Bundestag

Nach Hamas und Samidoun: Faeser kündigt weitere Verbote an

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat Foto: picture alliance/dpa

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat bei einer Plenardebatte zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland weitere Verbotsverfügungen angekündigt. Die SPD-Politikerin sagte am Donnerstag in Berlin, vor kurzem seien Betätigungsverbote für die islamistische Hamas-Bewegung und das Netzwerk Samidoun in Kraft getreten.

Den deutschen Ableger von Samidoun habe sie aufgelöst. Die deutsche Demokratie setze sich also zur Wehr, sagte Faeser. Sie fügte hinzu: »Wir arbeiten schon an weiteren Verboten«.

Anlass der Debatte im Bundestag war die Pogromnacht vor 85 Jahren, als in Deutschland Synagogen und jüdische Geschäfte angezündet und zerstört worden waren. Aus der Erinnerung an den Zivilisationsbruch von damals heraus, sei es wichtig, heute nicht zu schweigen, wenn Jüdinnen und Juden zur Zielscheibe von Hass und Hetze würden, betonte Faeser.

Sie sagte: »Wenn jüdische Kinder Angst haben müssen, zur Kita oder in die Schule zu gehen, wenn wir strengere Sicherheitskonzepte brauchen, um sie vor Übergriffen auf dem Weg zum Unterricht zu schützen, meine Damen und Herren, dann beschämt mich das und es bricht mir das Herz.«

Mit Blick auf den Gaza-Krieg, der nach dem Angriff der Hamas in Israel am 7. Oktober begonnen hatte, sagte Faeser, die Terroristen hätten an diesem Tag kaltblütig Jagd auf Männer, Frauen und Kinder gemacht. Jetzt gelte der Grundsatz: »Wir stehen fest an der Seite Israels, und ich sage es in aller Deutlichkeit, dieser Tage darf es kein Aber geben.«

Auf der Tribüne saßen während der Debatte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der israelische Botschafter, Ron Prosor, und die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer, die am vergangenen Sonntag ihren 102. Geburtstag gefeiert hatte. Sie wurde besonders herzlich begrüßt. dpa

Jüdische Journalisten

»Hochschulen dürfen kein rechtsfreier Raum werden«

Der Verband reagiert auf die Äußerungen von Bettina Völter, der Präsidentin der Alice-Salomon-Hochschule

 12.01.2025

Oded Horowitz

Düsseldorfs braunes Erbe

Beim Gedenken muss die Stadt konsequent sein

von Oded Horowitz  12.01.2025

Thüringen

KZ-Gedenkstätten prüfen Rückzug von der Plattform X 

Das von Elon Musk übernommene soziale Medium gefährde des Zusammenhalt demokratischer Gesellschaften

 11.01.2025

Riesa

Massive Proteste gegen AfD-Bundesparteitag 

Mehrere tausend Menschen sind seit dem frühen Samstagmorgen in der sächsischen Stadt gegen den AfD-Bundesparteitag auf die Straße gegangen

 11.01.2025

Nachruf

Keine halben Sachen

Die langjährige Israel-Korrespondentin der WELT, Christine Kensche, ist gestorben. Ein persönlicher Nachruf auf eine talentierte Reporterin und einen besonderen Menschen

von Silke Mülherr  10.01.2025

Meinung

Tiefpunkt für die Pressefreiheit

An der besetzten Alice Salomon Hochschule versuchte die Rektorin zusammen mit israelfeindlichen Aktivisten, die journalistische Berichterstattung zu verhindern

von Jörg Reichel  10.01.2025

Alice Salomon Hochschule

Nach Besetzung: Hochschulleitung soll Journalisten behindert haben

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union erhebt schwere Vorwürfe gegen die Leitung

 10.01.2025 Aktualisiert

Nachruf

Eine unabhängige Beobachterin mit Herzensbildung

WELT-Chefredakteur Jan Philipp Burgard nimmt Abschied von Israel-Korrespondentin Christine Kensche

von Jan Philipp Burgard  10.01.2025

Interview im "Playboy"

Marcel Reif: Antiisraelische Hetze bei Demos ist Judenhass

»Ich hätte mir gewünscht, dass der Rechtsstaat viel schneller und viel härter eingreift«, sagt der Sportkommentator

 10.01.2025