Berlin

Neues Entschädigungsabkommen unterzeichnet

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der Vorsitzende der Claims Conference, Julius Berman, haben am Donnerstag das neue Artikel-2-Abkommen zum Einigungsvertrag unterzeichnet. Die Vereinbarung sieht Leistungen für die NS-Verfolgten vor, die bis jetzt keine oder nur geringfügige Entschädigungen erhalten haben. Sie ersetzt ein früheres Abkommen, mit dem 1992 erstmals die Entschädigung für jüdische NS-Opfer durch das wiedervereinigte Deutschland festgelegt wurde. Die Unterzeichnung fand im Rahmen einer Feierstunde zum 60. Jahrestag des Luxemburger Abkommens im Jüdischen Museum Berlin statt.

Anerkennung Dabei betont der Claims-Vorsitzende Berman, dass es bei dem historischen Engagement beider Seiten nicht um das Geld, vielmehr um Anerkennung und Wertschätzung der jüdischen NS-Opfer gehe. 1952 hätten weder die Vertreter Deutschlands noch die der Claims Conference voraussehen können, »dass diese Bemühungen 60 Jahre und darüber hinaus andauern würden«.

Bundesfinanzminister Schäuble sagte, dass es neben der Hilfe für die Opfer darum gehe, ihr Leid anzuerkennen. Dies sei in den vergangenen 60 Jahren stets gemeinsame Position aller Parteien des Deutschen Bundestages und aller Regierungen gewesen. Nun gelte es, mit dem neuen Abkommen auch den sich wandelnden Bedürfnissen der inzwischen hochbetagten Holocaustüberlebenden gerecht zu werden.

Stuart Eizenstat, Chefunterhändler der Claims Conference, hob in seiner Rede hervor, dass mit den Leistungen den jüdischen NS-Opfern ermöglicht werde, ihren Lebensabend in Würde verbringen zu können. Deutschland zeige der Welt, dass es die Überlebenden des Holocaust niemals vergessen werde.

Zentralrat Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland würdigte das Abkommen und die Verdienste der Claims Conference, die sich seit sechs Jahrzehnten für die Zahlungen an die Opfer des Nationalsozialismus einsetze. »Das Leid der Überlebenden kann zwar durch Geld allein nie wiedergutgemacht werden, aber durch die Entschädigungsleistungen erfahren die Opfer auch eine Anerkennung, die bitter nötig ist«, erklärte der Präsident des Zentralrats, Dieter Graumann. Besonders verdienstvoll sei es, dass sich die Claims Conference nach dem Fall des Eisernen Vorhangs auch um die Überlebenden in Osteuropa gekümmert hat, die bis dahin bei der Entschädigung leer ausgegangen waren.

Das Kapitel »Entschädigung« dürfe weiterhin nicht abgeschlossen werden, so Graumann. »Noch immer gibt es Opfer, deren Leid bisher nicht anerkannt wurde. Sie dürfen nicht vergessen werden. Diesen Menschen einen würdigen Lebensabend zu ermöglichen, ist ein Ziel, dem wir uns alle verpflichtet fühlen. Die Fortschreibung des Artikel-2-Abkommens ist dafür ein wichtiger Schritt, den wir sehr begrüßen. Leider ist allerdings das Problem von bisher nicht nachgezahlten Ghetto-Renten noch nicht gelöst. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir eine Übereinkunft finden werden, sodass die Opfer zu ihrem Recht kommen.«

Bundestag

Aydan Özoğuz kandidiert nicht mehr

Die SPD-Politikerin habe in der eigenen Fraktion nicht genug Rückhalt, um noch einmal Vizepräsidentin des Parlaments zu werden

 17.03.2025

Erfurt

Deutsch-Israelisches Jugendwerk lässt auf sich warten

Thüringen und Israel streben eine enge Partnerschaft auf wissenschaftlichem, kulturellem und wirtschaftlichem Gebiet an

 17.03.2025

Interview

»Wir wissen heute, wohin autoritärer Nationalismus führt«

»Vergangenheitsbewältigung« - diesen Begriff mag der Historiker Magnus Brechtken nicht so gern. Stattdessen bevorzugt er »Vergangenheitsaufarbeitung«. Denn, so sagt er, mit Geschichte müsse man sich immer wieder neu auseinandersetzen

von Joachim Heinz  17.03.2025

Pressefreiheit

»taz«-Journalist Nicholas Potter warnt vor »Intifada gegen die Presse«

Viele Medienschaffende hierzulande blieben Nahost-Versammlungen längst fern, weil die Lage für sie zu gefährlich geworden sei. Sie würden dort »beschimpft, angespuckt, getreten, geschlagen«

 17.03.2025

Washington D.C./Sanaa

USA setzen Angriffe gegen Huthi fort

Erst wenn die Huthi keine Schiffe mehr angreifen, wollen die USA ihre heftigen Angriffe einstellen. Doch die vom Iran unterstützte Terrororganisation lenkt nicht ein. Im Gegenteil

 17.03.2025

USA

Wer Jude ist, bestimmt nun er

Donald Trump wird immer mehr wie der berühmt-berüchtigte Wiener Bürgermeister Karl Lueger

von Michael Thaidigsmann  17.03.2025 Aktualisiert

Analyse

Die Umdeutler

Die AfD will die deutsche Geschichte verfälschen. Künftig kann sie ihr Ziel noch konsequenter verfolgen

von Sebastian Beer  16.03.2025

In eigener Sache

Warum es uns besonders wichtig ist, mit einer Sonderausgabe an Kfir, Ariel und Shiri Bibas zu erinnern

Ein Editorial von JA-Chefredakteur Philipp Peyman Engel

von Philipp Peyman Engel  16.03.2025 Aktualisiert

Berlin

Joschka Fischer nennt mögliche Verhaftung Netanjahus »absurd«

Der frühere Außenminister stimmt CDU-Chef Friedrich Merz zu: Der israelische Ministerpräsident müsse Deutschland unbehelligt besuchen können

von Imanuel Marcus  16.03.2025