Israel/Den Haag

Netanjahu: Chefankläger ist »einer der großen Antisemiten der Moderne«

Premierminister Benjamin Netanjahu Foto: Copyright (c) Flash 90 2023

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) scharf persönlich angegriffen. Netanjahu nannte Karim Khan wegen dessen Antrags auf Haftbefehle gegen ihn und Verteidigungsminister Joav Galant einen »der großen Antisemiten der Moderne«.

In einer Videobotschaft auf Englisch sagte Netanjahu, Khan gieße »hartherzig Öl in die Feuer des Antisemitismus, die auf der ganzen Welt wüten«. Netanjahu verglich Khan sogar mit den NS-Scharfrichtern. »Er steht nun Seite an Seite mit jenen berüchtigten deutschen Richtern, die ihre Roben anzogen und für Gesetze eintraten, die dem jüdischen Volk die elementarsten Rechte verweigerten und es den Nazis ermöglichten, das schlimmste Verbrechen der Geschichte zu begehen.«

Netanjahu sagte, er habe vor zwei Wochen während des Holocaust-Gedenktags in Israel gelobt: »Kein Druck und keine Entscheidung irgendeines internationalen Forums werde Israel davon abhalten, sich selbst zu verteidigen gegen jene, die uns zerstören wollen.«

Lesen Sie auch

»Blutverleumdung«

Netanjahu warf Khan zudem »Blutverleumdung« vor - dieser auch als Ritualmordlegende bekannte Begriff bezieht sich auf antisemitische falsche Anschuldigungen gegen Juden seit dem Mittelalter.

»Vor achtzig Jahren war das jüdische Volk vollkommen wehrlos gegen unsere Feinde«, sagte Netanjahu. »Diese Zeiten sind vorbei: Jetzt hat das jüdische Volk einen Staat und wir haben eine Armee, um unseren Staat zu verteidigen.«

Khan verfolgt Verbrechen und angebliche Verbrechen während des Gaza-Kriegs. Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant werden von ihm beschuldigt, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein.

Allerdings gehen die israelischen Streitkräfte (IDF) gar nicht gegen Zivilisten vor, sondern gegen Terroristen, um die Bevölkerung des jüdischen Staates vor bereits von den Palästinensern angekündigten, weiteren Massakern zu schützen. Zugleich versucht die Armee, Opfer unter Bewohnern Gazas zu vermeiden. Im Gegensatz dazu missbraucht die Hamas ihre eigene Bevölkerung als lebenden Schutzschild. dpa/ja

Washington

Trump droht Iran mit massivem Militäreinsatz

Sollte Teheran einem Abkommen zur Begrenzung seines Atomprogramms nicht zustimmen, werde es »Bombardierungen geben, wie sie sie noch nie gesehen haben«, so Trump

 30.03.2025

Michael Roth

»Mein Land ist mir wieder fremder geworden«

Michael Roth saß 27 Jahre lang im Bundestag, seit ein paar Tagen ist er wieder einfacher Bürger. Im Interview spricht er über seine Freundschaft zu Israel, wachsenden Antisemitismus in Deutschland und einen Tiefpunkt in seiner Zeit als SPD-Abgeordneter

von Joshua Schultheis  30.03.2025

Wuppertal

16-jähriger wegen Terrorabsichten auf jüdische Einrichtung verurteilt

Ein zur Tatzeit 15-Jähriger aus Wuppertal hatte einen Anschlag auf eine jüdische Einrichtung geplant. Nun wurde er für seine Terrorabsichten verurteilt

 28.03.2025

Abgeordnetenhaus

Berlin und Tel Aviv werden Partnerstädte

Alle Fraktionen sprechen sich dafür aus

 28.03.2025

Vereinten Nationen

Zweite Amtszeit für notorische Israelhasserin?

Wird das UN-Mandat von Francesca Albanese um drei Jahre verlängert? Das Auswärtige Amt drückt sich um eine klare Aussage

von Michael Thaidigsmann  28.03.2025

Berlin

Wegen Al-Quds-Tag: Zentralrat der Juden besorgt

Zentralratspräsident Josef Schuster fordert ein Verbot aller Al-Quds-Märsche in der Bundesrepublik

 28.03.2025

Frankfurt

Versammlungsbehörde verbietet antisemitischen Al-Quds-Marsch

Die Versammlung diene mit hoher Wahrscheinlichkeit »als offen sichtbares Zeichen des israelbezogenen Antisemitismus«

 28.03.2025 Aktualisiert

Umfrage

So denken die Deutschen über Annalena Baerbocks hohen Posten bei den Vereinten Nationen

Die bisherige Außenministerin tritt bald ab - ihre neue Funktion sorgt für viele Diskussionen

 28.03.2025 Aktualisiert

Teheran

Iran bekräftigt israelfeindliche Politik am Al-Quds-Tag

Zum Ende des Fastenmonats Ramadan findet im Iran immer eine staatlich-inszenierte Großdemonstration gegen Israel statt. Dabei hat das Land weit dringendere Probleme

 28.03.2025