Meinung

Nahost im Schatten der Krim-Krise

Es klingt vielleicht paradox, aber vor dem Hintergrund der Krim-Krise hat der Friedensprozess im Nahen Osten derzeit Erfolgschancen wie schon lange nicht mehr. Und, das klingt vielleicht noch paradoxer: Gezeigt hat sich dies vor und während des Besuchs von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bei US-Präsident Barack Obama zu Beginn dieser Woche.

Die Rekonstruktion des Streits, den es zwischen Obama und Netanjahu gab, ist lehrreich. Im Vorfeld von Netanjahus USA-Besuch sah eigentlich alles entspannt aus, und es deutete vieles darauf hin, dass die israelische Regierung bereit ist, das Rahmenabkommen, das US-Außenminister John Kerry vermittelt hat, zu akzeptieren.

interview Doch während die israelische Delegation im Flugzeug saß, wurde ein Interview veröffentlicht, das Obama dem Journalisten Jeffrey Goldberg gegeben hatte. Israel habe eine Bringschuld, hieß es da, denn als der stärkere Partner müsse es über die Einhaltung des Abkommens hinaus wesentlich mehr leisten. Gleich zweimal sprach Obama gar von »aggressiver Siedlungspolitik«. Von der palästinensischen Seite hingegen sprach er nicht, sie wurde nicht in die Pflicht genommen. Obama stellte die Frage, die nicht ganz frei von Erpressung ist: »Wann, wenn nicht jetzt, und wer, Herr Ministerpräsident, wenn nicht Sie?« Man könnte das auch eine diplomatische Ohrfeige nennen.

Als Netanjahu aus dem Flugzeug stieg, wurde er mit Schlagzeilen empfangen, die ihn verwunderten. Dabei hatte sich seit dem Interview, das am Donnerstag geführt und erst am Sonntag ausgestrahlt wurde, einiges geändert: Nicht nur darf man vermuten, dass es israelische Proteste in Richtung Weißes Haus gab; vor allem aber hat die Verschärfung der Krim-Krise einiges bewirkt: Während Obamas Strategen ein einheitliches Vorgehen des Westens gegen Russland abstimmen, wollen sie keinen offenen Disput mit Israel riskieren.

Als Obama und Netanjahu sich am Montag im Oval Office trafen, ging es prompt entspannt zu: Das Wort »Siedlungen« fiel nicht, und schon gar nicht in Verbindung mit dem Wort »aggressiv«. In der nächsten Woche kommt Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach Washington. Man kann gespannt sein, wie Obama ihm gegenüber auftritt. Die Krim-Krise sorgt jedenfalls dafür, dass die Akteure auf aggressive Rhetorik verzichten können. Je weniger er in den Schlagzeilen ist, desto eher kann der Friedensprozess gelingen.

Der Autor ist Korrespondent der Onlinezeitung »The Times of Israel«.

Meinung

Wenn deutsche Ex-Diplomaten alle antiisraelischen Register ziehen

Deutschland darf nicht länger schweigen? Eine Erwiderung von Daniel Neumann auf den vielsagenden »FAZ«-Gastbeitrag ehemaliger Botschafter

von Daniel Neumann  18.04.2025

Einspruch

Niemals vergessen!

Eva Umlauf will nicht hinnehmen, dass immer mehr Deutsche einen Schlussstrich unter die NS-Zeit ziehen möchten

von Eva Umlauf  18.04.2025

Meinung

Der verklärte Blick der Deutschen auf Israel

Hierzulande blenden viele Israels Vielfalt und seine Probleme gezielt aus. Das zeigt nicht zuletzt die Kontroverse um die Rede Omri Boehms in Buchenwald

von Zeev Avrahami  18.04.2025

Kommentar

Bis zuletzt wollte Mustafa A. aus Lahav Shapira einen Täter machen

Dem Täter tue es leid, dass sein Angriff »instrumentalisiert wird, um jüdischen Bürgern Angst einzuflößen«. Ein unverfrorener Satz

von Nils Kottmann  17.04.2025

Berlin

Drei Jahre Haft für Mustafa A.

Der Prozess gegen den Angreifer von Lahav Shapira ist am Donnerstag zu Ende gegangen. Das Amtsgericht Tiergarten ging von einem antisemitischen Motiv aus und sprach den Täter der gefährlichen Körperverletzung schuldig

 17.04.2025

Berlin

100 Strafverfahren nach Besetzung der Humboldt-Universität

Die Polizei ermittelt unter anderem wegen Hausfriedensbruch und Volksverhetzung. Während der Besetzung sollen Aktivisten mutmaßlich Urin aus einem Fenster geschüttet haben

 17.04.2025

Analyse

Kleinster gemeinsamer Nenner

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht kaum Konkretes über Israel und den Kampf gegen Antisemitismus

von Michael Thaidigsmann  17.04.2025

Berlin

Weitere Zeugenvernehmungen im Prozess gegen Angreifer auf Lahav Shapira

Der Prozess gegen Mustafa A. am Amtsgericht Tiergarten geht weiter. Noch ist unklar, ob am heutigen Donnerstag das Urteil bereits gefällt wird

 17.04.2025

Sebnitz

»Keine Hakennasen«: Jobanzeige eines Dachdeckers sorgt für Empörung

Die Stadtverwaltung der sächsischen Kreisstadt hat gegen den Urheber einer Anzeige im Amtsblatt Strafantrag gestellt

 17.04.2025 Aktualisiert