Sachsen

Landesrabbiner nennt Wahlergebnis »besorgniserregend«

Der sächsische Landesrabbiner Zsolt Balla Foto: Steffen Giersch

Sachsens Landesrabbiner Zsolt Balla hat das Ergebnis der sächsischen Landtagswahl vom Sonntag als »besorgniserregend« bezeichnet. »Die zukünftig regierenden Parteien müssen sich die Stimmen derer anhören, die die Religionsfreiheit einzuschränken versuchen und Hass predigen«, sagte Balla am Montag in Leipzig dem Evangelischen Pressedienst (epd).

»Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun und diesen Stimmen entschieden entgegenwirken«, fügte Balla hinzu. Mit Blick auf das Abschneiden der AfD sagte der Rabbiner: »Es freut mich zu hören, dass Kräfte, die die Religionsfreiheit einzuschränken versuchen, nicht die Möglichkeit haben werden, sich an der Regierung zu beteiligen.«

Die AfD spricht sich gegen Beschneidungen und das Schächten aus.

religionsfreiheit Mit seiner Kritik bezog sich Balla auf ein vor der Wahl veröffentlichtes Regierungsprogramm der sächsischen AfD. Darin sprach sich die Partei gegen Beschneidungen Minderjähriger aus religiösen Gründen und gegen Ausnahmeregelungen für Religionsgemeinschaften beim Schächten von Tieren aus. Balla hatte diese Positionen vergangene Woche in einem gemeinsamen Statement mit der Jüdisch-Christlichen Arbeitsgemeinschaft als einen Versuch zur Einschränkung der Religionsfreiheit kritisiert.

Bei der Landtagswahl hat die CDU laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit 32,1 Prozent die meisten Stimmen erhalten, gefolgt von der AfD mit 27,5 Prozent. Die bislang gemeinsam mit der CDU regierende SPD erreichte demnach 7,7 Prozent, die Linke kam auf 10,4, die Grünen auf 8,6 Prozent.

Die große Koalition hat damit im neuen Landtag keine Mehrheit mehr und ist auf einen dritten Koalitionspartner angewiesen. Auch ein Zweierbündnis mit der AfD ist rechnerisch möglich. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat dies vor der Wahl jedoch wiederholt ausgeschlossen.  epd

Dresden

Porträts von Holocaust-Überlebenden auf Dresdner Neumarkt

Die großformatigen Bilder des Fotografen Luigi Toscano seien Teil des internationalen Erinnerungsprojekts »Gegen das Vergessen«, teilte die Stiftung Frauenkirche Dresden mit

 16.01.2025

Meinung

Die Kürzung der Fördermittel für antizionistische Vereine ist richtig

Unterstützung für Menschenrechtsorganisationen darf nicht bedeuten, dass man am Ende Hass und Hetze unterstützt

von Olga Deutsch  16.01.2025

Berlin

Baerbock bewegt von Abkommen über Waffenruhe

Sichtlich berührt zeigt sich die scheidende Außenministerin. Für das, was nun kommen soll, bietet sie Unterstützung an

 16.01.2025

Reaktionen auf das Abkommen

»Ein Gefühl der Freude in den Adern des jüdischen Volkes«

Politiker und jüdische Organisationen weltweit haben mit Freude auf das Abkommen zur Freilassung der Geiseln reagiert – Donald Trump lobte sich selbst

 15.01.2025

Gazakrieg

Scholz: Waffenruhe Chance für dauerhaftes Kriegsende

Der Bundeskanzler reagiert erleichtert auf eine Einigung über einen Geisel-Deal zwischen Israel und der Hamas

 15.01.2025

Berlin

Berichte über Gaza-Deal: Jubel und Festnahmen in Neukölln

Israel und die Hamas haben nach Medienberichten eine Vereinbarung erzielt. Prompt zieht das auch Menschen in Berlin-Neukölln auf die Straße

 15.01.2025 Aktualisiert

Nahost

Trump über Geiseln: »Sie werden in Kürze freigelassen«

Der künftige US-Präsident Donald Trump äußert sich zum Abkommen zwischen Israel und der Hamas

 15.01.2025

Nahost

Israel und Hamas einigen sich auf Geisel-Deal und Feuerpause

Die Hintergründe

 16.01.2025 Aktualisiert

Washington D.C.

Trump-Berater: Hamas darf keine Rolle in Gaza spielen

Als Sicherheitsberater stand Mike Waltz früh für Trumps neue Regierung fest. In einem Podcast skizziert er schon einmal die Stoßrichtung der USA in Bezug auf die Lage in Nahost

 15.01.2025