Bundestag

Nach Hamas und Samidoun: Faeser kündigt weitere Verbote an

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat Foto: picture alliance/dpa

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat bei einer Plenardebatte zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland weitere Verbotsverfügungen angekündigt. Die SPD-Politikerin sagte am Donnerstag in Berlin, vor kurzem seien Betätigungsverbote für die islamistische Hamas-Bewegung und das Netzwerk Samidoun in Kraft getreten.

Den deutschen Ableger von Samidoun habe sie aufgelöst. Die deutsche Demokratie setze sich also zur Wehr, sagte Faeser. Sie fügte hinzu: »Wir arbeiten schon an weiteren Verboten«.

Anlass der Debatte im Bundestag war die Pogromnacht vor 85 Jahren, als in Deutschland Synagogen und jüdische Geschäfte angezündet und zerstört worden waren. Aus der Erinnerung an den Zivilisationsbruch von damals heraus, sei es wichtig, heute nicht zu schweigen, wenn Jüdinnen und Juden zur Zielscheibe von Hass und Hetze würden, betonte Faeser.

Sie sagte: »Wenn jüdische Kinder Angst haben müssen, zur Kita oder in die Schule zu gehen, wenn wir strengere Sicherheitskonzepte brauchen, um sie vor Übergriffen auf dem Weg zum Unterricht zu schützen, meine Damen und Herren, dann beschämt mich das und es bricht mir das Herz.«

Mit Blick auf den Gaza-Krieg, der nach dem Angriff der Hamas in Israel am 7. Oktober begonnen hatte, sagte Faeser, die Terroristen hätten an diesem Tag kaltblütig Jagd auf Männer, Frauen und Kinder gemacht. Jetzt gelte der Grundsatz: »Wir stehen fest an der Seite Israels, und ich sage es in aller Deutlichkeit, dieser Tage darf es kein Aber geben.«

Auf der Tribüne saßen während der Debatte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der israelische Botschafter, Ron Prosor, und die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer, die am vergangenen Sonntag ihren 102. Geburtstag gefeiert hatte. Sie wurde besonders herzlich begrüßt. dpa

Brüssel

Früherer EJC-Chef Kantor von EU-Sanktionsliste gestrichen

Die Streichung des russisch-britischen Geschäftsmanns erfolgte offenbar auf Druck der ungarischen Regierung

 14.03.2025

New York

Im Trump Tower: Demo gegen Abschiebung eines Israelfeindes

Die USA wollen einen israelfeindlichen Aktivisten abschieben. Noch gab es kein Gerichtsverfahren, das Weiße Haus sieht sich im Recht. Jetzt gab es Protest – an einem symbolträchtigen Ort

 14.03.2025

Dänemark

Jüdin in Kopenhagen attackiert

Die Angreifer beschimpften sie als »zionistisches Stück Scheiße« und würgten ihr Opfer

 14.03.2025

Solidarität

»Wir haben Potter als einen mutigen Journalisten kennengelernt«

Der Journalist Nicholas Potter ist seit Wochen das Ziel einer Rufmordkampagne, initiiert von einem dubiosen Propaganda-Portal und befeuert von antiisraelischen Aktivisten. Jetzt äußert sich der Zentralrat der Juden

von Nils Kottmann  14.03.2025 Aktualisiert

Sachsen-Anhalt

Polizei verhindert möglichen Anschlag auf Synagoge Halle

Der Tatverdächtige soll bereits eine Waffe besorgt und im Internet mit seinem Plan geprahlt haben

 13.03.2025 Aktualisiert

USA

Wer Jude ist, bestimmt nun er

Donald Trump wird immer mehr wie der berühmt-berüchtigte Wiener Bürgermeister Karl Lueger

von Michael Thaidigsmann  13.03.2025

Israel

Bernard-Henri Lévy sagt aus Protest Teilnahme an Konferenz in Israel ab

Der Schritt des französischen Philosophen erfolgte aus Protest gegen die Einladung der zwei rechten französischen Politiker Jordan Bardella und Marion Maréchal

von Michael Thaidigsmann  13.03.2025

Bremen

»Die israelische Demokratie ist eine sehr viel vitalere als die deutsche«

Im Interview mit dem »Weser Kurier« spricht Michel Friedman über die Aufarbeitung der deutschen Geschichte, die AfD sowie die israelische Gesellschaft

 13.03.2025

Berlin

Joschka Fischer nennt mögliche Verhaftung Netanjahus »absurd«

Der frühere Außenminister stimmt CDU-Chef Friedrich Merz zu: Der israelische Ministerpräsident müsse Deutschland unbehelligt besuchen können

von Imanuel Marcus  13.03.2025