Meinung

Mein Menschenrecht, dein Menschenrecht

Der Brite Peter Benenson veröffentlichte vor 50 Jahren einen Artikel. Darin forderte er die Freilassung von zwei portugiesischen Studenten, die von Diktator Salazar inhaftiert worden waren. Benenson, Sohn jüdischer Eltern, der bewusst den Nachnamen seiner zionistischen Mutter angenommen hatte, gab damit den Startschuss für Amnesty International (AI), jene Organisation, die sich konsequent für politische Gefangene einsetzen wollte, unabhängig von jeder politischen Ausrichtung.

Ideale Damals war Amnesty akkurat um Ausgewogenheit bemüht: »Jede Amnesty-Gruppe betreute drei Gefangene: einen aus dem kommunistischen Osten, einen aus dem demokratischen Westen und einen aus der Dritten Welt«, erinnerte sich Gerd Ruge, Gründungsmitglied von AI Deutschland, kürzlich in einem Interview. Doch es mehren sich Stimmen, die behaupten, Amnesty entferne sich von den Idealen ihres Gründers und nehme ein Land unverhältnismäßig aufs Korn: Israel.

Der Anwalt Alan Dershowitz wirft den Menschenrechtlern vor, jede Kriegshandlung als Kriegsverbrechen zu definieren, wenn – und nur wenn – es um Israel gehe. Verteidiger von AI weisen solche Vorwürfe stets zurück: Man könne keinen Staat automatisch von Kritik aussparen. Amnesty selbst jedoch führte vergangene Woche in London mit Hamas-freundlichen Palästinenservereinen eine Veranstaltung durch zum Thema »Sind die Medien zu israelfreundlich?« Nichts, was man tut, wenn man den Verdacht auf ein Feindbild zerstreuen will. »Menschenrechte« als Vorwand für Hetze. Kein schönes Geschenk, das sich Amnesty zum 50. macht.

Antisemitismus

Polizei sucht nach Tatverdächtigem vom Holocaust-Mahnmal

Der Mann soll einen volksverhetzenden Text in das dortige Gästebuch geschrieben haben

 22.11.2024

Debatte

Theologen werfen Papst einseitige Sicht auf Nahost-Konflikt vor

Ein Schreiben von Papst Franziskus zum Nahost-Krieg enthalte einen »blinden Fleck im Denken«

 22.11.2024

Debatte

CDU-Ministerpräsident verurteilt Haftbefehl gegen Netanjahu

»Völlig ausgeschlossen, dass ein demokratisch gewählter Ministerpräsident aus Israel auf deutschem Boden verhaftet wird, weil er sein Land gegen Terroristen verteidigt«

 22.11.2024

CDU/CSU

Unionspolitiker: Verhaftung von Netanjahu auf deutschem Boden »unvorstellbar«

Die größte Oppositionsfraktion kritisiert die fehlende Haltung der Bundesregierung

 22.11.2024

Den Haag

Der Bankrott des Internationalen Strafgerichtshofs

Dem ICC und Chefankläger Karim Khan sind im politischen und juristischen Kampf gegen Israel jedes Mittel recht - selbst wenn es unrecht ist. Ein Kommentar

von Daniel Neumann  22.11.2024

Internationaler Strafgerichtshof

»Halten uns an Recht und Gesetz«: Jetzt äußert sich die Bundesregierung

Außenministerin Annalena Baerbock will aber noch genauer prüfen, was der Entscheid des IStGH bedeutet

 22.11.2024

Budapest

Orbán: »Werde Netanjahu nach Ungarn einladen«

Regierungschef Viktor Orbán will seinen israelischen Amtskollegen trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes weiter empfangen

 22.11.2024

Atomprogramm

Iran kündigt Ausbau der Urananreicherung an

Der Atomstreit mit dem Iran geht in eine neue Runde

 22.11.2024

Kriminalität

»Schwachkopf«-Post zu Habeck: Jetzt melden sich die Ermittler zu Wort

Ein Mann soll Wirtschaftsminister Habeck im Netz beleidigt haben. Dass dann die Polizei zu Besuch kam, sorgte nicht nur im Umfeld des Vizekanzlers für Verwunderung. Die Ermittler liefern Erklärungen

von Frederick Mersi  21.11.2024