Einspruch

Nicht ganz freiwillig

Nathan Gelbart Foto: Thomas Ecke

»Merkel ist schlimmer als Hitler«, skandierte die iranische Zeitung »Vatan-e Emrooz« am vergangenen Montag. Eine eher ungewöhnliche Titulierung der Regierungschefin des stärksten iranischen Handelspartners mit einem Exportvolumen von 1,64 Milliarden US-Dollar 2019. Wenige Tage zuvor hatte die Bundesregierung für die von den Mullahs in Teheran finanzierte und kontrollierte libanesische Schiitenmiliz Hisbollah ein Betätigungsverbot ausgesprochen.

Obgleich Bundesinnenminister Seehofer Ende 2018 noch keine »festgefügten Strukturen« der Organisation in Deutschland erkennen konnte, erfolgte die Verbotsverfügung nunmehr mit der Begründung, die von den USA, Holland, Großbritannien und sogar die Arabische Liga als solche bezeichnete Terrororganisation verstoße aufgrund ihrer Hetze gegen Israel gegen den »Grundsatz der Völkerverständigung«.

KURSWENDE Die Kurswende in Berlin erfolgte jedoch offenbar aufgrund nicht unerheblichen Drucks aus Washington sowie nachrichtendienstlicher Informationen aus Jerusalem. Bundesweit koordinierte Razzien der Ermittlungsbehörden führten zu Sprengstofflagern in Moscheen und Privatwohnungen.

Das Bundesverwaltungsgericht bescheinigte der Bundesregierung bereits 2015, dass die durch Bundeskanzlerin Merkel vorgenommene Unterscheidung der Terrormiliz in einen politischen und einen militärischen Arm irrelevant und die Hisbollah insgesamt als Terrororganisation zu qualifizieren sei.

Das nunmehr ausgesprochene Betätigungsverbot ist alles andere als ein Geschenk an die Adresse Israels. Die Bundesregierung ist endlich ihrer Verpflichtung zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des Lebens unzähliger Bundesbürger nachgekommen, ganz zu schweigen von den kriminellen Verstrickungen des iranischen Proxy in Sachen Rauschgifthandel und Geldwäsche. Ein nicht ganz freiwilliger, jedoch wichtiger Schritt zur Bekämpfung des iranischen Terrorismus.

Der Autor ist Rechtsanwalt in Berlin.

Würdigung

Argentiniens Präsident Milei erhält »jüdischen Nobelpreis«

Der ultraliberale Staatschef gilt als enger Verbündeter Israels und hat großes Interesse am Judentum. Das Preisgeld in Höhe von einer Million Dollar will er für den Kampf gegen Antisemitismus spenden

von Denis Düttmann  14.01.2025

Berlin

Vereinigung fordert Ausschluss der AfD bei Holocaust-Gedenken

Die demokratische Einladungspraxis, alle im Parlament vertretenen Parteien einzubeziehen, sei für die NS-Opfer und ihre Nachkommen und für viele demokratische Bürger nicht mehr tragbar

 14.01.2025

New York

46 Prozent aller Erwachsenen auf der Welt haben antisemitische Ansichten

Die Anti-Defamation League hat 58.000 Menschen in 103 Ländern befragt

 14.01.2025

NRW

NRW-Leitlinien für zeitgemäßes Bild des Judentums in der Schule

Mit Büchern gegen Antisemitismus: NRW-Bildungsministerin Feller hat zwölf Leitlinien für die Darstellung des Judentums in der Schule vorgestellt. Denn Bildungsmedien seien ein Schlüssel zur Vermittlung von Werten

von Raphael Schlimbach  14.01.2025

Faktencheck

Hitler war kein Kommunist

AfD-Chefin Weidel bezeichnet den nationalsozialistischen Diktator als »Kommunisten«. Diese These wird von wissenschaftlicher Seite abgelehnt

 14.01.2025

Berlin

Wegen Gaza-Krieg: Syrer beschädigt erneut Gebäude im Regierungsviertel

Erst das Innenministerium, dann der Amtssitz des Bundeskanzlers: Zweimal binnen weniger Tage fasst die Polizei in Berlin einen Mann, der wegen des Gaza-Kriegs wütet

 14.01.2025

Studie

Frauen und jüdischer Widerstand bei Schulnamen unterrepräsentiert

Welche Persönlichkeiten prägen die Namen deutscher Schulen? Eine Studie zeigt: Pädagogen spielen eine große Rolle. Frauen und Juden eher weniger

 14.01.2025

Debatte

»Zur freien Rede gehört auch, die Argumente zu hören, die man für falsch hält«

In einem Meinungsstück in der »Welt« machte Elon Musk Wahlwerbung für die AfD. Jetzt meldet sich der Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner zu Wort

von Anna Ringle  13.01.2025

7. Oktober

Einigung auf Geisel-Deal zum Greifen nahe 

Ein Drei-Stufen-Plan sieht Medien zufolge die Freilassung von Geiseln sowie palästinensischen Häftlingen vor. Das Weiße Haus gibt sich optimistisch, dass bald ein Deal stehen könnte

von Julia Naue  13.01.2025 Aktualisiert