Meinungsfreiheit

»Nicht den Mund verbieten lassen«

Herr Granovsky, die Polnische Liga gegen Diffamierung hat Sie angezeigt. Sie sollen im Dezember vergangenen Jahres in einem Artikel über das Massaker von Jedwabne der »polnischen Nation Schaden zugefügt« haben.
Das Delikt gibt es auf internationaler Ebene nicht, und juristisch hat diese Anschuldigung keine Wirkung. Das neue polnische »Holocaust-Gesetz« ist illegal. Außerdem garantiert der Paragraf 19 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung, die auch Polen unterschrieben hat, das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wir fühlen uns von der Liga, die den polnischen Staat vorschickt, verfolgt. Das Vorgehen ist nicht rechtmäßig.

Sind Sie von der Strafanzeige offiziell informiert worden?
Weder die Redaktion von Página/12 noch der Autor Federico Pavlovsky haben eine Anklage erhalten oder sind durch Polen informiert worden. Wir haben von der Anzeige lediglich durch die Liga selbst und aus den Medien erfahren. Die Anzeige zielt darauf ab, Zensur auszuüben. Aber wir lassen uns nicht den Mund verbieten. Die Liga versucht, mit einem illegalen Ins­trumentarium eine breite historische Debatte zu unterbinden. Im Fokus stehen alle, die sich weltweit im Internet äußern. Sie sollen von der polnischen Regierung eingeschüchtert werden, damit sie sich nicht weiter kritisch artikulieren.

Was sagen Sie zu dem Vorwurf, Sie würden Ihre Leser bewusst irreführen, um die »These vom polnischen Antisemitismus glaubhaft« zu machen?
Federico Pavlovsky hat in seinem exzellenten Beitrag in Página/12 über das Massaker von Jedwabne 1941 berichtet, bei dem Hunderte von polnischen Juden durch Polen getötet wurden. Es kann doch nicht sein, dass man dies bestrafen will.

Haben Sie eine Idee, warum gerade Página/12 als erste Zeitung im Zusammenhang mit dem »Holocaust-Gesetz« angezeigt wurde?
Es ist mir nach wie vor schleierhaft. Aber auf der Internetseite der Polnischen Liga gegen Diffamierung heißt es, dass man alle Artikel im Netz suchen werde, die gegen die polnische Ehre verstoßen. Ich will nicht weiter in dieses inquisitorische Denken eindringen. Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen, weder zu Themen in Polen noch darüber, was in Argentinien passiert. Es ist der Versuch, eine Debatte zu beenden, grausame Verbrechen nicht aufzuarbeiten, sondern sie zu verschweigen.

Fühlen Sie und die Redaktion sich eingeschüchtert?
Natürlich macht diese Anzeige Angst, auch innerhalb der Redaktion. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Redaktion und Verlag von Página/12 werden darauf juristisch reagieren, auch auf internationaler Ebene. Denn dies ist der unrechtmäßige Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken.

Mit dem Redakteur der argentinischen Tageszeitung Página/12 sprach Hans-Ulrich Dillmann.

Meinung

Wenn deutsche Ex-Diplomaten alle antiisraelischen Register ziehen

Deutschland darf nicht länger schweigen? Eine Erwiderung von Daniel Neumann auf den vielsagenden »FAZ«-Gastbeitrag ehemaliger Botschafter

von Daniel Neumann  18.04.2025

Einspruch

Niemals vergessen!

Eva Umlauf will nicht hinnehmen, dass immer mehr Deutsche einen Schlussstrich unter die NS-Zeit ziehen möchten

von Eva Umlauf  18.04.2025

Meinung

Der verklärte Blick der Deutschen auf Israel

Hierzulande blenden viele Israels Vielfalt und seine Probleme gezielt aus. Das zeigt nicht zuletzt die Kontroverse um die Rede Omri Boehms in Buchenwald

von Zeev Avrahami  18.04.2025

Kommentar

Bis zuletzt wollte Mustafa A. aus Lahav Shapira einen Täter machen

Dem Täter tue es leid, dass sein Angriff »instrumentalisiert wird, um jüdischen Bürgern Angst einzuflößen«. Ein unverfrorener Satz

von Nils Kottmann  17.04.2025

Berlin

Drei Jahre Haft für Mustafa A.

Der Prozess gegen den Angreifer von Lahav Shapira ist am Donnerstag zu Ende gegangen. Das Amtsgericht Tiergarten ging von einem antisemitischen Motiv aus und sprach den Täter der gefährlichen Körperverletzung schuldig

 17.04.2025

Berlin

100 Strafverfahren nach Besetzung der Humboldt-Universität

Die Polizei ermittelt unter anderem wegen Hausfriedensbruch und Volksverhetzung. Während der Besetzung sollen Aktivisten mutmaßlich Urin aus einem Fenster geschüttet haben

 17.04.2025

Analyse

Kleinster gemeinsamer Nenner

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht kaum Konkretes über Israel und den Kampf gegen Antisemitismus

von Michael Thaidigsmann  17.04.2025

Berlin

Weitere Zeugenvernehmungen im Prozess gegen Angreifer auf Lahav Shapira

Der Prozess gegen Mustafa A. am Amtsgericht Tiergarten geht weiter. Noch ist unklar, ob am heutigen Donnerstag das Urteil bereits gefällt wird

 17.04.2025

Sebnitz

»Keine Hakennasen«: Jobanzeige eines Dachdeckers sorgt für Empörung

Die Stadtverwaltung der sächsischen Kreisstadt hat gegen den Urheber einer Anzeige im Amtsblatt Strafantrag gestellt

 17.04.2025 Aktualisiert