Meinung

Links ist der Anfang

Avigdor Lieberman, Außenminister und Chef der Partei »Israel ist unser Haus«, darf sich freuen. Die Spaltung der Arbeitspartei nach dem Austritt ihres Vorsitzenden Ehud Barak stärkt seine Position in der Koalitionsregierung von Premier Benjamin Netanjahu – und Israel rutscht weiter nach rechts. Ohne die Stimmen von Liebermans Gefolgsleuten kann die konservative Koalition nicht überleben, denn jetzt unterstützt nur noch ein Teil der Arbeits- partei das Regierungsbündnis. Künftig werden also sowohl Netanjahu als auch Baraks Kabinettskollege Lieberman poltern lassen müssen. Denn jede Kritik am undiplomatischen Chefdiplomaten könnte zu Neuwahlen führen. Trotz dieser eher rechten Aussichten stellt die Spaltung der Arbeitspartei zumindest mittelfristig eine Chance für die Linke dar. Sie muss nämlich nicht mehr auf diejenigen Politiker Rücksicht nehmen, die zwar das Parteibuch, nicht aber die Überzeugungen der Linken hatten. Jetzt kann und muss sich die Linke neu erfinden und neu definieren. Wenn das gelingt, kann die demokratische Suche nach der Zukunft Israels eine neue Qualität bekommen. So gesehen ist Baraks Abgang ein guter Anfang.

Berlin

Baerbock über Bibas-Familie: »Ihr Schmerz ist kaum zu ertragen«

Die Außenministerin kritisierte auch die Hamas dafür, die lebenden Geiseln vorzuführen

 22.02.2025

Deutschland

Kontrollverlust

Viele Menschen fühlen sich nicht mehr sicher. Die Politik muss nach der Wahl endlich handeln, fordert unser Autor Marcel Reif

von Marcel Reif  22.02.2025

Berlin

Berlinale gedenkt Opfers des Angriffs am Holocaust-Mahnmal

Am Vorabend wurde ein spanischer Tourist von einem syrischen Flüchtling, der Juden töten wollte, mit einem Messer angegriffen

 22.02.2025

Berlin

Polizei vereitelt mutmaßlichen Anschlagsplan auf israelische Botschaft

In der Potsdamer Wohnung des Tatverdächtigen fand die Polizei Sprengstoff

 22.02.2025

Berlin

Messerangriff am Holocaust-Mahnmal – Täter wollte Juden töten

Ein syrischer Flüchtling stach einem spanischen Touristen in den Hals. Der Zustand des Opfers soll stabil sein

von Birgit Zimmermann, Matthias Arnold  22.02.2025

USA

Hitlergruß: Nach Musk nun Bannon?

Steve Bannon, einst Chefideologe von Donald Trump, hat bei einer Rede vor rechten Aktivisten eine umstrittene Geste gezeigt

von Michael Thaidigsmann  21.02.2025

Berlin

»Welt«-Gruppe gedenkt der Bibas-Familie

»All jene, die in Deutschland den Islamismus verharmlosen oder relativieren, sollten in die Gesichter der Bibas Kinder sehen«, betont »Welt«-Chefredakteur Jan Philipp Burgard

 21.02.2025

Interview

Haben Sie genug für Israel und für Juden in Deutschland getan, Herr Bundeskanzler?

Olaf Scholz (SPD) über die deutsche Staatsräson, seine Grünen-Koalitionspartner und die Bilanz der Ampel-Regierung bei jüdischen Themen

von Mascha Malburg, Philipp Peyman Engel  21.02.2025

Katrin Richter

Demokratie statt Lethargie

Wer nicht wählt, muss mit dem leben, was dann dabei herauskommt

von Katrin Richter  21.02.2025