Angelegenheit aussprechen. Es berührt mich sehr, die Familien der Opfer hier auf deutschem Boden willkommen zu heißen und sie in die Arme zu schließen.« epd/ja
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