Einspruch

Möllemanns Fluch

Die ganze Debatte hat, wie so oft im politischen Geschäft, etwas Verlogenes. Da sind die Umfragewerte der Union in den vergangenen Monaten dramatisch abgebröckelt – schon betont selbst die sich so nüchtern weltlich gebende Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel die christliche Tradition ihrer Partei und erklärt kurzerhand die multikulturelle Gesellschaft für tot. In der Hoffnung, damit die konservativen Reihen wieder fester zu schließen.

Tenor Ähnlich ist es bei der FDP. Auch da ist die Zustimmungsquote bei der »Sonntagsfrage« zuletzt sogar unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht – und sogleich wird ein wenig mit dem laizistisch-säkularen Zaunpfahl gewunken. Die »Sechs Thesen für ein republikanisches Integrationsleitbild«, immerhin auch von Generalsekretär Christian Lindner unterschrieben, dienen ganz offensichtlich dazu, Wählerstimmen im Pool der kirchen- oder glaubensfernen Menschen zu fischen. Der Tenor des Papiers: Die Formel vom christlich-jüdischen Abendland tauge als Leitbild für Deutschland wenig, weil es ausgrenze. Das Grundgesetz verlange eines, das unabhängig von Religion und religiösen Überzeugungen sei.

Nun kann man selbst aus weniger hehren Motiven das Richtige tun und sagen. Auch die leicht hysterischen Reaktionen etwa der Bischofskonferenz oder von Teilen der Union sprechen nicht per se gegen die Thesen. Das Problem ist vielmehr die Vergangenheit der FDP. Einst machte ein stellvertretender Bundesvorsitzender einen klar antisemitischen Wahlkampf. Und dieser Jürgen W. Möllemann wurde in seinem schändlichen Treiben vom damaligen Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle allzu lange nicht zurückgepfiffen. Warum, so lautet die sich aufdrängende Frage, ist die FDP offenbar immer dann so seltsam zurückhaltend, wenn es um Jüdisches geht, und sei es das christlich-jüdische Erbe des Abendlandes? Das ist der Möllemann-Fluch: Man nimmt der Partei in diesen Dingen redliche Motive kaum mehr ab.

Der Autor ist Reporter der Tageszeitung »taz«.

Deutschland

Rechtsextreme Straftaten 2024 auf neuem Rekordstand

Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten nimmt rasant zu. 2024 wurde ein neuer Höchststand erreicht. Darunter auch 1100 Gewaltdelikte

 05.01.2025

Roman Schwarzman

Holocaust-Überlebender aus Ukraine hält am 27. Januar Rede beim zentralen Gedenken im Bundestag

Im kommenden Jahr jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal. Zur Gedenkstunde im Bundestag wird ein Holocaust-Überlebender aus Odessa erwartet

 05.01.2025 Aktualisiert

Berlin

Nach Raketenschuss in Neukölln: Influencer aus dem Westjordanland am Flughafen Berlin festgenommen

Ein arabischer Influencer hat an Silvester eine Rakete in ein Wohnhaus in Berlin-Neukölln geschossen haben. Nun wurde der Mann festgenommen

 05.01.2025

Politik

EU-Abgeordneter Sergey Lagodinsky tritt gegen Gelbhaar an

Der Kreisverband Berlin-Pankow fordert Stefan Gelbhaar dazu auf, auf eine Kandidatur für ein Direktmandat bei der Bundestagswahl zu verzichten. Er bekommt nun Konkurrenz aus Brüssel

 04.01.2025

Niederlande

Namen von 425.000 Kollaborateuren einsehbar

Das passt nicht allen Bürgern. Reißen nun alte Wunden wieder auf?

 03.01.2025

Syrien

Neuanfang in Syrien?

Vier Wochen nach dem Sturz des Machthabers Assad wollen die deutsche Außenministerin und ihr französischer Kollege in Damaskus ein Zeichen setzen. Sie kommen mit Angeboten, aber auch mit Forderungen

 03.01.2025

Berlin

Weidel und Musk planen Talk auf »X«

Mit seinem öffentlichen Werben für die rechtsextremistische AfD hat Tesla-Chef und Trump-Berater Elon Musk viel Wirbel ausgelöst. Der nächste Schritt folgt in knapp einer Woche

 03.01.2025

Debatte

Musk-Beitrag in der »Welt«: Idee kam von Springer-Aufsichtsrat

Die Hintergründe

 03.01.2025

Berlin

Weitere Chanukkia geschändet

Seit Tagen registriert die Polizei immer wieder Beschädigungen von Chanukkiot

 03.01.2025