Einspruch

Material, das spaltet

Eine Welt ohne Atomwaffen will US-Präsident Barack Obama und lädt zum Gipfel in Washington, um seiner Vision einen Schritt näherzukommen. Und was macht Benjamin Netanjahu? Israels Premier sagt seine Reise ab. Er fürchte, dass arabische Staaten die Gunst der Stunde nützen würden, den jüdischen Staat zur atomaren Abrüstung zu zwingen, während der Iran, der gerade nuklear aufrüstet, ungeschoren davonkäme.

atomarsenal Anstatt ein solches Brimborium zu veranstalten, hätte Netanjahu lieber teilnehmen und ein paar wesentliche Dinge klären sollen: Iran hat den Nichtverbreitungsvertrag unterschrieben, darf also Atomkraft zu friedlichen, aber keinesfalls zu militärischen Zwecken nutzen. Teheran gerät nicht unter Druck, weil es ein Kraftwerk, sondern die Bombe baut. Israel hat den Vertrag nicht unterzeichnet, hält sich allerdings wie Indien – und anders als Pakistan – penibel an die wichtigste Verpflichtung: nukleares Material nicht weiter zu verbreiten. Aus gutem Grund hat Jerusalem sein Atomarsenal weder dementiert noch zugegeben. So wurde ein Wettrüsten in der Region vermieden. Israel verfügt jedoch gleichzeitig über ein notwendiges Abschreckungspotenzial. Iran wiederum provoziert ein Wettrüsten im Nahen Osten, an dem niemand Interesse haben kann, und kündigt einem anderen Staat, der keinerlei Bedrohung ist, die baldige Vernichtung an. Und: Dass Teheran als Schutzmacht von Hamas und Hisbollah kein Nuklearmaterial weitergibt, ist keineswegs garantiert.

Netanjahu hätte in Washington zeigen können, dass Israel die Sorge Obamas über einen »Nuklearterrorismus« teilt und an einer atomwaffenfreien Welt Interesse hat – vorausgesetzt, die Nachbarn erkennen das Existenzrecht des jüdischen Staates uneingeschränkt an, und der Iran bequemt sich, die selbst eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Dann kann Israel die Existenz eines Atomarsenals zunächst einräumen, um es später abzuräumen.

Die Autorin ist Chefredakteurin der Zeitschrift »Internationale Politik«.

Meinung

Die Union kämpft für den Erhalt der Demokratie

Keine Demokratie bleibt Volksherrschaft, wenn sie auf Dauer den Willen des Volkes missachtet

von Michael Wolffsohn  05.02.2025

Meinung

Die Union legitimiert die AfD und diffamiert alle Migranten

Friedrich Merz schafft ein Umfeld, in dem Antisemitismus gedeiht, wenn er die Punkte der AfD übernimmt

von Liora Jaffe  05.02.2025

Appell

Reißt euch zusammen!

Die Parteien der demokratischen Mitte müssen in der Migrationspolitik endlich Kompromisse eingehen – alles andere stärkt die Extremisten

von Ayala Goldmann  05.02.2025

Debatte

Auschwitz-Überlebender appelliert an Merz: »Bleiben Sie Mensch«

Merz solle das »menschenfeindliche« Gesetz nicht weiter behandeln

 05.02.2025

Düsseldorf

Mehr als 4500 antisemitische Straftaten im vergangenen Jahr

Judenhass ist in Deutschland verbreitet. Das zeigt sich erneut in einer erschreckend hohen Zahl von Straftaten

 05.02.2025

Kommentar

Historischer Tabubruch? Einreißen der Brandmauer?

Friedrich Merz und die Verschärfung der Migrationspolitik: Eine Einordnung von JA-Chefredakteur Philipp Peyman Engel

von Philipp Peyman Engel  05.02.2025 Aktualisiert

Riad

Saudi-Arabien bekräftigt Unterstützung für Palästinenser

Mithilfe der USA will Israel sein Verhältnis zur Führung in Riad normalisieren. Doch die Saudis stellen Bedingungen

 05.02.2025

Washington D.C.

Netanjahu berät über Verhandlungen mit der Hamas

Die Verhandlungen über die zweite Phase des Geisel-Deals hätte schon am Montag beginnen sollen

 04.02.2025

Kommentar

Hoffen wir, dass Donald Trump einen Plan hat

Der US-Präsident will den Gazastreifen besetzen und hätte nichts dagegen, wenn Israel Teile des Westjordanlands annektieren würde. Was will er damit bezwecken?

von Nils Kottmann  05.02.2025 Aktualisiert