Mit überwiegender Mehrheit hat der Bundestag am Donnerstagnachmittag einen interfraktionellen Antrag angenommen, der den Titel trägt »Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nachhaltig fördern«. Alle Fraktionen stimmten zu, Die Linke enthielt sich. Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, zeigte sich gleichwohl froh, »dass der Bundestag dieses Signal hier auf glaubwürdige Weise gesetzt hat«.
Konkret wird die Bundesregierung in dem nun beschlossenen Antrag aufgefordert, gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode »unabhängige Sachverständige aus Wissenschaft und Politik« zu benennen,
die einen »Bericht zum Themenkomplex Antisemitismus in Deutschland als einer besonderen Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit unter Setzung spezifischer Schwerpunkte« erstellen und dem Bundestag vorlegen.
vorschläge Ein solcher Bericht wurde bereits im Jahr 2011 vorgelegt, nachdem der Bundestag dies 2008 gefordert hatte. Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, der an dem Antrag mitgearbeitet hatte, kritisierte die Union, dass in dem vor einem halben Jahr vorgelegten Bericht sehr wohl, anders als es jetzt dargestellt würde, konkrete Vorschläge unterbreitet wurden, etwa die Abschaffung der Extremismusregelung, die Projekte, die gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus arbeiten, unter Generalverdacht stelle.
Auch Gabriele Fograscher (SPD) sagte: »Der Antrag ist ein Kompromiss.« Die SPD habe mehr gewollt und stimme dem Papier nun nicht aus vollem Herzen zu. Immerhin sei es ihrer Partei gelungen, den ursprünglich im Antrag genannten Finanzierungsvorbehalt für solche Projekte zu streichen.
An den Diskussionen, was genau in dem Antrag stehen solle, waren auch der Zentralrat der Juden in Deutschland sowie das American Jewish Committee in Deutschland beteiligt. Der Antrag war letztlich von sämtlichen, im Bundestag vertretenen Parteien eingebracht worden – mit Ausnahme der Partei Die Linke, die nach Willen der Unionsfraktion nicht dabei sein sollte.
Dagegen sprach sich Petra Pau (Die Linke) aus. »Demokraten aller Couleur sollten das Gemeinsame im Trennenden suchen« sagte die Bundestagsvizepräsidentin. Die Linke sei dieses Jahr, wie auch 2008, bereit gewesen, den Antrag zu unterstützen – und dann auch innerparteilich die Debatte zu führen, etwa um die Frage, ob es richtig sei, die Solidarität mit Israel zur deutschen Staaträson zu erheben. Nun enthielt sich die Fraktion.
Rechtsextremes Milieu Viele Redner legten Wert darauf, dass der Antisemitismus und antisemitische Straftaten zwar überwiegend – etwa zu 90 Prozent – ein Thema seien, das im Rechtsradikalismus zu verorten ist, aber nicht nur. »Wir würden es uns zu leicht machen, wenn wir Antisemitismus nur im rechtsradikalen Milieu identifizieren würden«, sagte Stefan Ruppert (FDP).
Und Gitta Connemann (CDU) trug entsprechende Beispiele vor: »Ich habe nichts gegen Juden, aber warum sind Juden immer so böse?«, zitierte sie einen Satz – und nannte auch die Quelle: das Online-Portal gute-frage.de, wo diese Aussage seit zwei Jahren steht, ohne dass ein Moderator glaubte, eingreifen zu müssen.
Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck erinnerte in einer Zwischenfrage daran, dass es nicht nur – und vielleicht mittlerweile gar nicht mehr vor allem – ein Bildungsproblem sei, wenn Antisemitismus geäußert wird: etwa die Fälle Martin Walser, Günter Grass oder Jakob Augstein.
Was konkret getan werden soll, darüber hat der Bundestag keinen Beschluss gefasst. Der 2011 vorgelegte Bericht der Experten, der nach Meinung der Opposition viele konkrete Vorschläge enthält, gilt in dem jetzt gefassten Beschluss lediglich als »gutes Fundament«, auf dem weiter geforscht werden soll.
Zentralrat Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden, begrüßte den Beschluss. Er zeige, dass es im Bundestag »die notwendige Sensibilität für das Thema Antisemitismus« gebe. Ein unabhängiges Expertengremium sei nach wie vor unverzichtbar, »denn offenbar gibt es keine dauerhafte Heilung gegen die Krankheit von Rassismus und Antisemitismus«. Graumann erinnerte die Parlamentarier aber auch daran, dass der Kampf gegen Antisemitismus nicht nur im Verabschieden von Resolutionen bestehe.
»Wer Antisemitismus in Deutschland nachhaltig bekämpfen will, muss zum Beispiel dafür auch nachhaltig Geld ausgeben wollen.« Ein Gutachten des Zentralrats habe erst jüngst gezeigt, dass eine dauerhafte Finanzierung entsprechender Initiativen und Projekte rechtlich möglich sei. »Überall muss die Erkenntnis wachsen: Der Kampf gegen Antisemitismus ist kein lästiges Pflichtprogramm und kein bloßes Nischen-Thema – sondern geht uns alle gemeinsam an«, sagte Graumann.
