Berlin

Lob für Regierungspläne

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Gregor Zielke

Die Pläne der Bundesregierung für ein schärferes Vorgehen gegen Hassbotschaften im Internet werden vom Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, gelobt. »Klares Signal an die Justiz: Antisemitische Motive sind künftig dezidiert als strafverschärfend zu berücksichtigen. Mehr Abschreckung, weniger Milde ist der richtige Weg«, schrieb der Zentralratspräsident auf Twitter.

Justiz Zuvor hatte das Bundeskabinett die Pläne aus dem Justizministerium gebilligt. Nun befasst sich der Bundestag mit den Vorschlägen. Soziale Netzwerke sollen Nazi-Propaganda, die Billigung von Straftaten oder Vergewaltigungsdrohungen künftig dem Bundeskriminalamt (BKA) melden. Derzeit müssen soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter Hasspostings nur löschen, auf die sie aufmerksam gemacht wurden.

Für Beleidigungen im Internet sollen künftig Freiheitsstrafen von bis zu zwei statt bisher nur bis zu einem Jahr möglich sein. Antisemitische Motive sollen bei Straftaten als verschärfend gewertet werden.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

»Wir müssen feststellen, dass solche Hasspostings, solche Bedrohungen dazu dienen, um andere Menschen mundtot zu machen«, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). »Dieser Hass trifft unsere Demokratie ins Herz.«

Terrorismus Bei schweren Straftaten wie Terrorismus und Tötungsdelikten – und wenn ein Richterbeschluss vorliegt – können Behörden auch Passwörter abfragen. Falls diese bei den Anbietern verschlüsselt gespeichert werden, werden sie auch so übermittelt.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast warnte vor einer »riesigen Verdachtsdatei« beim BKA, ohne konkrete Vorgaben zur Speicherung oder Löschung dieser Daten. Lambrecht betonte, die Mitarbeiter einer neu zu schaffenden Zentralstelle beim BKA prüften, ob es bei Meldungen um strafbare Inhalte gehe. »Wenn die nicht gegeben sind, dann muss gelöscht werden.«

Kritiker warnen insbesondere vor Gefahren für den Datenschutz und davor, dass die Plattformen staatlicher Behörden übernehmen müssten.»Im Ergebnis werden die betroffenen Plattformen dazu verleitet, eher zu viele als zu wenige Nutzerdaten an Strafverfolgungsbehörden zu melden – auch aus Sorge vor Bußgeldern«, warnte der Branchenverband Bitkom am Mittwoch.

Niema Movassat von der Linksfraktion sagte, das Gesetz sei ein »bedrohlicher Schritt in Richtung einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung und eine massive Gefahr für den Datenschutz«. Lambrecht unterstellte er »politischen Aktionismus«. Statt Strafverschärfungen täten spezielle Schwerpunktstaatsanwaltschaften und gut geschulte Ermittler Not.

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae warnte ebenfalls: »Netzwerkanbieter werden auch künftig zweifelhafte Beiträge lieber löschen, als ein Bußgeld zu kassieren.«

Kommunalpolitiker Explizit sollen künftig auch Kommunalpolitiker besonders geschützt werden. Derzeit schützt das Strafgesetzbuch eine »im politischen Leben des Volkes stehende Person« vor übler Nachrede und Verleumdung. Angewendet wurde er bislang vor allem bei Bundes- und Landespolitikern. Dem entsprechenden Paragrafen wird nun der Satz hinzugefügt: »Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.«

Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) forderte aber weitere Schritte. »Der heute beschlossene Gesetzentwurf bessert den Schutz vor Beleidigungen nur punktuell nach«, bemängelte er. Er fordere unter anderem einen eigenen Straftatbestand des »Cybermobbings«.  dpa/ja

Brüssel

Früherer EJC-Chef Kantor von EU-Sanktionsliste gestrichen

Die Streichung des russisch-britischen Geschäftsmanns erfolgte offenbar auf Druck der ungarischen Regierung

 14.03.2025

New York

Im Trump Tower: Demo gegen Abschiebung eines Israelfeindes

Die USA wollen einen israelfeindlichen Aktivisten abschieben. Noch gab es kein Gerichtsverfahren, das Weiße Haus sieht sich im Recht. Jetzt gab es Protest – an einem symbolträchtigen Ort

 14.03.2025

Dänemark

Jüdin in Kopenhagen attackiert

Die Angreifer beschimpften sie als »zionistisches Stück Scheiße« und würgten ihr Opfer

 14.03.2025

Solidarität

»Wir haben Potter als einen mutigen Journalisten kennengelernt«

Der Journalist Nicholas Potter ist seit Wochen das Ziel einer Rufmordkampagne, initiiert von einem dubiosen Propaganda-Portal und befeuert von antiisraelischen Aktivisten. Jetzt äußert sich der Zentralrat der Juden

von Nils Kottmann  14.03.2025 Aktualisiert

Sachsen-Anhalt

Polizei verhindert möglichen Anschlag auf Synagoge Halle

Der Tatverdächtige soll bereits eine Waffe besorgt und im Internet mit seinem Plan geprahlt haben

 13.03.2025 Aktualisiert

USA

Wer Jude ist, bestimmt nun er

Donald Trump wird immer mehr wie der berühmt-berüchtigte Wiener Bürgermeister Karl Lueger

von Michael Thaidigsmann  13.03.2025

Israel

Bernard-Henri Lévy sagt aus Protest Teilnahme an Konferenz in Israel ab

Der Schritt des französischen Philosophen erfolgte aus Protest gegen die Einladung der zwei rechten französischen Politiker Jordan Bardella und Marion Maréchal

von Michael Thaidigsmann  13.03.2025

Bremen

»Die israelische Demokratie ist eine sehr viel vitalere als die deutsche«

Im Interview mit dem »Weser Kurier« spricht Michel Friedman über die Aufarbeitung der deutschen Geschichte, die AfD sowie die israelische Gesellschaft

 13.03.2025

Berlin

Joschka Fischer nennt mögliche Verhaftung Netanjahus »absurd«

Der frühere Außenminister stimmt CDU-Chef Friedrich Merz zu: Der israelische Ministerpräsident müsse Deutschland unbehelligt besuchen können

von Imanuel Marcus  13.03.2025