Es kommt in diesen Tagen einiges zusammen, das in der Summe etwas ergibt, das man nicht mehr mit dem etwas akademischen Begriff der »Diskursverschiebung« benennen möchte. Es sieht vielmehr wie ein Dammbruch aus.
Immer mehr deutet darauf hin, dass der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) von einem Rechtsextremisten ermordet wurde. Ob es sich um die Tat eines Einzeltäters oder eines Netzwerks handelt, ist leider gleichgültig: Sozialisiert im Nazimilieu und im vermeintlichen Volksauftrag handelnd dürfte der Täter in jedem Fall gewesen sein. Und wenn es ein Einzeltäter war, umso schlimmer: Wie viel Durchgeknallte sind denn noch unterwegs?
häme Hinzu kommt der Umgang mit dem Mord an dem CDU-Politiker. Offene Häme über den Tod findet sich, doch dass irgendwo ein Staatsanwalt sich dieser ungenierten Wortmeldungen angenommen hätte, war nicht zu vernehmen.
Offene Häme über den Tod findet sich, doch dass irgendwo ein Staatsanwalt sich dieser ungenierten Wortmeldungen angenommen hätte, war nicht zu vernehmen.
Zeitgleich meldete sich Altbundespräsident Joachim Gauck mit der Forderung einer »erweiterten Toleranz nach rechts« zu Wort. Ist nicht die fehlende Strafverfolgung derer, die einen Mord bejubeln, bereits »Toleranz nach rechts«? Und könnte die Entscheidung eines Teils der Thüringer CDU, aktiv mit der AfD zusammenzuarbeiten, nicht auch ein Teil dieser »Toleranz nach rechts« sein? Leider spricht nicht viel dafür, dass wir diese Fragen ehrlich mit Nein beantworten können.
nsu-skandal Erst jüngst wurde durch parlamentarische Untersuchungsberichte wieder einmal deutlich, wie wenige Lehren aus dem NSU-Skandal gezogen wurden. Noch klarer wird dies, schaut man sich die medialen Reaktionen an: Gerne werden derzeit im Fall Lübcke RAF-Vergleiche gezogen, aber mindestens 150 Tote rechten Terrors seit 1990 sind nicht im öffentlichen Bewusstsein. Die NSU-Terroristen haben diese Gesellschaft nicht erschüttert.
Nun wurde ein CDU-Politiker ermordet. Und das Einzige, was man tun kann, ist: hoffen, dass wenigstens dies aufrüttelt! Das ist leider sehr wenig.
