Nach der Räumung der von rund 150 »propalästinensischen« Aktivisten besetzten Teile der Humboldt-Universität in Berlin will die Polizei den Einsatz an diesem Freitag aufarbeiten. Auch die politische Debatte über die Duldung der Besetzung durch die Universitätsleitung dürfte weitergehen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nahm allgemein die Dozenten in die Pflicht und forderte sie auf, Studenten zu ermutigen, Argumente vorzutragen. Wie groß der Sachschaden in der Humboldt-Universität ist, muss noch ermittelt werden.
Israelhasser hatten am Mittwoch Räume der Humboldt-Universität besetzt. Die Gruppe namens Student Coalition Berlin forderte von Berliner Hochschulen unter anderem, dass sich diese für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand im Gaza-Krieg einsetzen und Druck auf die deutsche Regierung ausüben. Berlin solle ein Waffenembargo gegen Israel verhängen und alle militärischen, finanziellen und diplomatischen Hilfen an Israel beenden.
Dialog mit Besetzern
Israel kämpft nach den vom palästinensischen Terror verübten Massakern gegen die Hamas und ähnliche Organisationen in Gaza an. Die Streitkräfte wollen die Hamas zerschlagen und bis zu 130 Geiseln befreien, die sich nach siebeneinhalb Monaten noch immer in ihrer Gewalt befinden.
Die Universitätsleitung duldete die Besetzung zunächst und setzte auf einen Dialog mit Besetzern und Wissenschaftlern. Am Donnerstagabend dann räumte die Polizei auf Anweisung des Senats das besetzte Gebäude. Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) habe die Anweisung in Übereinstimmung mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gegeben, sagte die Universitäts-Präsidentin, Julia von Blumenthal. Wegner dankte der Polizei am Abend auf der Plattform X für ihren Einsatz.
Ein Teil der Aktivisten verließ die Räume freiwillig, ein weiterer Teil wurde von der Polizei hinausgeführt. 150 »propalästinensische« Aktivisten seien aus dem Gebäude geführt worden, hieß es am Abend von der Polizei, über Verletzte sei nichts bekannt.
«Guten Schritt gemacht»
Von Blumenthal äußerte angesichts der Räumung ihr Bedauern darüber, dass keine Verständigung erreicht worden sei. Den Versuch des Dialogs sah sie am Abend zumindest nicht als gescheitert an: «Ich bin nicht sicher, ob es gelungen wäre, aber ich hatte den Eindruck, dass wir einen guten Schritt gemacht haben mit diesem Dialog», sagte sie.
Ihr gehe es darum, das Leid aller Betroffenen zu sehen. Zu Beginn der Räumung sagte sie, ihr sei es wichtig, in diesem Moment dabeizusein. Sie wolle den Studierenden zeigen, dass sie auch ihre Präsidentin sei, auch wenn sie viele der politischen Forderungen nicht teile und die Sachbeschädigung im Gebäude verurteile «und alles verurteile, was insbesondere bei unseren jüdischen Studierenden, aber auch bei anderen Mitarbeitenden und Studierenden des Instituts für Sozialwissenschaften als Bedrohung empfunden wurde».
Bundesjustizminister Buschmann sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag) angesichts der Proteste: «Es darf keine Bedrohung, keine Beleidigung, keine Billigung von Straftaten stattfinden.» Gerade an Universitäten sollte das stärkere Argument zählen - und nicht das lautere Geschrei.
Hamas trägt Verantwortung
Für das Leid in Gaza trage die Hamas die Verantwortung, und Deutschland habe eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Selbstverständlich könne sich auf die Meinungsfreiheit auch berufen, wer mit dieser Haltung nicht einverstanden sei. «Die Grenze ist dort erreicht, wo Gewalt ausgeübt oder zu ihr aufgestachelt wird, wo Persönlichkeitsrechte verletzt oder Kennzeichen terroristischer Organisationen verwendet werden», sagte der Minister.
Er empfinde manche Begleiterscheinungen der Proteste an den Universitäten besonders schmerzhaft, fügte Buschmann hinzu. «Denn dort sollen junge Menschen Konflikte austragen – und zwar mit rational überprüfbaren Argumenten. Nicht, indem andere niedergebrüllt oder mit der Faust bedroht werden.» Der Justizminister verteidigte Polizeieinsätze in diesem Zusammenhang.
«Universitäten sind besondere Orte - aber sie stehen nicht außerhalb des Rechts. Demonstrationen auf dem Uni-Campus unterliegen den gleichen Regeln wie andere Demonstrationen auch», sagte er. «Deshalb ist es natürlich richtig, wenn die Polizei einschreitet, wenn es zu Rechtsverstößen kommt.»
Deutliche Kritik an Duldung
Die CDU hatte die Duldung der Besetzung als mögliche Ermunterung für weitere Straftaten kritisiert, die SPD-Fraktion hatte gefordert, «den strafbaren Handlungen und Sachbeschädigungen ein Ende» zu bereiten. Auch die Gewerkschaft der Polizei hatte mitgeteilt, Universitäten als Orte des Austauschs und der Diskussion seien keine Legitimationsgrundlage, um menschenverachtende und antisemitische Parolen zu grölen.
Bei der Besetzung der Uni kam es laut Zeugen immer wieder auch zu anderen antisemitischen, Terror verherrlichenden Schlachtrufen. Auch zur Auslöschung des Staates Israel wurde regelmäßig aufgerufen.
Die Stimmung bei der Räumung war aufgeheizt: Eine Aktivistin schrie auf dem Hof ihre Frustration heraus: «Meine Familie stirbt jeden Tag!» Aus einer Demonstration in unmittelbarer Nähe waren über Stunden laute Rufe zu hören, etwa der Aufruf zur Gewalt oder die mittlerweile verbotene Parole «from the river to the sea, palestine shall be free», die Israel nicht nur das Existenzrecht abspricht, sondern auch eine Forderung nach dessen Vernichtung ist.
Vor der Räumung hatte sich auch Josef Schuster, der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, in einem Kommentar für den »Tagesspiegel« zu der Situation an der Humboldt Universität geäußert. Die Teilnehmer benutzten eine Sprache und Symbolik, die zum Mord an Juden aufriefen. »Sie sind nicht ›propalästinensisch‹ und schon lange keine Protestierenden mehr. Sie werden angetrieben von ihrem Hass auf Israel«, so Schuster. dpa/ja
