Hamburg

Mutmaßliche Hisbollah-Mitglieder sollen vor Gericht kommen

Das Hanseatische Oberlandesgericht am Sievekingsplatz in Hamburg Foto: picture alliance/dpa

Zwei in Niedersachsen festgenommene mutmaßliche Mitglieder der libanesischen Hisbollah sollen in Hamburg vor Gericht kommen. Sie seien verdächtig, sich in einer ausländischen terroristischen Vereinigung als Mitglieder betätigt zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mit.

Am 4. Dezember sei Anklage vor dem Staatsschutzsenat beim Hanseatischen Oberlandesgericht erhoben worden. Über die Zulassung der Anklage müsse das Oberlandesgericht noch entscheiden, sagte ein Gerichtssprecher in Hamburg.

Laut Bundesinnenministerium gilt für die Terrororganisation Hisbollah ein Betätigungsverbot in Deutschland. Die schiitisch-islamistische Organisation richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Sie bestreite das Existenzrecht Israels und propagiere den mit terroristischen Mitteln geführten Kampf gegen den jüdischen Staat.

Im Mai verhaftet

Die beiden Männer - ein 49-jähriger Libanese und ein 55 Jahre alter Deutsch-Libanese - waren am 10. Mai dieses Jahres in den Landkreisen Aurich und Cuxhaven festgenommen worden. Der 49-Jährige soll sich bereits vor über 30 Jahren im Libanon der Hisbollah angeschlossen haben.

Seit 2016 habe er vor allem in Norddeutschland libanesische Vereine in Abstimmung mit Führungskadern betreut, teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit. Über mehrere Jahre sei er regelmäßig als Prediger aufgetreten, etwa bei der 2022 verbotenen Al-Mustafa-Gemeinschaft in Bremen.

Der 55-Jährige soll seit 2004 Mitglied der Hisbollah sein. Er sei als Auslandsfunktionär und Angehöriger einer militärischen Eliteeinheit tätig gewesen. Ab 2009 war er den Angaben zufolge als Mitglied und später Vorsitzender in der Al-Mustafa-Gemeinschaft aktiv. Zum Jahreswechsel 2015/2016 habe er in der Uniform seiner Einheit Truppen im syrischen Bürgerkrieg besucht, um deren Kampfeswillen zu stärken. dpa

Weiden

Muslimischer Prediger rief zur Tötung von Juden auf – Bewährungsstrafe

Neben der Freiheitsstrafe auf Bewährung wurde dem Mann eine Geldstrafe auferlegt

 13.12.2024

Israel

TV-Bericht: Netanjahu wurde vor dem 7. Oktober von zwei Seiten vor Angriff gewarnt

Im Krankenhaus soll der Ministerpräsident auf die Bedrohung angesprochen worden sein. Sein Büro spricht von »Verleumdung und Lügen«

 13.12.2024

Nahost

Acht Hamas-Mitglieder in Gaza getötet

Zu den Terroristen gehört ein Mann, der am Massaker vom 7. Oktober 2023 in Israel beteiligt war

 13.12.2024

Berlin/Jerusalem/Tel Aviv

60 Jahre diplomatische Beziehungen: Deutsch-israelischer Buchmesse-Pavillion abgesagt

Regierungsbeamte in Israel sind enttäuscht. Die Bundesregierung sieht die Sache anders

 13.12.2024 Aktualisiert

Meinung

Wenn Social Media zur Gefahr für die Demokratie wird

Politik und Plattformbetreiber müssen konsequent gegen Desinformation und Hetze vorgehen

von Anna Staroselski  12.12.2024

Berlin

Roth: Israelische Angriffe auf syrische Waffenlager verständlich

Israels Luftwaffe bombardiert seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad massiv militärische Einrichtungen in Syrien. Der SPD-Politiker zeigt dafür zum Teil Verständnis

 12.12.2024

Nach Eklat

Vatikan entfernt Jesus-Kind mit Keffiyeh

Nach tagelanger Kritik hat die katholische Kirche nun reagiert, auch wenn sie sich öffentlich nicht äußert

von Nils Kottmann  12.12.2024

Baden-Württemberg

Nach antisemitischen Anfeindungen: Innenminister will Pfarrer schützen

Ein evangelischer Pastor in Langenau bei Ulm wird seit Monaten wegen seiner Kritik an den Hamas-Massakern angefeindet

 12.12.2024

Berlin

Was die Bundesregierung gegen Antisemitismus tun will

Mehr Beauftragte, mehr Programme - und trotzdem mehr Judenhass. Der neue Bericht der Bundesregierung zeigt Fortschritte und Lücken bei der Bekämpfung von Antisemitismus auf. Eine Bilanz der vergangenen vier Jahre

 12.12.2024