Der neue Bundestag hat sich am Dienstag konstituiert und die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner wie erwartet zu seiner Präsidentin gewählt. Sie habe »den festen Willen, die mir übertragene Aufgabe stets unparteiisch, unaufgeregt und auch unverzagt zu erfüllen«, sagte Klöckner in ihrer Antrittsrede vor dem Plenum und vielen hochrangigen Gästen. Sie wolle klar in der Sache und zugleich verbindend im Miteinander sein.
Die 630 Abgeordneten des neuen Bundestags, der 30 Tage nach der Wahl zum ersten Mal zusammenkam, forderte Klöckner zu Respekt im Umgang miteinander auf. »Kritisieren wir einander, aber reden wir uns nicht gegenseitig persönlich schlecht«, sagte sie. »Wir kommen nicht ins Stolpern, nur weil wir einen Schritt aufeinander zugehen.«
Wer Meinungsfreiheit und Vielfalt ernst nehme, müsse auch andere Sichtweisen ertragen und sie aushalten, meinte die CDU-Politikerin. Demokratie sei im besten Sinne auch eine Zumutung. Zugleich erklärte Klöckner, dass die künftige Arbeit des Bundestags von Kompromissen geleitet sein müsse. Diese gehörten zu einer Demokratie, und seien nicht nur die zweitbeste Lösung.
Vierte Frau im zweithöchsten Amt
Klöckner war zuvor mit einfacher Mehrheit gewählt worden. Sie erhielt 382 Ja-Stimmen, 204 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen. Nach Annemarie Renger und Rita Süssmuth sowie ihrer unmittelbaren Amtsvorgängerin Bärbel Bas ist die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner die vierte Frau, die das zweithöchste Amt im Staat bekleidet.
In ihrer Rede rief sie auch dazu auf, die Demokratie mit ganzer Kraft zu verteidigen. Nötig seien Optimismus und Zuversicht. Zugleich warnte Klöckner vor Angriffen auf jüdisches Leben in Deutschland. Der Einsatz für jüdisches Leben und die Beziehung zwischen Deutschland und Israel werden ihr ein wichtiges Anliegen sein, so die neue Bundestagspräsidentin.
Bekenntnis zu Israel und jüdischem Leben in Deutschland
Im Rahmen ihrer Ansprache wandte Klöckner sich auch an den anwesenden Botschafter Israels Ron Prosor: »Ich freue mich besonders, dass Israels Botschafter Ron Prosor unser Gast ist. Wir erleben wieder vermehrt Angriffe auf jüdisches Leben. Nicht nur an den Rändern der Gesellschaft erstarken Kräfte, die den Nationalsozialismus verharmlosen. Auf der Straße, auf den Schulhöfen, an den Universitäten und im Internet sind rassistische und antisemitische Parolen zu hören. Keine Form des Antisemitismus darf salonfähig werden, keine ist tolerabel oder zu entschuldigen!»
Und weiter: »Am 12. Mai jährt sich zum 60. Mal die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Lieber Herr Botschafter, der Einsatz für jüdisches Leben in Deutschland und die Beziehung Deutschlands zum Staate Israel werden mir in meinem Amt ein sehr wichtiges Anliegen sein.«
AfD hat den Umgangston im Bundestag rüder gemacht
Trotz ihrer langen politischen Erfahrung - das neue Amt dürfte zu einer großen Herausforderung für Klöckner werden. Der Umgangston im Bundestag ist seit dem Einzug der AfD 2017 erheblich rüder geworden, wie alle anderen Fraktionen beklagen. Und im neuen Bundestag hat sich die Fraktionsstärke der AfD verdoppelt - was nicht für ruhigere Zeiten spricht.
Deutlich wird das oft raue Klima zum Beispiel daran, dass die Zahl der an Abgeordnete erteilten Ordnungsrufe in der nun beendeten 20. Wahlperiode nach Angaben der Bundestagsverwaltung auf 134 emporschnellte - in der 19. Wahlperiode waren es nur 49 gewesen. Allein 85 dieser Ordnungsrufe kassierten Mitglieder der AfD-Fraktion.
Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) kritisierte, dass manche Abgeordnete Ordnungsrufe wie Trophäen sammelten und im Internet vorführten. dpa/kna/ja
