Meinung

Justiz: Freibrief für Antisemiten

Vor dem Münchner Landgericht wird das Hauptsacheverfahren zwischen der früheren Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth und dem Publizisten Jürgen Elsässer verhandelt. Ditfurth hatte Elsässer in einem Fernsehinterview als »glühenden Antisemiten« bezeichnet, dagegen klagt Elsässer. Bei Erörterung der Rechtslage meinte die Vorsitzende Richterin: »Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand, der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das Dritte Reich nicht verurteilt, und ist nicht losgelöst von 1933 bis ’45 zu betrachten vor dem Hintergrund der Geschichte«, und sie bezeichnete den Vorwurf des Antisemitismus als »Totschlagargument«.

Mit dieser Einschätzung belegt das Landgericht, dass es sich nicht mit der Geschichte des Antisemitismus auskennt oder von der Geschichte des »Dritten Reiches« nichts weiß – oder beides. Der Antisemitismus entstand nicht erst mit der Machtergreifung der Nazis 1933 und verabschiedete sich genauso wenig mit der Befreiung von Auschwitz durch die Alliierten.

meinungsfreiheit Wer in Unkenntnis historischer Tatsachen versucht, den irrationalen Hass gegen Juden auf zwölf Jahre Nazidiktatur zu reduzieren, produziert damit gerade ein juristisches Totschlagargument, verhindert faktisch die Möglichkeit, Antisemiten beim Namen zu nennen, und schränkt die Meinungsfreiheit von Presse und Literatur in verfassungsrechtlicher und historischer Hinsicht in bislang nicht gekanntem Umfang ein.

Wie ignorant muss man sein, um den tief in der Mitte unserer Gesellschaft wurzelnden Judenhass, ob von Links oder Rechts, von Kirchen oder Moscheen ausgehend, nicht sehen zu wollen? Der moderne Antisemit verteidigt seinen Hass gegen Juden stets nach ähnlichen Mustern: Er habe jüdische Freunde, hasse die Nazis, kritisiere nur Israel oder habe – wie im Fall Elsässer – gar jahrelang für die Jüdische Allgemeine geschrieben.

Gewiss, die grundlose Bezeichnung einer Person als Antisemit kann eine rechtlich angreifbare Schmähung und Persönlichkeitsverletzung darstellen, so sie ohne jeglichen Sachbezug erfolgt. Vertritt jemand jedoch selbst Verschwörungstheorien über Juden oder bewegt sich bewusst im Umfeld solcher Protagonisten, so darf und muss er als das bezeichnet werden können, was er ist, ob eiskalt oder glühend: ein Antisemit – auch wenn er keine SS-Binde am Arm trägt.

Der Autor ist Rechtsanwalt in Berlin.

Geburtstag

Zwischen Erinnerung und Zukunft - Rabbiner Nachama wird 75

Historiker, Rabbiner und Kämpfer für den interreligiösen Dialog: der Berliner Andreas Nachama wird 75

von Lukas Philippi  19.11.2026

Buchtour

Francesca Albanese kommt wieder nach Deutschland

Die UN-Sonderberichterstatterin tritt Mitte Dezember bei drei Veranstaltungen auf, zu denen auch Gliederungen von SPD und Linkspartei aufrufen

 19.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  19.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  19.11.2026

Holocaust -Mahnmal in Berlin

Berlin

Prozess gegen Mittäter nach Anschlag an Holocaust-Mahnmal

Nach dem Angriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal wurde ein mutmaßlicher Gehilfe ermittelt. Rund neun Monate nach der Verurteilung des Haupttäters kommt der Mann vor Gericht

 19.11.2026

Washington D.C.

Wegen Iran: Trump stellt Vance als Nachfolger infrage

Jemand anderes rückt für die Präsidentschaftswahl 2028 zunehmend in den Blick des US-Präsidenten

 19.11.2026

Berlin

Jüdische Studenten kritisieren TU: Neuer Antisemitismusbeauftragter ohne Rücksprache ernannt

Die Studentengruppe Tacheles TU sieht hier ein weiteres Zeichen dafür, dass die Anliegen jüdischer Hochschulangehöriger nicht ausreichend berücksichtigt werden

 19.11.2026

San Francisco

Anthropic mit Rekord-Börsengang: 107,3 Milliarden Dollar

Die Nachfrage beim Börsengang war so groß, dass die von einem jüdischen Geschwisterpaar gegründete KI-Firma sogar mehr Aktien zum Verkauf anbot. Es ist der bisher größte Börsengang geworden

 19.11.2026

Nahost

Trump erwägt offenbar neue Großoffensive gegen Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht offenbar, den amerikanischen Präsidenten für eine weitere gemeinsame Offensive gegen das Mullah-Regime und dessen Atomprogramm zu gewinnen

 19.11.2026