München

Nicht schuldig

Erleichterung bei Familie S. aus München: Die Staatsanwaltschaft München I hat die Ermittlungen gegen den Teenager David S. wegen Beleidigung des Beschneidungsgegners Holm Putzke gemäß §170 Abs. 2 StPO eingestellt. »Es hat sich herausgestellt, dass David S. unschuldig ist«, so der genaue Wortlaut. Deshalb erfolgte die Einstellung des Verfahrens wegen »erwiesener Unschuld«. Zuvor hatte auch schon die Jugendkammer des Landgerichts München I die Rechtswidrigkeit des Durchsuchungsbeschlusses festgestellt.

hintergrund Gegen den 15-Jährigen wurde staatsanwaltlich wegen Beleidigung gemäß §185 StGB ermittelt. Der Teenager, so der Verdacht der Münchner Staatsanwaltschaft, soll im Sommer vergangenen Jahres den Passauer Strafrechtsprofessor Holm Putzke in einer privaten Facebook-Nachricht als »kleines dreckiges Vorhautschwänzchen« bezeichnet haben. Putzke erstattete daraufhin Strafanzeige und brachte so die Ermittlungen gegen David S., der auf Facebook ein Pseudonym benutzte, ins Rollen.

Insgesamt drei Beamte des Münchner Kommissariats 44, zuständig für Delikte mit rechtsextremem Hintergrund, rückten daraufhin am 16. Januar 2013 um sechs Uhr morgens mit einem Durchsuchungsbeschluss bei der fünfköpfigen Familie an. Sie durchsuchten das Zimmer des Teenagers und konfiszierten seinen Laptop. Damit konfrontiert, dass die Strafanzeige ausgerechneten einen 15-Jährigen getroffen hatte, erwiderte Putzke: »Es kann sicherlich nicht schaden, früh zu lernen, dass Beleidigungen keine akzeptable Form der Kommunikation und sachlichen Auseinandersetzung sind.«

Lesen Sie dazu auch unter:

www.juedische-allgemeine.de/politik/ermittlungen-gegen-juedischen-jugendlichen

USA

Wer Jude ist, bestimmt nun er

Donald Trump wird immer mehr wie der berühmt-berüchtigte Wiener Bürgermeister Karl Lueger

von Michael Thaidigsmann  16.03.2025 Aktualisiert

Analyse

Die Umdeutler

Die AfD will die deutsche Geschichte verfälschen. Künftig kann sie ihr Ziel noch konsequenter verfolgen

von Sebastian Beer  16.03.2025

In eigener Sache

Warum es uns besonders wichtig ist, mit einer Sonderausgabe an Kfir, Ariel und Shiri Bibas zu erinnern

Ein Editorial von JA-Chefredakteur Philipp Peyman Engel

von Philipp Peyman Engel  16.03.2025 Aktualisiert

Berlin

Joschka Fischer nennt mögliche Verhaftung Netanjahus »absurd«

Der frühere Außenminister stimmt CDU-Chef Friedrich Merz zu: Der israelische Ministerpräsident müsse Deutschland unbehelligt besuchen können

von Imanuel Marcus  16.03.2025

Berlin

Staatsanwaltschaft: Deutlich mehr antisemitische Straftaten

Im vergangenen Jahr wurden 756 Fälle registriert

 16.03.2025

Brüssel

Früherer EJC-Chef Kantor von EU-Sanktionsliste gestrichen

Die Streichung des russisch-britischen Geschäftsmanns erfolgte offenbar auf Druck der ungarischen Regierung

 14.03.2025

New York

Im Trump Tower: Demo gegen Abschiebung eines Israelfeindes

Die USA wollen einen israelfeindlichen Aktivisten abschieben. Noch gab es kein Gerichtsverfahren, das Weiße Haus sieht sich im Recht. Jetzt gab es Protest – an einem symbolträchtigen Ort

 14.03.2025

Solidarität

»Wir haben Potter als einen mutigen Journalisten kennengelernt«

Der Journalist Nicholas Potter ist seit Wochen das Ziel einer Rufmordkampagne, initiiert von einem dubiosen Propaganda-Portal und befeuert von antiisraelischen Aktivisten. Jetzt äußert sich der Zentralrat der Juden

von Nils Kottmann  14.03.2025 Aktualisiert

Sachsen-Anhalt

Polizei verhindert möglichen Anschlag auf Synagoge Halle

Der Tatverdächtige soll bereits eine Waffe besorgt und im Internet mit seinem Plan geprahlt haben

 13.03.2025 Aktualisiert