Meinung

Justiz: Freibrief für Antisemiten

Vor dem Münchner Landgericht wird das Hauptsacheverfahren zwischen der früheren Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth und dem Publizisten Jürgen Elsässer verhandelt. Ditfurth hatte Elsässer in einem Fernsehinterview als »glühenden Antisemiten« bezeichnet, dagegen klagt Elsässer. Bei Erörterung der Rechtslage meinte die Vorsitzende Richterin: »Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand, der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das Dritte Reich nicht verurteilt, und ist nicht losgelöst von 1933 bis ’45 zu betrachten vor dem Hintergrund der Geschichte«, und sie bezeichnete den Vorwurf des Antisemitismus als »Totschlagargument«.

Mit dieser Einschätzung belegt das Landgericht, dass es sich nicht mit der Geschichte des Antisemitismus auskennt oder von der Geschichte des »Dritten Reiches« nichts weiß – oder beides. Der Antisemitismus entstand nicht erst mit der Machtergreifung der Nazis 1933 und verabschiedete sich genauso wenig mit der Befreiung von Auschwitz durch die Alliierten.

meinungsfreiheit Wer in Unkenntnis historischer Tatsachen versucht, den irrationalen Hass gegen Juden auf zwölf Jahre Nazidiktatur zu reduzieren, produziert damit gerade ein juristisches Totschlagargument, verhindert faktisch die Möglichkeit, Antisemiten beim Namen zu nennen, und schränkt die Meinungsfreiheit von Presse und Literatur in verfassungsrechtlicher und historischer Hinsicht in bislang nicht gekanntem Umfang ein.

Wie ignorant muss man sein, um den tief in der Mitte unserer Gesellschaft wurzelnden Judenhass, ob von Links oder Rechts, von Kirchen oder Moscheen ausgehend, nicht sehen zu wollen? Der moderne Antisemit verteidigt seinen Hass gegen Juden stets nach ähnlichen Mustern: Er habe jüdische Freunde, hasse die Nazis, kritisiere nur Israel oder habe – wie im Fall Elsässer – gar jahrelang für die Jüdische Allgemeine geschrieben.

Gewiss, die grundlose Bezeichnung einer Person als Antisemit kann eine rechtlich angreifbare Schmähung und Persönlichkeitsverletzung darstellen, so sie ohne jeglichen Sachbezug erfolgt. Vertritt jemand jedoch selbst Verschwörungstheorien über Juden oder bewegt sich bewusst im Umfeld solcher Protagonisten, so darf und muss er als das bezeichnet werden können, was er ist, ob eiskalt oder glühend: ein Antisemit – auch wenn er keine SS-Binde am Arm trägt.

Der Autor ist Rechtsanwalt in Berlin.

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  18.11.2026

»Allee der Gerechten«, Yad Vashem

Berlin

Ehrung von Mutter und Tochter als »Gerechte unter den Völkern«

Seit 1963 ehrt Yad Vashem nicht-jüdische Menschen, die in der Nazizeit Juden gerettet haben. Nun wird unter anderem Ursula Heuss gewürdigt, die mit dem Sohn von Theodor Heuss verheiratet war

 18.11.2026

Jena

Forschungsprojekt: AfD will deutsche Geschichte umdeuten

Laut einem Forschungsprojekt versuchen rechtsextreme Akteure in Deutschland immer stärker, historische Fakten in ihrem Sinne umzudeuten. Geschichte solle genutzt werden, um eine nationale Identität zu stiften

 18.11.2026

Straße von Hormus

Wadephul: Iran soll Verhandlungsbereitschaft zeigen

Die Meerenge ist ein Druckmittel Teherans – und wichtig für Öltransporte in die ganze Welt. Was fordert der Bundesaußenminister vom Mullah-Regime?

 18.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  18.11.2026

Nahost

Iran und Huthi greifen Ziele in der Golfregion an

In Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait kam es zu Attacken mit Marschflugkörpern und anderen Waffen

 18.11.2026

New York

NS-Raubkunst? Einigung vor Van-Gogh-Auktion

Ein berühmtes Van-Gogh-Bild könnte für eine Rekordsumme versteigert werden. Doch Eigentümerwechsel des Bildes in der Nazi-Zeit sorgten im Voraus für Kontroversen

 18.11.2026

Reza Pahlavi

Atomprogramm

Reza Pahlavi verlangt entschlossenes Vorgehen gegen Iran

Bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung mit Israels Präsident Isaac Herzog warnt der Schah-Sohn vor den nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes

 18.11.2026

USA

Rubio beschwichtigt nach Berichten über iranische Anschlagspläne

»Ich glaube nicht, dass eine unmittelbare Bedrohung besteht«, sagt der amerikanische Außenminister

 18.11.2026