Justiz

Neuer Strafbefehl gegen Holocaust-Leugner Williamson

Bischof Richard Williamson Foto: dpa

Wegen Volksverhetzung hat das Amtsgericht Regensburg erneut gegen den Holocaust-Leugner und Bischof der erzkonservativen Pius-Bruderschaft, Richard Williamson, einen Strafbefehl erlassen. Wie das Gericht auf Anfrage bestätigte, sei eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen gegen den 72-jährigen verhängt worden. Angaben zu der Gesamtstrafe wurden nicht gemacht. Dagegen können Williamson und seine Anwälte binnen der nächsten zwei Wochen Einspruch einlegen.

Williamson, der zur ultrakonservativen Piusbruderschaft gehört, hatte schwedischen Fernsehjournalisten im November 2008 in einem Priesterseminar bei Regensburg ein Interview gegeben. Darin leugnete er die Existenz von Gaskammern in der NS-Zeit und den Mord an sechs Millionen Juden. Der Sender strahlte das Interview Ende Januar 2009 aus. Für Schlagzeilen sorgte, dass Papst Benedikt XVI. wenige Tage später die Exkommunikation des Bischofs aufhob und ihn in die katholische Kirche zurückholte.

Berufung Anders als in Schweden steht die Leugnung des Holocausts in Deutschland unter Strafe. Weil das Interview in der Nähe von Regensburg geführt wurde, leitete die dortige Staatsanwaltschaft im Jahr 2009 gegen Williamson ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung ein. Ein Jahr später verurteilte das Amtsgericht Regensburg den Bischof zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro. Gegen den ersten Strafbefehl hatte der Bischof Berufung eingelegt. Das Landgericht Regensburg bestätigte im Juli vergangenen Jahres die Entscheidung, minderte jedoch die Strafsumme auf 6.500 Euro. Auch dagegen legte Williamson Berufung ein. Der Richterspruch war schließlich vom Oberlandesgericht in Nürnberg wegen Verfahrensfehler an das Amtsgericht zurückverwiesen worden. (ja/epd)

Meinung

Die Schweizer Sozialdemokraten und ihr radikaler Mittelweg

Die SP versteckt sich hinter widersprüchlichen und israelkritischen Resolutionen

von Nicole Dreyfus  29.10.2024

Libanon

Acht UN-Soldaten bei Raketenbeschuss leicht verletzt

Die UN schreiben den Angriff der Hisbollah zu

 29.10.2024

Berlin

Studentin für israelfeindliche Flugblätter verurteilt

Die Studentin wurde zudem des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte für schuldig gesprochen

 29.10.2024

Meinung

Djamshid Sharmahd hätte gerettet werden können

Warum die Bundesregierung eine Mitverantwortung für den Tod des Oppositionellen trägt

von Saba Farzan  29.10.2024

Geiseln

Netanjahu dementiert Vorschlag für Geisel-Abkommen

Ein ägyptischer Vorschlag für einen Geiseldeal existiert wohl doch nicht

 29.10.2024

Berlin

Klein: Antisemitismus an Schulen und im Internet bekämpfen

Klein und Friedman kritisierten mangelnde Anteilnahme in Deutschland mit dem Leid der Opfer des Terroranschlags

 29.10.2024

Antisemitismus

Publizist Friedman: Worte Erdogans sorgen für Judenhass-Anstieg

Für Michel Friedman ist der türkische Präsident mitverantwortlich für wachsenden Antisemitismus

 29.10.2024

Staatsanwaltschaft Stuttgart

Anklage wegen Anschlagsplänen auf Synagoge in Heidelberg

Zwei junge Männer tauschen sich in Chats über mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Heidelberg und Frankfurt am Main aus

 29.10.2024

Hannover

Erneut Vandalismus an NS-Gedenkstätte Ahlem

Unbekannte haben am Sonntagabend mehrere Tafeln an der sogenannten »Wand der Namen« beschädigt oder ganz herausgerissen

 29.10.2024