Meinung

Österreichische Verhältnisse

Immer wieder lässt die österreichische Justiz mit Entscheidungen aufhorchen, die fassungslos machen. Sei es ein Friseur, der in Onlineforen mit Hitlerzitaten gegen Juden hetzt und vor Gericht als »Israelkritiker« durchgeht. Oder der Verfasser des Programms der »Nationalen Volkspartei«, der wörtlich Passagen aus SS-Schulungstexten übernimmt, aber vom Vorwurf der nationalsozialistischen Wiederbetätigung freigesprochen wird. Das jüngste Kapitel ist aber besonders drastisch.

In der FPÖ-nahen Monatszeitschrift »Aula« veröffentlichte der sattsam bekannte Rechtsaußen-Publizist Manfred Duswald einen Artikel mit dem Titel »Mauthausen-Befreite als Massenmörder«. Darin heißt es wörtlich: »Die Tatsache, dass ein nicht unerheblicher Teil der befreiten Häftlinge aus Mauthausen Menschen zur Landplage gereichte, gilt für die Justiz erwiesen. (…) Raubend und plündernd, mordend und schändend plagten die Kriminellen das unter der ›Befreiung‹ leidende Land.«

anzeige So weit, so ekelhaft – und strafbar, sollte man meinen. Harald Walser, Parlamentarier der Grünen, erstattete Anzeige. Doch was folgte, ist der eigentliche Skandal: Die Staatsanwaltschaft in Graz stellte das Verfahren ein. Und folgt in ihrer Begründung der NS-Logik des Autors: Es sei »nachvollziehbar, dass die Freilassung mehrerer Tausend Menschen aus dem Konzentrationslager Mauthausen eine Belästigung für die betroffenen Gebiete Österreichs darstellte«.

Auf historische Expertise wurde offenbar verzichtet. Angemerkt wurde lediglich, man habe das Wort »Landplage« im Duden nachgeschlagen. Doch ganz ungeprüft geht eine staatsanwaltschaftliche Verfahrenseinstellung dann doch nicht vonstatten, in Österreich unterliegt sie seit 1997 dem Rechtsschutzbeauftragten der Justiz. Der hatte mit der Einstellungsbegründung aber keinerlei Probleme. Stattdessen führte er bestätigend persönliche Erinnerungen aus seiner Kindheit und Erlebnisse seiner Großeltern in der Nähe des KZ Mauthausen an.

verfahren Im Justizministerium zeigt man sich empört und will nun prüfen, wie solche Entscheidungen künftig verhindert werden können. Disziplinarrechtlich wird nichts unternommen, und das Verfahren kann nicht noch einmal aufgenommen werden: Die Frist ist leider schon verstrichen.

Erst kürzlich attestierte Justizminister Wolfgang Brandstetter der österreichischen Justiz »Mängel in der Auseinandersetzung mit ihrer Rolle im Nationalsozialismus«. Man kann diesen Befund um die lange Liste von Verfehlungen seit 1945 ergänzen.

Der Autor ist Redakteur des »Standard« in Wien.

Meinung

Ein Bumerang für Karim Khan

Die Frage der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshof für Israel muss erneut geprüft werden. Schon jetzt ist klar: Der Ruf des Gerichts und seines Chefanklägers wird leiden

von Wolf J. Reuter  25.04.2025

Meinung

Die UN, der Holocaust und die Palästinenser

Bei den Vereinten Nationen wird die Erinnerung an den Holocaust mit der »Palästina-Frage« verbunden. Das ist obszön, findet unser Autor

von Jacques Abramowicz  25.04.2025

80 Jahre nach Kriegsende

»Manche Schüler sind kaum noch für uns erreichbar«

Zeitzeugen sterben, der Antisemitismus nimmt zu: Der Geschichtsunterricht steht vor einer Zerreißprobe. Der Vorsitzende des Verbands der Geschichtslehrerinnen und -lehrer erklärt, warum Aufgeben jedoch keine Option ist

von Hannah Schmitz  25.04.2025

Washington D.C.

Trump beschimpft Harvard als »antisemitische, linksextreme Institution«

Der US-Präsident geht vehement gegen Universitäten vor, die er als linksliberal und woke betrachtet. Harvard kritisiert er dabei besonders heftig

 25.04.2025

Berlin/Jerusalem

Herzog kommt in die Bundesrepublik, Steinmeier besucht Israel

Der Doppelbesuch markiert das 60-jährige Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern

 25.04.2025

«Nie wieder»

Dachauer Gedenkstättenleiterin warnt vor ritualisierten Formeln

Die KZ-Gedenkstätte Dachau erinnert am 4. Mai mit einer großen Feier mit 1.800 Gästen an die Befreiung des ältesten Konzentrationslagers durch amerikanische Truppen am 29. April 1945

von Susanne Schröder  25.04.2025

Geschichte

Bundesarchiv-Chef warnt vor dem Zerfall historischer Akten

Hollmann forderte die künftige Bundesregierung auf, einen Erweiterungsbau zu finanzieren

 25.04.2025

Israel

Regierung kondoliert nach Tod des Papstes nun doch

Jerusalem löschte Berichten zufolge eine Beileidsbekundung nach dem Tod des Papstes. Nun gibt es eine neue

 25.04.2025

Berlin/Grünheide

Senatorin verteidigt ihre »Nazi«-Äußerung zu Tesla

Berlins Arbeitssenatorin spricht im Zusammenhang mit der Marke von »Nazi-Autos«. Daraufhin gibt es deutliche Kritik. Die SPD-Politikerin reagiert

 25.04.2025