An Rosch Haschana blicken wir auf das zu Ende gehende Jahr zurück. War es ein gutes Jahr? Diese Frage wird jeder für sich persönlich anders beantworten. War es für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland ein gutes Jahr? Bei allen Einschränkungen, die wir ehrlicherweise machen müssen, trotz allem, was uns belastet hat, würde ich diese Frage mit »Ja« beantworten. Es war ein Jahr, in dem die jüdischen Gemeinden in Deutschland sich in Frieden und Sicherheit weiterentwickeln konnten.
Anstatt uns mit Debatten und Demonstrationen wie im Jahr zuvor auseinandersetzen zu müssen – die bei manchen von uns Zweifel aufkommen ließen, wie solidarisch die Gesellschaft eigentlich zu uns steht –, erlebten wir im Jahr 5775 viel Zuspruch und Rückhalt und herausragende Ereignisse wie die European Maccabi Games in Berlin.
politik Und auch die Politik steht an unserer Seite. Als neu gewählter Präsident des Zentralrats habe ich viele Gespräche in Berlin geführt und parteiübergreifend offene Türen und – noch wichtiger – offene Ohren vorgefunden. Nie bin ich auf Gleichgültigkeit oder gar Ablehnung gestoßen. Das gilt im Übrigen auch für die beiden großen Kirchen, mit denen wir eine vertrauensvolle Zusammenarbeit pflegen.
Zugleich fällt leider ein dunkler Schatten auf die Bilanz des Jahres. Zuerst waren es die Anschläge islamistischer Terroristen in Paris und Kopenhagen, die uns schockiert und verunsichert haben. In jüngster Zeit sind es die rechtsextremen und fremdenfeindlichen Ausschreitungen, die uns Sorge bereiten.
Die islamistischen Terrorakte haben uns erschüttert, vermutlich noch etwas tiefer als die Mehrheitsgesellschaft. Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus warf für die Juden in Europa Fragen neu auf, die wir eigentlich schon zu den Akten gelegt hatten: Ist Europa für uns sicher? Sollten Juden aus Europa auswandern? Bei einigen Gemeindemitgliedern in Deutschland war eine Verunsicherung zu spüren. Doch an eine Auswanderung dachten die wenigsten. Das stimmt mich sehr zuversichtlich. Denn die Terroristen haben nicht erreicht, was sie erreichen möchten: so viel Angst zu verbreiten, dass wir Juden weichen, dass wir Europa verlassen.
terrorismus Obwohl die Bedrohung durch den weltweiten Terrorismus fortbesteht, macht uns in Deutschland derzeit die Flüchtlingskrise mehr Sorgen. Wir, als jüdische Gemeinschaft, wissen aus der Geschichte nur zu gut, was es bedeutet, seine Heimat zu verlieren. Wir stehen an der Seite der Flüchtlinge – viele Gemeinden auch ganz konkret mit direkter Hilfe – und setzen uns dafür ein, dass sie in Deutschland eine sichere Zufluchtsstätte finden.
Und lange haben wir in Deutschland keine solche Welle der Hilfsbereitschaft erlebt. Es dauerte, bis sich die Bürger mobilisieren ließen, aber jetzt scheint sich tatsächlich so etwas wie eine Willkommenskultur zu entwickeln. Noch ist offen, wie lange diese Hilfsbereitschaft währen wird. Einen langen Atem werden wir jedoch brauchen, um die große Zahl an Flüchtlingen wirklich erfolgreich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Daher ist es wichtig, dass aus der Politik Unterstützung kommt. Wenn bürokratische Hürden die Integration der Flüchtlinge erschweren sollten, könnte auch der Elan der ehrenamtlichen Helfer schnell zum Erliegen kommen.
Dass die Zivilgesellschaft an der Seite der Flüchtlinge steht, ist jedoch umso wichtiger angesichts der Propaganda rechtsextremer Parteien und Neonazi-Gruppen. Sie nutzen die Verunsicherung vieler Bürger angesichts der Zuwanderung skrupellos für ihre Zwecke aus.
propaganda Der Protest, ja der Hass auf die Flüchtlinge, der sich an vielen Orten formiert hat und offen ausbricht, ist sehr erschreckend. Besonders verstörend ist die Tatsache, dass viele Bürger, die wir wohl eher in der politischen Mitte verortet hätten, den rechtsextremen Rattenfängern hinterhermarschieren und sich von ihrer Propaganda einfangen lassen. Hier kommen tief sitzende Ressentiments an die Oberfläche. Uns ist bewusst: Es ist der gleiche Nährboden, auf dem auch Antisemitismus und Hass auf Juden gedeihen.
Daher müssen Politik und Gesellschaft alles tun, um diesem Mob Einhalt zu gebieten. Mit allen Mitteln des Rechtsstaats muss gegen diese ausländerfeindlichen Demonstrationen und Übergriffe vorgegangen werden. Aus Sicht des Zentralrats der Juden gehört ein Verbot der NPD unbedingt dazu. Diese Partei nutzt ihre aus Steuermitteln finanzierte Infrastruktur, um Ausschreitungen gegen Flüchtlinge zu provozieren, um ein Deutschland ohne Ausländer, ohne Muslime und ohne Juden aufzubauen.
So stehen zwei Wünsche für das neue Jahr 5776 ganz oben auf der Agenda: der Wunsch nach einer toleranten und offenen Gesellschaft, die verfolgte Menschen willkommen heißt und ihnen hilft, sowie der Wunsch nach einem friedlichen Jahr ohne Terroranschläge. Und ebenso hoffen wir, dass die jüdische Gemeinschaft in Deutschland, in Israel und weltweit in Sicherheit leben und sich weiterhin so gut entwickeln kann.
Ich wünsche Ihnen allen ein gutes, süßes neues Jahr! Schana Towa!
Der Autor ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.