Einspruch

Nur die Religion unterscheidet sie

Grünen-Politiker Volker Beck Foto: Marco Limberg

Seit Anfang der 90er-Jahre hat Deutschland 2,2 Millionen Spätaussiedler und 0,2 Millionen jüdische Kontingentflüchtlinge aufgenommen. Aufnahmegrund bei beiden Gruppen war die »Verantwortung vor der deutschen Geschichte«, wie es hieß.

Dennoch hat man verschiedene Aufnahmewege gewählt: Die einen wurden als Deutsche über das Bundesvertriebenengesetz, die anderen als andere über die Kontingentflüchtlingsregelung aufgenommen. Das hat Konsequenzen, vor allem für die Rente.

grundsicherung Für Deutsche gilt nämlich das Fremdrentengesetz, das die Arbeit im Herkunftsgebiet als deutsche Rentenzeit bewertet. Für die Kontingentflüchtlinge beginnt die Rentenbiografie aber mit der Einreise bei null. Das führt regelmäßig zur Grundsicherung im Alter – trotz eines erfüllten Arbeitslebens.

Mittlerweile zeigt sich, dass die unterschiedlichen Aufnahmewege ein geschichtspolitischer Fehler waren. Denn die Gruppen unterscheiden sich kaum: Das aschkenasische Judentum stammt, was viele nicht wissen, vom Rhein und aus anderen Teilen des heutigen Deutschlands. Der einzige Unterschied zwischen beiden Rückwanderergruppen ist die Religion – nur: In der Sowjetunion galt das Judentum als Nationalität, und diese Menschen wurden nicht als Deutsche wahrgenommen.

altersarmut Im Koalitionsvertrag, den Union und SPD für die gemeinsame Regierung ausgearbeitet haben, gibt es einen kleinen Fortschritt: Erstmals wird anerkannt, dass es ein besonderes Problem der Altersarmut bei jüdischen Zuwanderern gibt. Ein Härtefonds für Kontingentflüchtlinge wie für Spätaussiedler soll geprüft werden. Das ist zu begrüßen.

Doch unabhängig davon, was die Prüfung ergeben wird, gilt leider: Die Benachteiligung der jüdischen Kontingentflüchtlinge wird dadurch nicht beseitigt. Deshalb bleibt es auch im Jahr 2018 auf der Tagesordnung, endlich die rentenrechtliche Gleichstellung der jüdischen und der christlichen Zuwanderergruppen durchzusetzen.

Der Autor war Bundestagsabgeordneter der Grünen und ist Lehrbeauftragter der Universität Bochum.

»Allee der Gerechten«, Yad Vashem

Berlin

Ehrung von Mutter und Tochter als »Gerechte unter den Völkern«

Seit 1963 ehrt Yad Vashem nicht-jüdische Menschen, die in der Nazizeit Juden gerettet haben. Nun wird unter anderem Ursula Heuss gewürdigt, die mit dem Sohn von Theodor Heuss verheiratet war

 18.11.2026

Jena

Forschungsprojekt: AfD will deutsche Geschichte umdeuten

Laut einem Forschungsprojekt versuchen rechtsextreme Akteure in Deutschland immer stärker, historische Fakten in ihrem Sinne umzudeuten. Geschichte solle genutzt werden, um eine nationale Identität zu stiften

 18.11.2026

Straße von Hormus

Wadephul: Iran soll Verhandlungsbereitschaft zeigen

Die Meerenge ist ein Druckmittel Teherans – und wichtig für Öltransporte in die ganze Welt. Was fordert der Bundesaußenminister vom Mullah-Regime?

 18.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  18.11.2026

Nahost

Iran und Huthi greifen Ziele in der Golfregion an

In Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait kam es zu Attacken mit Marschflugkörpern und anderen Waffen

 18.11.2026

New York

NS-Raubkunst? Einigung vor Van-Gogh-Auktion

Ein berühmtes Van-Gogh-Bild könnte für eine Rekordsumme versteigert werden. Doch Eigentümerwechsel des Bildes in der Nazi-Zeit sorgten im Voraus für Kontroversen

 18.11.2026

Reza Pahlavi

Atomprogramm

Reza Pahlavi verlangt entschlossenes Vorgehen gegen Iran

Bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung mit Israels Präsident Isaac Herzog warnt der Schah-Sohn vor den nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes

 18.11.2026

USA

Rubio beschwichtigt nach Berichten über iranische Anschlagspläne

»Ich glaube nicht, dass eine unmittelbare Bedrohung besteht«, sagt der amerikanische Außenminister

 18.11.2026

Kiew/Jerusalem

Ukraine nutzt offenbar israelisch-italienische Alternative zu Starlink

Die Hintergründe

 18.11.2026