Einspruch

Klare Sprache ist unverzichtbar

Ronen Steinke Foto: Peter von Felbert

Einspruch

Klare Sprache ist unverzichtbar

Ronen Steinke fordert, im Prozess um den Angriff auf einen jüdischen Studenten die Gewalttat nicht zu entpolitisieren

von Ronen Steinke  18.02.2021 08:38 Uhr

Einzelfälle, überall Einzelfälle. Die »irrationale Tat eines Einzelnen«: So nannte Sachsen-Anhalts damaliger Innenminister Holger Stahlknecht den Anschlag eines rechtsextremen Terroristen auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019.

»Ein Werk irrer Einzelgänger«: So urteilte der damalige Bundespräsident Roman Herzog, als die Grabplatte von Heinz Galinski, dem ehemaligen Präsidenten des Zentralrats der Juden, am 19. Dezember 1998 von Unbekannten in die Luft gesprengt worden war.

terrorismus Ein wirrer Einzelgänger, so wird nun auch in Hamburg der Täter beschrieben, der am 5. Oktober vor der Synagoge im Stadtteil Eimsbüttel einen jüdischen Studenten mit Kippa angriff und schwer verletzte. Kein Terrorismus! Kein größerer politischer Zusammenhang! Eher: eine persönliche Geschichte.

»Es gibt keine Hinweise auf ein politisches Motiv«, so wiegelte die Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft ab. Die Ankläger beschreiben den Täter stattdessen als Opfer: von »wahnhaften Verfolgungsängsten«.

Nun muss man eines akzeptieren. Antisemitismus ist ein Wahn. Wenn er in diesem Fall tatsächlich derart pathologische Dimensionen erreicht haben sollte, dass der Täter nicht mehr Herr seiner Sinne war und sich nicht mehr steuern konnte, dann ist die sinnvolle Antwort im Rechtsstaat in der Tat: medizinische Behandlung. Nichts anderes hilft dann ja. Hinter Gittern natürlich – wo der Täter so lange eingesperrt bleibt, bis er keine Gefahr mehr darstellt.

wahn Aber klare Sprache bleibt trotzdem unverzichtbar. Der Täter in Hamburg lebte in der Vorstellung, dass ihm Juden nach dem Leben trachten. Egal, wie man diesen Wahn einstuft – etwa als krankhaft, mit der Folge, dass der Mann schuldunfähig ist –, es bleibt dabei, dass er deshalb einen beliebigen Juden attackieren wollte.

Diesen Antisemitismus verbal herunterzuspielen, zu übergehen, zu negieren – damit entpolitisiert die Justiz eine Gewalttat, die in einem viel größeren Zusammenhang steht.

Der Autor ist Jurist und Redakteur der »Süddeutschen Zeitung«.

Kommentar

Erdoğans Vernichtungswahn ist keine bloße Rhetorik

Der türkische Präsident hat nicht nur zur Auslöschung Israels aufgerufen, um von den Protesten gegen ihn abzulenken. Deutschland muss seine Türkeipolitik überdenken

von Eren Güvercin  01.04.2025

Essay

Warum ich stolz auf Israel bin

Das Land ist trotz der Massaker vom 7. Oktober 2023 nicht zusammengebrochen, sondern widerstandsfähig, hoffnungsvoll und vereint geblieben

von Alon David  01.04.2025

USA

Grenell könnte amerikanischer UN-Botschafter werden

Während seiner Zeit in Berlin machte sich Grenell als US-Botschafter wenig Freunde. Nun nennt Präsident Trump seinen Namen mit Blick auf die Vereinten Nationen. Aber es sind noch andere im Rennen

 01.04.2025

Literatur

Schon 100 Jahre aktuell: Tucholskys »Zentrale«

Dass jemand einen Text schreibt, der 100 Jahre später noch genauso relevant ist wie zu seiner Entstehungszeit, kommt nicht allzu oft vor

von Christoph Driessen  01.04.2025

Judenhass

Todesstrafen wegen Mordes an Rabbiner in Emiraten

Ein israelischer Rabbiner wurde in den Vereinigten Arabischen Emiraten getötet. Der Iran wies Vorwürfe zurück, die Täter hätten in seinem Auftrag gehandelt. Drei von ihnen wurden zum Tode verurteilt

von Sara Lemel  31.03.2025

Vereinten Nationen

Zweite Amtszeit für notorische Israelhasserin?

Wird das UN-Mandat von Francesca Albanese um drei Jahre verlängert? Das Auswärtige Amt drückt sich um eine klare Aussage

von Michael Thaidigsmann  31.03.2025

Meinung

Marine Le Pen: Zu Recht nicht mehr wählbar

Der Ausschluss der Rechtspopulistin von den Wahlen ist folgerichtig und keineswegs politisch motiviert

von Michael Thaidigsmann  31.03.2025

Essay

Dekolonisiert die Dekolonialisierung!

Warum die postkoloniale Theorie jüdische Perspektiven anerkennen muss

von Lisa Bortels  31.03.2025

Türkei

Erdoğan: »Möge Allah das zionistische Israel zerstören«

Ein antisemitisches Statement von Präsident Recep Tayyip Erdoğan löst einen Streit mit dem jüdischen Staat aus

 31.03.2025