Meinung

Links ist der Anfang

Avigdor Lieberman, Außenminister und Chef der Partei »Israel ist unser Haus«, darf sich freuen. Die Spaltung der Arbeitspartei nach dem Austritt ihres Vorsitzenden Ehud Barak stärkt seine Position in der Koalitionsregierung von Premier Benjamin Netanjahu – und Israel rutscht weiter nach rechts. Ohne die Stimmen von Liebermans Gefolgsleuten kann die konservative Koalition nicht überleben, denn jetzt unterstützt nur noch ein Teil der Arbeits- partei das Regierungsbündnis. Künftig werden also sowohl Netanjahu als auch Baraks Kabinettskollege Lieberman poltern lassen müssen. Denn jede Kritik am undiplomatischen Chefdiplomaten könnte zu Neuwahlen führen. Trotz dieser eher rechten Aussichten stellt die Spaltung der Arbeitspartei zumindest mittelfristig eine Chance für die Linke dar. Sie muss nämlich nicht mehr auf diejenigen Politiker Rücksicht nehmen, die zwar das Parteibuch, nicht aber die Überzeugungen der Linken hatten. Jetzt kann und muss sich die Linke neu erfinden und neu definieren. Wenn das gelingt, kann die demokratische Suche nach der Zukunft Israels eine neue Qualität bekommen. So gesehen ist Baraks Abgang ein guter Anfang.

Österreich

FPÖ vor Machtübernahme in Wien: Ein Signal für Deutschland?

Was die Entwicklungen im Nachbarland für Deutschland bedeuten könnten

von Jörg Ratzsch, Matthias Röder  07.01.2025

Umfrage

Studie zeigt verbreitete Juden- und Islamfeindlichkeit in Österreich

Eine Untersuchung der Universität Wien zeigt, dass in Österreich Antipathien gegen Islam und Judentum in der Gesellschaft häufig sind

 07.01.2025

Frankreich

Paris gedenkt Anschlag auf »Charlie Hebdo«

Vor zehn Jahren starben bei Anschlägen auf die Zeitschrift »Charlie Hebdo« und einen koscheren Supermarkt in Paris 17 Menschen

 07.01.2025

Nachruf

Nicht anschlussfähig und offen antisemitisch

Jean-Marie Le Pen, Gründer und langjähriger Chef des Front National, ist im Alter von 96 Jahren gestorben

von Alexander Brüggemann, Michael Thadigsmann  07.01.2025

Restitutionsdebatte

Nachfahren fordern besseres Rückgaberecht für NS-Raubgut

Die Regierung würde gern noch schnell ein Schiedsverfahrensrecht für die Restitution von NS-Raubgut einsetzen. Dagegen wenden sich nun Angehörige von früheren Besitzern

von Stefan Meetschen  07.01.2025

Berlin

Influencer soll wegen Raketenschuss zügig angeklagt werden

Seine Aktion zu Silvester hat für Empörung gesorgt - und den Mann aus dem Westjordanland ins Gefängnis gebracht. Da will er schnell wieder raus. Auch die Justiz hat es eilig

 07.01.2025

Medien

Presseschau zur Situation in Österreich: »Kickl ist ideologisch näher bei Höcke als bei Weidel«

Zahlreiche Medien kommentieren den Auftrag der rechtsextremen FPÖ zur Regierungsbildung in Österreich. Eine Auswahl

 07.01.2025

Nahost

Amnesty gegen Amnesty

Laut einem Bericht der »Jerusalem Post« hat die Menschenrechtsorganisation ihre israelische Sektion ausgeschlossen

 07.01.2025

Meinung

Treitschke ist nicht »umstritten«

Die CDU in Berlin-Steglitz weigert sich, den eindeutigen Antisemitismus des Historikers anzuerkennen – und macht sich damit im Streit um einen Straßennamen unglaubwürdig

von Sebastian Leber  07.01.2025