Einspruch

Material, das spaltet

Eine Welt ohne Atomwaffen will US-Präsident Barack Obama und lädt zum Gipfel in Washington, um seiner Vision einen Schritt näherzukommen. Und was macht Benjamin Netanjahu? Israels Premier sagt seine Reise ab. Er fürchte, dass arabische Staaten die Gunst der Stunde nützen würden, den jüdischen Staat zur atomaren Abrüstung zu zwingen, während der Iran, der gerade nuklear aufrüstet, ungeschoren davonkäme.

atomarsenal Anstatt ein solches Brimborium zu veranstalten, hätte Netanjahu lieber teilnehmen und ein paar wesentliche Dinge klären sollen: Iran hat den Nichtverbreitungsvertrag unterschrieben, darf also Atomkraft zu friedlichen, aber keinesfalls zu militärischen Zwecken nutzen. Teheran gerät nicht unter Druck, weil es ein Kraftwerk, sondern die Bombe baut. Israel hat den Vertrag nicht unterzeichnet, hält sich allerdings wie Indien – und anders als Pakistan – penibel an die wichtigste Verpflichtung: nukleares Material nicht weiter zu verbreiten. Aus gutem Grund hat Jerusalem sein Atomarsenal weder dementiert noch zugegeben. So wurde ein Wettrüsten in der Region vermieden. Israel verfügt jedoch gleichzeitig über ein notwendiges Abschreckungspotenzial. Iran wiederum provoziert ein Wettrüsten im Nahen Osten, an dem niemand Interesse haben kann, und kündigt einem anderen Staat, der keinerlei Bedrohung ist, die baldige Vernichtung an. Und: Dass Teheran als Schutzmacht von Hamas und Hisbollah kein Nuklearmaterial weitergibt, ist keineswegs garantiert.

Netanjahu hätte in Washington zeigen können, dass Israel die Sorge Obamas über einen »Nuklearterrorismus« teilt und an einer atomwaffenfreien Welt Interesse hat – vorausgesetzt, die Nachbarn erkennen das Existenzrecht des jüdischen Staates uneingeschränkt an, und der Iran bequemt sich, die selbst eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Dann kann Israel die Existenz eines Atomarsenals zunächst einräumen, um es später abzuräumen.

Die Autorin ist Chefredakteurin der Zeitschrift »Internationale Politik«.

USA

Loyalität zu Trump scheint die Schlüsselqualifikation zu sein. Wer hat in Washington bald das Sagen?

Trump vergibt einen gewichtigen Posten nach dem anderen. Dabei spielen Fernsehtauglichkeit, stramme Gefolgschaft und Geld eine Rolle

von Christiane Jacke  17.11.2024

Amsterdam/Tel Aviv

Sorge vor iranischem Angriff: Israels Präsident sagt Reise zu Weltklimakonferenz ab

Isaac Herzog wird nicht wie geplant zur UN-Klimakonferenz kommen. Als Grund nennt sein Büro »Sicherheitserwägungen«

 17.11.2024

Heilbronn/Heidelberg

Geständnisse zu Anschlagsplan auf Synagoge erwartet

Zwei junge Männer tauschen sich in Chats über mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Heidelberg und Frankfurt am Main aus. Nun sitzen sie auf der Anklagebank

von Martin Oversohl  15.11.2024

Washington D.C.

TV-Mann, Milliardär, Radikale: So soll Trumps Team aussehen

Fernsehtauglichkeit, stramme Gefolgschaft und Geld spielen eine Rolle. Wer hat in Washington bald das Sagen?

von Christiane Jacke, Magdalena Tröndle  15.11.2024

Deutschland

BKA warnt vor »Belagerung« israelischer Botschaften

Die Terroristen der Hamas rufen auf Telegram zu Gewalt auf

 15.11.2024

Justiz

Antisemitischer Schlachtruf wird Fall für BGH 

Die rechtliche Bewertung der Parole »From the river to the sea, palestine will be free« fällt je nach Gericht unterschiedlich aus. Eine höchstrichterliche Klärung gibt es nicht - noch nicht

 14.11.2024

USA

Bekommt Trump seinen Wunschkandidaten als Justizminister?

»Wie ein Sechsjähriger mit einem geladenen Revolver«: So beschreibt ein Parteikollege Matt Gaetz

von Christiane Jacke, Magdalena Tröndle  14.11.2024

Michael Thaidigsmann

Borrells letztes Gefecht

Der scheidende EU-Außenbeauftragte fordert die Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel. Damit dürfte er kläglich scheitern

von Michael Thaidigsmann  14.11.2024

Interview

»Man muss sich schon mal fragen, was das gebracht hat«

Der Europaabgeordnete Moritz Körner über den nachlässigen Umgang der EU bei Transferzahlungen an die Palästinenser, den Außenbeauftragten Josep Borrell und dessen Nachfolgerin Kaja Kallas

von Michael Thaidigsmann  14.11.2024